§ 79 VGG - Versagung der Erlaubnis

VGG

References

in § 79 VGG

VGG
Verwertungsgesellschaftengesetz

ZivilrechtPrivates WirtschaftsrechtGeistiges Eigentum (IP)

(1) Die Erlaubnis nach § 77 Absatz 1 darf nur versagt werden, wenn

1.: das Statut der Verwertungsgesellschaft nicht den Vorschriften dieses Gesetzes entspricht,
2.: Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine nach Gesetz oder Statut zur Vertretung der Verwertungsgesellschaft berechtigte Person die für die Ausübung ihrer Tätigkeit erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt, oder
3.: die wirtschaftliche Grundlage der Verwertungsgesellschaft eine wirksame Wahrnehmung der Rechte nicht erwarten lässt.

(2) Für die Erlaubnis nach § 77 Absatz 2 gilt Absatz 1 entsprechend; die Versagungsgründe nach Absatz 1 Nummer 1 und 2 sind nicht anzuwenden.

Source: BMJ

Imported: 23.02.2024

Here are your Documents and notes: Create a new Document or Note using the toolbar above the legal text.; Open an existing Document or Note from the right-hand column or directly in the text.

Documents

for Urheberrecht u.Ä.

notes

for § 79 VGG

No notes available.