Übersicht: Verfassungsprozessrechtliche Verfahrensarten | LexMea

Verf NRW

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in Art. 12 Verf NRW

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Landesverfassung NRW

Öffentliches RechtVerfassungsrecht

Staatsrecht II: Grundrechte

(1) Schulen müssen entsprechend ihren Bildungszielen nach Organisation und Ausstattung die Voraussetzungen eines geordneten Schulbetriebs erfüllen.

(2) Grundschulen sind Gemeinschaftsschulen, Bekenntnisschulen oder Weltanschauungsschulen. Auf Antrag der Erziehungsberechtigten sind, soweit ein geordneter Schulbetrieb gewährleistet ist, Grundschulen einzurichten.

(3) In Gemeinschaftsschulen werden Kinder auf der Grundlage christlicher Bildungs- und Kulturwerte in Offenheit für die christlichen Bekenntnisse und für andere religiöse und weltanschauliche Überzeugungen gemeinsam unterrichtet und erzogen. In Bekenntnisschulen werden Kinder des katholischen oder des evangelischen Glaubens oder einer anderen Religionsgemeinschaft nach den Grundsätzen des betreffenden Bekenntnisses unterrichtet und erzogen. In Weltanschauungsschulen, zu denen auch die bekenntnisfreien Schulen gehören, werden die Kinder nach den Grundsätzen der betreffenden Weltanschauung unterrichtet und erzogen.

(4) Das Nähere bestimmt ein Gesetz.

Source: Justizportal NRW

Imported: 20.10.2024

Übersicht: Verfassungsprozessrechtliche Verfahrensarten

Öffentliches RechtVerfassungsrechtStaatsrecht I: Staatsorganisationsrecht

Zentrale Übersicht über die Verfahrensarten vor dem Bundesverfassungsgericht und ihre Zulässigkeitsvoraussetzungen: Organstreitverfahren, Bund-Länder-Streit, Verfassungsbeschwerde, abstrakte sowie konkrete Normenkontrolle.

Die verwendete Terminologie der einzelnen Prüfungspunkte unterscheidet sich in der Literatur teilweise (daher die Zusätze in der Klammer).

Einigkeit besteht jedoch darüber, dass stets gefragt wird:

Ist das BVerfG als Gericht zuständig?
Wer kann Rechtsschutz ersuchen?
Was kann dem Gericht zur Untersuchung vorgelegt werden?
Warum wendet sich die Partei an das BVerfG?
Besteht aus anderen Gründen kein Rechtsschutzbedürfnis?
Wurde die erforderliche Form eingehalten?
Wurde die ggf. erforderliche Frist eingehalten?

	Organstreit-verfahren	Bund-Länder-Streit	Verfassungs-beschwerde	Abstrakte Normenkontrolle	Konkrete Normenkontrolle
Zuständigkeit	Zuständigkeit	Zuständigkeit	Zuständigkeit	Zuständigkeit	Zuständigkeit
Wer?	Partei- fähigkeit (teilw. auch: Beteiligtenfähigkeit)	Partei- fähigkeit (teilw. auch: Beteiligtenfähigkeit)	Beschwerde- fähigkeit (teilw. auch: Beschwerde -berechtigung)	Antrags- berechtigung	Vorlage- berechtigung
Wer?	Partei- fähigkeit (teilw. auch: Beteiligtenfähigkeit)	Partei- fähigkeit (teilw. auch: Beteiligtenfähigkeit)	Prozess -fähigkeit (teilw. auch Verfahrensfähigkeit)	Antrags- berechtigung	Vorlage- berechtigung
Was?	Antrags- gegenstand (teilw. auch: Streitgegenstand)	Antrags- gegenstand	Beschwerde- gegenstand	Antrags- gegenstand	Vorlage- gegenstand
Warum?	Antrags- befugnis	Antrags- befugnis	Beschwerde- befugnis	Antrags- befugnis (teilw. auch: Antragsgrund)	Vorlage- befugnis (teilw. auch: Vorlagegrund)
Rechtsschutz-bedürfnis	ggf. allg. Rechtsschutz-bedürfnis	ggf. allg. Rechtsschutz-bedürfnis	Rechtsweg-erschöpfung + ggf. allg. Rechtsschutz-bedürfnis	Objektives Klarstellungs-interesse	Entscheidungs-erheblichkeit
Form	§ 23 I, § 64 II BVerfGG	§ 23 I, §§ 69, 64 II BVerfGG	§ 23 I, § 92 BVerfGG	§ 23 I BVerfGG	§ 23 I, § 80 II BVerfGG
Frist	§ 64 III BVerfGG	§§ 69, 64 III BVerfGG	§ 93 I, III BVerfGG	Keine	Keine

Last edited:06.01.2025

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