§ 10 SÜG - Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen

SÜG

References

in § 10 SÜG

SÜG
Sicherheitsüberprüfungsgesetz

Öffentliches RechtVerwaltungsrechtBesonderes VerwaltungsrechtOrdnungsrecht

Eine erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen ist für Personen durchzuführen,

1.: die Zugang zu STRENG GEHEIM eingestuften Verschlußsachen erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können,
2.: die Zugang zu einer hohen Anzahl GEHEIM eingestuften Verschlußsachen erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können,
3.: die bei einem Nachrichtendienst des Bundes oder einer Behörde oder sonstigen öffentlichen Stelle des Bundes tätig werden sollen, die nach Feststellung der Bundesregierung gemäß § 34 Aufgaben von vergleichbarer Sicherheitsempfindlichkeit wahrnimmt,

soweit nicht die zuständige Stelle im Einzelfall nach Art und Dauer der Tätigkeit eine Sicherheitsüberprüfung nach § 8 oder § 9 für ausreichend hält.

Source: BMJ

Imported: 20.09.2024

Here are your Documents and notes: Create a new Document or Note using the toolbar above the legal text.; Open an existing Document or Note from the right-hand column or directly in the text.

Documents

for Polizei- & Ordnungsrecht

notes

for § 10 SÜG

No notes available.