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StGB
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in § 89a StGB

StGB  
Strafgesetzbuch

StrafrechtStrafrecht BT

Nichtvermögensdelikte

(1) Wer eine terroristische Straftat nach Satz 2 Nummer 1 bis 8 vorbereitet und dabei in den Fällen des Absatzes 2 Nummer 1 bis 3 in der Absicht handelt, diese terroristische Straftat selbst zu begehen oder in dem Wissen oder der Absicht handelt, dass seine Vorbereitungshandlung einen wirksamen Beitrag zu einer terroristischen Straftat eines anderen leisten soll, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. Terroristische Straftaten sind
1.
Mord (§ 211), Totschlag (§ 212), Völkermord (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches), Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) und Kriegsverbrechen (§§ 8 bis 12 des Völkerstrafgesetzbuches),
2.
Körperverletzungen nach § 224 und Körperverletzungen, die einem anderen Menschen schwere körperliche oder seelische Schäden, insbesondere der in § 226 bezeichneten Art, zufügen,
3.
erpresserischer Menschenraub (§ 239a) und Geiselnahme (§ 239b),
4.
Straftaten nach den §§ 303b, 305, 305a und gemeingefährliche Straftaten in den Fällen der §§ 306 bis 306c und 307 Absatz 1 bis 3, des § 308 Absatz 1 bis 5, des § 309 Absatz 1 bis 5, der §§ 313, 314 und 315 Absatz 1, 3 und 4, des § 316b Absatz 1 und 3, des § 316c Absatz 1 bis 3 und des § 317 Absatz 1,
5.
Straftaten gegen die Umwelt in den Fällen des § 330a Absatz 1 bis 3,
6.
Straftaten nach § 19 Absatz 1 bis 3, § 20 Absatz 1 und 2 und § 20a Absatz 1 bis 3, jeweils auch in Verbindung mit § 21, und nach § 22a Absatz 1 bis 3 des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen,
7.
Straftaten nach § 51 Absatz 1 bis 3 und § 52 Absatz 1, 3, 5 und 6 des Waffengesetzes,
8.
Straftaten nach § 310 Absatz 1 und 2 und § 328 Absatz 1 und 2,
9.
die Androhung, eine in den Nummern 1 bis 8 bezeichnete Tat zu begehen,
wenn die Tat bestimmt ist, die Bevölkerung auf erhebliche Weise einzuschüchtern, eine Behörde oder eine internationale Organisation rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt zu nötigen oder die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Staates oder einer internationalen Organisation zu beseitigen oder erheblich zu beeinträchtigen und durch die Art ihrer Begehung oder ihre Auswirkungen einen Staat oder eine internationale Organisation erheblich schädigen kann.
(2) Absatz 1 ist nur anzuwenden, wenn der Täter eine terroristische Straftat nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 8 vorbereitet, indem er
1.
eine andere Person unterweist oder sich unterweisen lässt in der Herstellung von oder im Umgang mit Waffen, Sprengstoffen, Spreng- oder Brandvorrichtungen, Kernbrenn- oder sonstigen radioaktiven Stoffen, Stoffen, die Gift enthalten oder hervorbringen können, anderen gesundheitsschädlichen Stoffen, zur Ausführung der Tat erforderlichen besonderen Vorrichtungen oder in sonstigen Fertigkeiten, die der Begehung einer der in Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 8 genannten Straftaten dienen,
2.
Stoffe, Vorrichtungen der in Nummer 1 bezeichneten Art, Waffen oder gefährliche Werkzeuge mit der Absicht, diese gefährlichen Werkzeuge bei der terroristischen Straftat zu verwenden, herstellt, sich oder einem anderen verschafft, befördert, verwahrt oder einem anderen überlässt oder zur Entwicklung oder Herstellung von Atomwaffen, biologischen oder chemischen Waffen nach den §§ 19 und 20 des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen forscht,
3.
Gegenstände oder Stoffe sich verschafft oder verwahrt, die für die Herstellung von Waffen, Stoffen oder Vorrichtungen der in Nummer 1 bezeichneten Art wesentlich sind,
4.
aus der Bundesrepublik Deutschland ausreist, um
a)
eine terroristische Straftat zu begehen oder sich an einer solchen zu beteiligen oder eine in Nummer 1 genannte Handlung zu begehen oder
b)
sich an einer Vereinigung im Sinne des § 129a, auch in Verbindung mit § 129b, als Mitglied zu beteiligen oder um eine solche Vereinigung zu unterstützen, oder
5.
in die Bundesrepublik Deutschland einreist, um
a)
eine terroristische Straftat zu begehen oder sich an einer solchen zu beteiligen oder eine in Nummer 1 genannte Handlung zu begehen oder
b)
sich an einer Vereinigung im Sinne des § 129a, auch in Verbindung mit § 129b, als Mitglied zu beteiligen oder um eine solche Vereinigung zu unterstützen.
(2a) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 1, 2, 4 oder 5 ist der Versuch strafbar.
(2b) Für den Versuch der Anstiftung zu einem der in Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 8 genannten Vergehen gelten § 30 Absatz 1 und § 31 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 2 entsprechend.
(3) Werden die in Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 und die in den Absätzen 2a, 2b und 8 beschriebenen Handlungen im Ausland begangen, so gilt deutsches Strafrecht unter den Voraussetzungen des § 5 Nummer 3 Buchstabe d entsprechend. Außerdem ist deutsches Strafrecht anwendbar, wenn die vorbereitete oder angedrohte terroristische Straftat oder die terroristische Straftat, zu der die Anstiftung versucht wird, im Inland oder durch oder gegen einen Deutschen begangen werden soll.
(4) Werden die in Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 und die in den Absätzen 2a, 2b und 8 beschriebenen Handlungen außerhalb der Europäischen Union begangen, bedarf die Verfolgung der Ermächtigung durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Werden die in Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 und die in den Absätzen 2a, 2b und 8 beschriebenen Handlungen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union begangen, bedarf die Verfolgung der Ermächtigung durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, wenn die Tat weder durch einen Deutschen begangen wurde noch die vorbereitete oder angedrohte terroristische Straftat oder die terroristische Straftat, zu der die Anstiftung versucht wird, im Inland noch durch oder gegen einen Deutschen begangen werden soll.
(5) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.
(6) Das Gericht kann Führungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1).
(7) Das Gericht kann die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen, wenn der Täter freiwillig die weitere Vorbereitung der terroristischen Straftat aufgibt und eine von ihm verursachte und erkannte Gefahr, dass andere diese Tat weiter vorbereiten oder sie ausführen, abwendet oder wesentlich mindert oder wenn er freiwillig die Vollendung dieser Tat verhindert. Wird ohne Zutun des Täters die bezeichnete Gefahr abgewendet oder wesentlich gemindert oder die Vollendung der terroristischen Straftat verhindert, genügt sein freiwilliges und ernsthaftes Bemühen, dieses Ziel zu erreichen.
(8) Mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer androht, eine terroristische Straftat zu begehen (Absatz 1 Satz 2 Nummer 9). Absatz 7 gilt entsprechend.
Source: BMJ
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Mittelbare Täterschaft (§ 25 I Alt. 2 StGB)

§ 25 StGB
StrafrechtStrafrecht AT

Prüfungsschema zur mittelbaren Täterschaft, bei der fremde Tathandlungen eines Tatmittlers zugerechnet werden, wenn dieser einen Defekt aufweist (z.B. Irrtum oder Schuldunfähigkeit) und der Täter ihn daher als Werkzeug benutzen kann, um die Tat also ‚durch einen anderen‘ (§ 25 I Alt. 2 StGB) zu begehen.

 

  1. Inhaltsverzeichnis
  2. Tatbestand
  3. Objektiver Tatbestand
  4. Taterfolg
  5. Tathandlung
  6. Eigener Tatbeitrag
  7. Zurechnung fremder Tatbeiträge bei Begehung ‚durch einen anderen‘
  8. Werkzeugqualität des Tatmittlers 
  9. Objektiv tatbestandsloses Handeln
  10. Subjektiv tatbestandsloses Handeln
  11. Nicht rechtswidriges Handeln
  12. Schuldunfähiges / schuldloses Handeln
  13. „Täter hinter dem Täter“ (str.)
  14. Kausaler Tatbeitrag des mittelbaren Täters
  15. Subjektiver Tatbestand
  16. Vorsatz bezüglich der objektiven Tatbestandsmerkmale
  17. Tatherrschaftswille (h.L.) / animus auctoris (Rspr)
  18. Ggf. Tatbestandsverschiebung (§ 28 II StGB)
  19. Rechtswidrigkeit
  20. Schuld

 

 

Unterschied:

  • Mittelbare Täterschaft (§ 25 I Alt. 2 StGB)
    Keine eigenhändige Verwirklichung, aber Zurechnung fremder Tatbeiträge bei Begehung ‚durch einen anderen‘ = Werkzeugqualität des Tatmittlers und kausaler Tatbeitrag des Hintermannes (i.d.R. animus auctoris oder planvoll lenkendes "in den Händen halten des Geschehens")
  • Mittäterschaft (§ 25 II StGB)
    Keine eigenhändige Verwirklichung, aber Zurechnung fremder Tatbeiträge bei ‚gemeinschaftlicher Begehung‘ = gemeinschaftlicher Tatplan und gemeinschaftliche Tatausführung. Ausführlich hierzu das Schema Mittäterschaft (§ 25 II StGB).

 

Sofern die Fallfrage nicht den Tatnächsten außen vor lässt oder dieser verstorben ist, ist dessen Strafbarkeit zuerst zu prüfen, um eine Inzidentprüfung zu vermeiden.
Bei eigenhändigen Delikten (z.B. §§ 153 ff., 323a, 315c, 316 StGB) sowie bei Sonderdelikten (z.B. § 348 StGB) kommt eine mittelbare Täterschaft nicht in Betracht. Siehe für eine Erläuterung jener die Übersicht: Deliktsarten im Strafrecht.

 

Tatbestand

Objektiver Tatbestand

Taterfolg

Der tatbestandsmäßige Erfolg ist eingetreten.

Tathandlung

Eigener Tatbeitrag

Keine Verwirklichung aller Tatbestandsmerkmale durch den mittelbaren Täter selbst.

 

Zurechnung fremder Tatbeiträge bei Begehung ‚durch einen anderen‘
Werkzeugqualität des Tatmittlers 

Feststellung, ob Tatmittler lediglich als ‚Werkzeug‘ / ‚verlängerter Arm‘ des mittelbaren Täters agierte. Dies ist der Fall, wenn beim Tatmittler auf Tatbestands-, Rechtswidrigkeits- oder Schuldebene ein Strafbarkeitsdefizit / -mangel vorliegt, sowie nach umstrittener Ansicht ebenfalls in den 'Täter hinter dem Täter'-Konstellationen. Es haben sich folgende, nicht abschließende Fallkategorien etabliert: 

 

Objektiv tatbestandsloses Handeln

Insb. Selbstschädigung oder -tötung

    • e.A.: Einwilligungsregeln zur Bestimmung der Eigenverantwortlichkeit (Einsichtsfähigkeit maßgeblich)
    • a.A.: Exkulpationsregeln zur Bestimmung der Eigenverantwortlichkeit (§§ 19, 20, 35 StGB analog)

 

Subjektiv tatbestandsloses Handeln

    • Vorsatzlos
      Tatmittler hat keinen Vorsatz bzgl. des konkreten Tatbestandes.
    • Absichtslos
      Tatmittler fehlt bes. Absicht (aber beachte, dass bei § 242 StGB seit dem 6. StrRG eine Drittzueignungsabsicht für die eigene Strafbarkeit ausreicht, sodass Hintermann i.d.R. nur Anstifter ist, § 26 StGB)

 

Nicht rechtswidriges Handeln

Beispiel: A beschuldigt O beim Polizisten P fälschlicherweise des Mordes. P nimmt O gerechtfertigt (§ 127 II, 112 StPO) fest. A ist strafbar nach §§ 239, 25 I Alt. 2 StGB. 

 

Schuldunfähiges / schuldloses Handeln

    • e.A. Verantwortungstheorie
      Zurechnung zum Hintermann stets in dem Maße, in dem der Vordermann nach §§ 19, 20 StGB straffrei wird
      → pauschale Grenze
    • a.A. Tatherrschaftslehre
      Zurechnung zum Hintermann nur in dem Maße, in dem der Vordermann im konkreten Fall einen Defekt aufweist (z.B. keine Zurechnung bei einem frühreifen, intelligenten 13-Jährigen)
      → keine pauschale Grenze

 

„Täter hinter dem Täter“ (str.)

Tatmittler ist voll verantwortlicher Vorsatztäter. Aber besondere Umstände rechtfertigen daneben eine täterschaftliche Bestrafung des Hintermannes.

    • Organisationsherrschaft (str.)
      Voraussetzungen: Hierarchische Machtstrukturen (Befehlsgeber als Schreibtischtäter) mit austauschbaren und gehorsamen Tatmittlern (Befehlsempfänger als ‚Rädchen im Getriebe‘)
      Beispiele: Hells Angels, Mauerschützenfälle
      → ‚Bandenchefs‘ oder ‚Schreibtischtäter‘ sind mittelbare Täter
    • Vermeidbarer Verbotsirrtum
      Vermeidbarer Verbotsirrtum lässt Strafe nicht entfallen, sondern führt nur zur Strafmilderung (§§ 17 S. 2, 49 I StGB).
      Beispiel: Katzenkönigfall (A möchte, dass O stirbt. Er manipuliert den R so, dass dieser glaubt, er müsse die O töten, um zu verhindern, dass der Katzenkönig Millionen andere Menschen tötet. R weiß, dass dies einen tatbestandlichen Mord darstellt, geht jedoch aufgrund der ‚Gefahr durch den Katzenkönig‘ vermeidbar von einem nicht vorliegenden rechtfertigenden Notstand aus.)
      • e.A. strenge Verantwortungstheorie
        Wo strafbarer Vordermann kein strafbarer Hintermann
        → A ist nicht mittelbarer Täter.
      • h.M. eingeschränkte Verantwortungstheorie
        Einzelfallbewertung anhand der Tragweite des Irrtums und der Intensität der Einwirkung auf den Vordermann.
        → A ist nach dieser Bewertung mittelbarer Täter.

    • Manipulierter error in persona (str.)
      Beispiel: T will A töten. H warnt den A und schickt stattdessen den B zum Tatort, wo dieser von T im Dunkeln erschossen wird.
      → H ist mittelbarer Täter.

 

 

Kausaler Tatbeitrag des mittelbaren Täters

Der mittelbare Täter muss das Gesamtgeschehen kraft seines planvoll-lenkenden Willens in der Hand halten. Hierbei wird auf die allgemeinen Theorien zur Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme abgestellt. Dies bedeutet vorliegend:

  • Rspr. Subj. Theorie auf obj.-tatbestandsmäßiger Grundlage
    Mittelbarer Täter will die Tat als seine eigene. Ermittlung anhand obj.-tatbestandsmäßiger Kriterien.
  • h.L. Tatherrschaftslehre
    Mittelbarer Täter benutzt den Tatmittler als Werkzeug / verlängerten Arm, da er das Geschehen durch planvoll lenkenden Willen (Willensherrschaft, auch: Nötigungsherrschaft) oder überlegenes Wissen (Wissensherrschaft, auch: Irrtumsherrschaft) in den Händen hält.

 

Versuchsbeginn bei mittelbarer Täterschaft

  • e.A. Gesamtlösung
    Versuchsbeginn des mittelbaren Täters (erst), wenn der Tatmittler unmittelbar zur tatbestandlichen Handlung ansetzt.
    (con) Mittelbare Täterschaft ist Alleintäterschaft, daher besser Orientierung am mittelbaren Täter

  • a.A. Einzellösung
    Versuchsbeginn des mittelbaren Täters (bereits), wenn dieser selbst unmittelbar zu seinem kausalen Tatbeitrag ansetzt (i.e. wenn er beginnt, auf den Tatmittler einzuwirken).
    (con) Vorverlagerung der Strafbarkeit

  • h.M. modifizierte Einzellösung
    Versuchsbeginn des mittelbaren Täters, wenn das Rechtsgut des Opfers unmittelbar gefährdet ist; dies ist der Fall, wenn der mittelbare Täter das Werkzeug entlässt und damit die Tat aus der Hand gibt
    (pro) Vermittelnde Ansicht

 

 

Subjektiver Tatbestand

Vorsatz bezüglich der objektiven Tatbestandsmerkmale

Tatherrschaftswille (h.L.) / animus auctoris (Rspr)

 

Ggf. Tatbestandsverschiebung (§ 28 II StGB)

 

 

Rechtswidrigkeit

Schuld

 

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