Prüfungsschema für die allg. verwaltungsrechtlichen Voraussetzungen der Rücknahme eines rechtswidrigen (bei rechtmäßigem nur Widerruf möglich) Verwaltungsaktes.

 

1. Inhaltsverzeichnis
2. Allgemeines
3. Rechtmäßigkeit des Rücknahme-VAs
4. Formelle Rechtmäßigkeit 
5. Zuständigkeit
6. Verfahren, Form
7. Materielle Rechtmäßigkeit
8. Tatbestand
9. Rechtswidrigkeit des Ausgangs-VAs
10. Unterschiedliche Rücknahmevoraussetzungen für belastende und begünstigende VAe
11. Frist
12. Rechtsfolge: Ermessensentscheidung
13. Weitergehende Ansprüche

 

 

Sind spezialgesetzliche Rücknahme-/ Widerrufsvorschriften einschlägig (z.B. § 45 WaffG), werden §§ 48 und 49 VwVfG durch jene verdrängt.

 

Allgemeines

Verwaltungsakte können aufgehoben (widerrufen oder zurückgenommen) werden:

Aufhebung
Rücknahme, § 48 VwVfG	Widerruf, § 49 VwVfG

• Rechtswidrige Verwaltungsakte sind nicht automatisch nichtig (Umkehrschluss aus § 43 III VwVfG). Sie müssen gesondert nach § 48 VwVfG zurückgenommen werden.

• Rechtmäßige Verwaltungsakte können aufgrund des Bestandschutzes nur unter erhöhten Anforderungen nach § 49 VwVfG widerrufen werden. Aufgrund eines Erst-Recht-Schlusses können auch rechtswidrige Verwaltungsakte unter diesen erhöhten Voraussetzungen widerrufen werden (z.B. wenn die Verwaltung irrtümlich von einem rechtmäßigen VA ausging).

VA	Belastend	Begünstigend
Rechtswidrig	Rücknahme, § 48 I 1 VwVfG (und Widerruf → Erst-Recht-Schluss)	Rücknahme, § 48 I 2, II-IV VwVfG (und Widerruf → Erst-Recht-Schluss)
Rechtmäßig	Widerruf, § 49 I VwVfG	Widerruf, § 49 II, III VwVfG

 

 

 

Rechtmäßigkeit des Rücknahme-VAs

Es handelt sich bei Rücknahme und Widerruf jeweils um erneute, gesondert angreifbare Verwaltungsakte (actus contrarius-Theorie). Die Entscheidung hierüber liegt jeweils grds. im Ermessen der Behörde („kann“).

 

Formelle Rechtmäßigkeit 

Zuständigkeit

• Sachliche, instanzielle Zuständigkeit (siehe Schema Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes (§ 35 VwVfG).
• Örtlich zuständig ist die nach § 3 zuständige Behörde (§ 48 V VwVfG).

Verfahren, Form

Siehe Schema Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes (§ 35 VwVfG).

 

Materielle Rechtmäßigkeit

Tatbestand

Rechtswidrigkeit des Ausgangs-VAs

Der Ausgangs-Verwaltungsakt muss rechtswidrig sein; siehe Schema Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes (§ 35 VwVfG).

 

Unterschiedliche Rücknahmevoraussetzungen für belastende und begünstigende VAe

 

Belastender VA	Begünstigender VA
Nach § 48 I 1 VwVfG keine zusätzlichen Voraussetzungen	Nach § 48 I 2 VwVfG Rücknahme nur unter zusätzlichen Voraussetzungen der § 48 II – IV VwVfG
	Leistungsgewährend begünst. VA	Sonst. begünst. VA
	Nur zulässig, wenn kein Vertrauensschutz besteht,  § 48 II 1 VwVfG   Klausurtipp: „Prüfung von hinten nach vorne“ Zunächst Ausschlussgründe des § 48 II 3 VwVfG; dann Prüfung, ob Vertrauen tatsächlich vorlag (i.d.R. anzunehmen); dann Prüfung, ob individuelles Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse schutzwürdig war (Regelvermutung des § 48 II 2 VwVfG beachten)	Keine gesonderten Voraussetzungen

 

Frist

Die Rücknahmefrist beträgt ein Jahr ab Kenntnisnahme der Behörde von den die Rücknahme rechtfertigenden Umständen (§ 48 IV 1 VwVfG). Die Behörde kann den VA auch darüber hinaus noch zurücknehmen, wenn dieser durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt worden ist (§ 48 IV 2 VwVfG).

 

Rechtsfolge: Ermessensentscheidung

Grundsätzlich steht die Rücknahme im Ermessen der Behörde („kann“), § 48 I 1 VwVfG.

 

 

 

Weitergehende Ansprüche

 

Belastender VA	Begünstigender VA
Keine zusätzliche Rechtsfolge in der VwVfG; Ggf. separater Amtshaftungsanspruch (z.B. § 839 BGB,…)	Leistungsgewährend begünst. VA	Sonstiger begünst. VA
	Ggf. zusätzlicher Erstattungsanspruch der Behörde nach § 49a VwVfG	Ggf. Ausgleichsanspruch gegen die Behörde nach § 48 III VwVfG