StGB Strafgesetzbuch
Strafrecht AT
- 1.
- die erste Vernehmung des Beschuldigten, die Bekanntgabe, daß gegen ihn das Ermittlungsverfahren eingeleitet ist, oder die Anordnung dieser Vernehmung oder Bekanntgabe,
- 2.
- jede richterliche Vernehmung des Beschuldigten oder deren Anordnung,
- 3.
- jede Beauftragung eines Sachverständigen durch den Richter oder Staatsanwalt, wenn vorher der Beschuldigte vernommen oder ihm die Einleitung des Ermittlungsverfahrens bekanntgegeben worden ist,
- 4.
- jede richterliche Beschlagnahme- oder Durchsuchungsanordnung und richterliche Entscheidungen, welche diese aufrechterhalten,
- 5.
- den Haftbefehl, den Unterbringungsbefehl, den Vorführungsbefehl und richterliche Entscheidungen, welche diese aufrechterhalten,
- 6.
- die Erhebung der öffentlichen Klage,
- 7.
- die Eröffnung des Hauptverfahrens,
- 8.
- jede Anberaumung einer Hauptverhandlung,
- 9.
- den Strafbefehl oder eine andere dem Urteil entsprechende Entscheidung,
- 10.
- die vorläufige gerichtliche Einstellung des Verfahrens wegen Abwesenheit des Angeschuldigten sowie jede Anordnung des Richters oder Staatsanwalts, die nach einer solchen Einstellung des Verfahrens oder im Verfahren gegen Abwesende zur Ermittlung des Aufenthalts des Angeschuldigten oder zur Sicherung von Beweisen ergeht,
- 11.
- die vorläufige gerichtliche Einstellung des Verfahrens wegen Verhandlungsunfähigkeit des Angeschuldigten sowie jede Anordnung des Richters oder Staatsanwalts, die nach einer solchen Einstellung des Verfahrens zur Überprüfung der Verhandlungsfähigkeit des Angeschuldigten ergeht, oder
- 12.
- jedes richterliche Ersuchen, eine Untersuchungshandlung im Ausland vorzunehmen.
Vortäuschen einer Straftat (§ 145d StGB)
Prüfungsschema zum Vortäuschen einer Straftat (§ 145d StGB): Täter täuscht über die Begehung, das Bevorstehen oder die Beteiligten gewisser Straftaten.
Täuschungsadressat muss eine Behörde (§ 11 I Nr. 7 StGB) oder eine zur Entgegennahme von Anzeigen zuständige Stelle sein.
- Inhaltsverzeichnis
- Tatbestand
- Objektiver Tatbestand
- Tathandlung
- Vortäuschen der Begehung einer rechtswidrigen Tat (Abs. 1 Nr. 1) oder des Bevorstehens einer in § 126 I StGB genannten Tat (Abs. 1 Nr. 2).
- Täuschen über den Beteiligten an einer rechtswidrigen Tat (Abs. 2 Nr. 1) oder einer bevorstehenden rechtswidrigen in § 126 I StGB genannten Tat (Abs. 2 Nr. 2)
- Täuschungsadressat
- Subjektiver Tatbestand
- Rechtswidrigkeit
- Schuld
- Qualifikation
- Rechtsgut
- Schutz der staatlichen Rechtspflege vor falscher Inanspruchnahme
- Nicht: Schutz des Individuums vor falscher Verdächtigung (hierfür: Falsche Verdächtigung, § 164 StGB)
Tatbestand
Objektiver Tatbestand
Tathandlung
Vortäuschen der Begehung einer rechtswidrigen Tat (Abs. 1 Nr. 1) oder des Bevorstehens einer in § 126 I StGB genannten Tat (Abs. 1 Nr. 2).
Gegenstand der Täuschung ist die Tat selbst.
Vortäuschen = Hervorrufen oder Verstärken eines Verdachts einer straftatbestandsmäßigen (nicht bloß ordnungswidrigen), rechtswidrigen Tat, die in Wirklichkeit nicht begangen wurde
-
Modalität
Kann durch falsche Behauptungen, sowie durch Schaffen verdachtserregender Beweislagen oder sonstiges verdächtiges Verhalten geschehen (da auch dann unnötige Inanspruchnahme der Rechtspflege; letzteres umstritten bei § 164 StGB).
Es muss sich nicht um einen bestimmbaren Anderen handeln (auch Selbstbezichtigung oder Verweis auf „Unbekannten“) ausreichend (anders als bei § 164 StGB). -
Geeignetheit
Täuschung muss ex ante geeignet sein, die Strafverfolgungsbehörden zu unnützen Maßnahmen zu veranlassen (Arg: Schutzzweck); z.B. nicht bei völlig absurden Schilderungen wie A habe B verhext. -
Fiktive Tat
Dem Wortlaut der Nr. 1 („sei“) lässt sich die Voraussetzung entnehmen, dass die behauptete Straftat in Wirklichkeit nicht begangen wurde.
Ist die Handlung tatbestandsmäßig, wenn die Täuschung einen wahren Kern hat?
Beispiel: Behauptung der schweren Körperverletzung, obwohl nur Beleidigung stattfand
-
h.M.: (+) Strafbar, wenn Strafverfolgungsbehörde durch Täuschung zu erheblich höherem Ermittlungsaufwand veranlasst wird.
Indizien hierfür: (1) Aus Antrags-/Privatklagedelikt wird Offizialdelikt, (2) Aus Vergehen wird Verbrechen.
(pro) Telos: Auch dann wesentliche Beeinträchtigung des Schutzgutes möglich. -
a.A.: (–) Nicht strafbar, solange es sich um dieselbe Tat (im prozessualen Sinne) handelt, die die Strafverfolgungsbehörde nach dem Legalitätsprinzip ohnehin zur Ermittlung verpflichten würd.
(pro) Wortlaut: Gegenansicht findet keine Stütze im Wortlaut, insb. dann nicht, wenn tatsächlich irgendeine „rechtswidrige Tat“ vorliegt.
Täuschen über den Beteiligten an einer rechtswidrigen Tat (Abs. 2 Nr. 1) oder einer bevorstehenden rechtswidrigen in § 126 I StGB genannten Tat (Abs. 2 Nr. 2)
Gegenstand der Täuschung sind Beteiligte an einer rechtswidrigen Tat.
Beteiligte = Alle auf deren Mitwirkung der Erfolg zurückzuführen ist (Täter, Teilnehmer, Nebentäter)
-
Modalität
Nach h.M. (str.) nicht bei reinem Abwehren des Tatverdachts durch z.B. Leugnen oder Leugnen unter logischer Berufung auf irgendeinen Dritten (‚modifiziertes Leugnen‘); wohl aber bei konkreten Angaben zu Dritten oder Vorlegen von Beweismitteln zu Dritten (‚qualifiziertes Leugnen‘).
Auch nicht, bei bloßem Erschweren der Tätigkeit der Rechtspflege, z.B. durch Verschaffen eines falschen Alibis für einen tatsächlichen Täter (str.) -
Geeignetheit
Die Täuschung muss ex ante geeignet sein, die Strafverfolgungsbehörden zu unnützen Maßnahmen zu veranlassen (Arg: Schutzzweck) -
Erfolg
Die Täuschung muss nicht vollständig gelingen („zu täuschen sucht“). - Tatsächliche Tat
- e.A.: Nur strafbar, wenn tatsächlich eine rechtswidrige Tat vorliegt
(pro) Wortlaut - a.A.: Auch strafbar, wenn der Täter aufgrund konkreter Verdachtsgründe / aufgrund einer rechtlichen Fehlbeurteilung irrig eine rechtswidrige Tat annimmt
(pro) Telos: Auch in diesem Fall werden unnütze Ermittlungen provoziert
- e.A.: Nur strafbar, wenn tatsächlich eine rechtswidrige Tat vorliegt
Täuschungsadressat
Täuschungsadressat nach Abs. 1 sowie nach Abs. 2 muss eine Behörde (§ 11 I Nr. 7 StGB) oder eine zur Entgegennahme von Anzeigen zuständige Stelle sein.
Beispiele: Staatsanwaltschaften, Polizeistellen, Amtsgerichte (siehe § 158 I StPO) sowie nach h.M. auch parlamentarische Untersuchungsausschüsse
Subjektiver Tatbestand
- Der Tatbestand erfordert, dass der Täter „wider besseres Wissen“ täuscht. Der Täter muss also bewussten Vorsatz (dolus directus 2. Grades) bezüglich der Falschheit des Tatvorwurfs haben.
- Bezüglich der sonstigen Tatbestandsmerkmale (z.B. Täuschungsadressat) genügt wie sonst auch Eventualvorsatz (dolus eventualis).
Rechtswidrigkeit
Die Rechtswidrigkeit wird durch die Tatbestandsmäßigkeit indiziert. Siehe für eine Übersicht der möglichen Rechtfertigungsgründe die Übersicht: Rechtswidrigkeit und Schuld im Strafrecht.
Schuld
Schuld bezeichnet die persönliche Vorwerfbarkeit der Unrechtsverwirklichung. Auch diese wird grundsätzlich angenommen. Siehe für Fälle, in denen sie entfällt (Schuldunfähigkeit, entschuldigende Irrtümer und Entschuldigungsgründe) die Übersicht: Rechtswidrigkeit und Schuld im Strafrecht.
Qualifikation
-
Abs. 3 Nr. 1 enthält eine Qualifikation gegenüber Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 1, wenn das Vortäuschen dienen soll, um nach den in Abs. 3 a.E. genannten Kronzeugenregelungen eine Strafmilderung oder ein Absehen von Strafe zu erlangen.
Abs. 3 Nr. 2 und 3 enthalten zwar auch das subjektive Element, von der Kronzeugenregelung profitieren zu wollen, erweitern aber auch den Tatbestand um über § 126 I StGB hinausgehende Delikte. Sie sind daher keine reine Qualifikation, sondern eigene Tatbestände. Beide sind wenig examensrelevant.