StGB Strafgesetzbuch
Nichtvermögensdelikte
- 1.
- einen Inhalt (§ 11 Absatz 3), der geeignet ist, als Anleitung zu einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§ 89a Abs. 1) zu dienen, anpreist oder einer anderen Person zugänglich macht, wenn die Umstände seiner Verbreitung geeignet sind, die Bereitschaft anderer zu fördern oder zu wecken, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat zu begehen,
- 2.
- sich einen Inhalt der in Nummer 1 bezeichneten Art verschafft, um eine schwere staatsgefährdende Gewalttat zu begehen.
- 1.
- die Handlung der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst und Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient oder
- 2.
- die Handlung ausschließlich der Erfüllung rechtmäßiger beruflicher oder dienstlicher Pflichten dient.
Körperverletzung (§ 223 StGB)
Prüfungsschema zur Körperverletzung (§ 223 I StGB): Bestraft wird, wer einen anderen Menschen vorsätzlich körperlich misshandelt oder dessen Gesundheit schädigt.
- Inhaltsverzeichnis
- Tatbestand
- Objektiver TB
- Tathandlung
- Körperliche Misshandlung (§ 223 I Alt. 1 StGB)
- Gesundheitsschädigung (§ 223 I Alt. 2 StGB)
- Kausalität
- Objektive Zurechnung
- Subjektiver TB
- Rechtswidrigkeit
- Schuld
- Strafantrag (§§ 230, 77 ff. StGB)
- Qualifikation
- Rechtsgut:
Körperliche Unversehrtheit
Tatbestand
Objektiver TB
Tathandlung
Körperliche Misshandlung (§ 223 I Alt. 1 StGB)
Körperliche Misshandlung = Jede üble, unangemessene Behandlung, durch die das körperliche Wohlbefinden oder die körperliche Unversehrtheit mehr als nur unerheblich beeinträchtigt wird
Beispiel: Insb. (aber nicht ausschließlich) jede substanzverletzende Einwirkung auf den Körper
Gesundheitsschädigung (§ 223 I Alt. 2 StGB)
Gesundheitsschädigung = Hervorrufen oder Steigern eines vom Normalzustand nachteilig abweichenden, krankhaften Zustands körperlicher (und psychischer; str.) Art
Stellt auch eine psychische Gesundheitsschädigung eine Körperverletzung dar?
- e.A.: Nie umfasst
(pro) Nachweisbarkeit; Unbestimmtheit; uferlose Strafausweitung - Rspr.: Umfasst, wenn somatisch objektivierbar
- a.A.: Stets umfasst
(pro) Effektiver Opferschutz; modernes Gesundheitsverständnis
Kausalität
Objektive Zurechnung
Subjektiver TB
Mindestens bedingter Vorsatz / Eventualvorsatz (lat. dolus eventualis).
Rechtswidrigkeit
Die Rechtswidrigkeit wird durch die Tatbestandsmäßigkeit indiziert. Siehe für eine Übersicht der möglichen Rechtfertigungsgründe die Übersicht: Rechtswidrigkeit und Schuld im Strafrecht.
Aber: Beachte vorliegend insb. die Grenzen der Einwilligung durch § 228 StGB.
Schuld
Schuld bezeichnet die persönliche Vorwerfbarkeit der Unrechtsverwirklichung. Auch diese wird grundsätzlich angenommen. Siehe für Fälle, in denen sie entfällt (Schuldunfähigkeit, entschuldigende Irrtümer und Entschuldigungsgründe) die Übersicht: Rechtswidrigkeit und Schuld im Strafrecht.
Strafantrag (§§ 230, 77 ff. StGB)
- Grundsatz: Strafantrag
Die vorsätzliche Körperverletzung wird grundsätzlich gem. § 230 StGB nur auf Strafantrag (§§ 77 ff. StGB) verfolgt. Dieser kann in den Fällen des § 230 II StGB auch vom Dienstvorgesetzten gestellt werden. - Ausnahme: Öffentliches Interesse
Die Strafverfolgungsbehörde kann jedoch auch ohne einen solchen tätig werden, wenn sie wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält (daher: sog. relatives Antragsdelikt).
Qualifikation
- § 224 StGB: Gefährliche Körperverletzung
- § 225 StGB: Misshandlung von Schutzbefohlenen
- § 226 II StGB: Schwere Körperverletzung
- § 226 I StGB: Schwere Körperverletzung → Erfolgsqualifikation (§ 18 StGB)
- § 227 I StGB: Körperverletzung mit Todesfolge → Erfolgsqualifikation (§ 18 StGB)
- § 340 I StGB: Amtsträger in Bezug auf / in Ausübung seines Amtes
Ist die Qualifikation erfüllt, empfiehlt es sich, die objektiven Qualifikationsmerkmale direkt nach dem objektiven Tatbestand des Grunddeliktes und die subjektiven Qualifikationsmerkmale direkt nach dem subjektiven Tatbestand des Grunddeliktes zu prüfen. Liegt eine Qualifikation nahe, ist diese aber letztlich nicht erfüllt, empfiehlt sich eine getrennte Prüfung. Erfolgsqualifikationen sollten stets getrennt geprüft werden.