WahlprüfG NRW
References
in § 6 WahlprüfG NRW
WahlprüfG NRW
Wahlprüfungsgesetz NRW
Der Abgeordnete, gegen dessen Wahl Einspruch eingelegt worden ist, oder dessen Mitgliedschaft nach § 1 Abs. 2 bestritten wird, hat bei der Wahlprüfung durch den Landtag kein Stimmrecht. Dies gilt nicht, wenn der Einspruch sich mit derselben Begründung auf mehr als fünf Abgeordnete einer Fraktion bezieht.
Source: Justizportal NRW
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