VersAusglG Versorgungsausgleichsgesetz
VersAusglG
Versorgungsausgleichsgesetz
ZivilrechtBürgerliches Recht
Familienrecht
(1) Die Ehegatten können Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich schließen. Sie können ihn insbesondere ganz oder teilweise
- 1.
- in die Regelung der ehelichen Vermögensverhältnisse einbeziehen,
- 2.
- ausschließen sowie
- 3.
- Ausgleichsansprüchen nach der Scheidung gemäß den §§ 20 bis 24 vorbehalten.
(2) Bestehen keine Wirksamkeits- und Durchsetzungshindernisse, ist das Familiengericht an die Vereinbarung gebunden.
Source: BMJ
Imported:
- Create new documents or notes
... by clicking on or in the toolbar above the legal text.
Documents
for Familienrecht
notes
for § 6 VersAusglG
No notes available.