WaffRG Waffenregistergesetz
WaffRG
Waffenregistergesetz
Öffentliches RechtVerwaltungsrechtBesonderes VerwaltungsrechtOrdnungsrecht
Waffenrecht
(1) In dem Übermittlungsersuchen sind anzugeben:
- 1.
- der Verarbeitungszweck,
- 2.
- der Anlass des Übermittlungsersuchens sowie
- 3.
- eine Ordnungsnummer nach § 7 Absatz 1.
(2) Liegt der ersuchenden Stelle keine der Ordnungsnummern vor, sind in dem Übermittlungsersuchen mindestens folgende Daten anzugeben:
- 1.
- von der betroffenen natürlichen Person
- a)
- Nachname oder Vorname und
- b)
- entweder Wohnort, Postleitzahl des Wohnortes, Geburtsdatum oder Geburtsort,oder
- 2.
- von dem betroffenen Kaufmann oder der betroffenen juristischen Person oder der Personenvereinigung
- a)
- Name oder Firma und
- b)
- entweder derzeitiger Sitz oder Postleitzahl der Niederlassung,oder
- 3.
- von der betroffenen Waffe
- a)
- Seriennummer der Waffe oder
- b)
- für den Fall, dass die vollständige Seriennummer nicht vorliegt, ein Bestandteil der Seriennummer und mindestens zwei weitere Grunddaten der Waffe.
(3) Sind der ersuchenden Stelle Grunddaten über Absatz 2 hinaus bekannt, hat sie diese zusätzlich anzugeben.
(4) In einem Übermittlungsersuchen können die Daten nach Absatz 2 Nummer 1 oder Nummer 2 mit den Grunddaten der Waffe oder den Grunddaten des wesentlichen Teils verknüpft werden.
Source: BMJ
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