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StGB
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in § 66 StGB

StGB  
Strafgesetzbuch

Strafrecht

Strafrecht AT

(1) Das Gericht ordnet neben der Strafe die Sicherungsverwahrung an, wenn
1.
jemand zu Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren wegen einer vorsätzlichen Straftat verurteilt wird, die
a)
sich gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder die sexuelle Selbstbestimmung richtet,
b)
unter den Ersten, Siebenten, Zwanzigsten oder Achtundzwanzigsten Abschnitt des Besonderen Teils oder unter das Völkerstrafgesetzbuch oder das Betäubungsmittelgesetz fällt und im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens zehn Jahren bedroht ist oder
c)
den Tatbestand des § 145a erfüllt, soweit die Führungsaufsicht auf Grund einer Straftat der in den Buchstaben a oder b genannten Art eingetreten ist, oder den Tatbestand des § 323a, soweit die im Rausch begangene rechtswidrige Tat eine solche der in den Buchstaben a oder b genannten Art ist,
2.
der Täter wegen Straftaten der in Nummer 1 genannten Art, die er vor der neuen Tat begangen hat, schon zweimal jeweils zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist,
3.
er wegen einer oder mehrerer dieser Taten vor der neuen Tat für die Zeit von mindestens zwei Jahren Freiheitsstrafe verbüßt oder sich im Vollzug einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung befunden hat und
4.
die Gesamtwürdigung des Täters und seiner Taten ergibt, dass er infolge eines Hanges zu erheblichen Straftaten, namentlich zu solchen, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden, zum Zeitpunkt der Verurteilung für die Allgemeinheit gefährlich ist.
Für die Einordnung als Straftat im Sinne von Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b gilt § 12 Absatz 3 entsprechend, für die Beendigung der in Satz 1 Nummer 1 Buchstabe c genannten Führungsaufsicht § 68b Absatz 1 Satz 4.
(2) Hat jemand drei Straftaten der in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 genannten Art begangen, durch die er jeweils Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verwirkt hat, und wird er wegen einer oder mehrerer dieser Taten zu Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt, so kann das Gericht unter der in Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 bezeichneten Voraussetzung neben der Strafe die Sicherungsverwahrung auch ohne frühere Verurteilung oder Freiheitsentziehung (Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 3) anordnen.
(3) Wird jemand wegen eines die Voraussetzungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a oder b erfüllenden Verbrechens oder wegen einer Straftat nach § 89a Absatz 1 bis 3, § 89c Absatz 1 bis 3, § 129a Absatz 5 Satz 1 erste Alternative, auch in Verbindung mit § 129b Absatz 1, den §§ 174 bis 174c, 176a, 176b, 177 Absatz 2 Nummer 1, Absatz 3 und 6, §§ 180, 182, 224, 225 Abs. 1 oder 2 oder wegen einer vorsätzlichen Straftat nach § 323a, soweit die im Rausch begangene Tat eine der vorgenannten rechtswidrigen Taten ist, zu Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren verurteilt, so kann das Gericht neben der Strafe die Sicherungsverwahrung anordnen, wenn der Täter wegen einer oder mehrerer solcher Straftaten, die er vor der neuen Tat begangen hat, schon einmal zu Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist und die in Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und 4 genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Hat jemand zwei Straftaten der in Satz 1 bezeichneten Art begangen, durch die er jeweils Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren verwirkt hat und wird er wegen einer oder mehrerer dieser Taten zu Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt, so kann das Gericht unter den in Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 bezeichneten Voraussetzungen neben der Strafe die Sicherungsverwahrung auch ohne frühere Verurteilung oder Freiheitsentziehung (Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 3) anordnen. Die Absätze 1 und 2 bleiben unberührt.
(4) Im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 gilt eine Verurteilung zu Gesamtstrafe als eine einzige Verurteilung. Ist Untersuchungshaft oder eine andere Freiheitsentziehung auf Freiheitsstrafe angerechnet, so gilt sie als verbüßte Strafe im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 3. Eine frühere Tat bleibt außer Betracht, wenn zwischen ihr und der folgenden Tat mehr als fünf Jahre verstrichen sind; bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung beträgt die Frist fünfzehn Jahre. In die Frist wird die Zeit nicht eingerechnet, in welcher der Täter auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden ist. Eine Tat, die außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes abgeurteilt worden ist, steht einer innerhalb dieses Bereichs abgeurteilten Tat gleich, wenn sie nach deutschem Strafrecht eine Straftat der in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, in den Fällen des Absatzes 3 der in Absatz 3 Satz 1 bezeichneten Art wäre.
Source: BMJ
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Grundschema: Fahrlässiges Begehungsdelikt (§ 15 Var. 2 StGB)

§ 15 StGB
StrafrechtStrafrecht AT

Grundprüfungsschema für das fahrlässige Begehungsdelikt. Hierbei wird ein Täter auch dann bestraft, wenn er einen Straftatbestand nicht vorsätzlich, sondern durch Außerachtlassen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt, somit fahrlässig verwirklicht hat.

  1. Inhaltsverzeichnis
  2. Tatbestand
  3. Taterfolg 
  4. Kausalität
  5. Objektive Zurechnung
  6. Pflichtwidrigkeitszusammenhang (rechtmäßiges Alternativverhalten)
  7. Schutzzweckzusammenhang
  8. Eigenverantwortlichkeitsprinzip
  9. Objektive Fahrlässigkeitselemente (§ 15 Var. 2 StGB)
  10. Objektive Sorgfaltspflichtverletzung
  11. Objektive Vorhersehbarkeit des Erfolgs
  12. Rechtswidrigkeit 
  13. Schuld
  14. Subjektive Fahrlässigkeitselemente (§ 15 Var. 2 StGB)
  15. Subjektive Sorgfaltspflichtverletzung
  16. Subjektive Vorhersehbarkeit des Erfolgs
  17. Allg. Schuldelemente
  18. Unzumutbarkeit normgemäßen Verhaltens (h.M.)

 

Tatbestand

Taterfolg 

Kausalität

Die Tathandlung des Täters muss äquivalent kausal für den Erfolg gewesen sein (conditio sine qua non).

 

Objektive Zurechnung

Der eingetretene Erfolg muss gerade auf dem Pflichtverstoß des Täters beruhen.

Pflichtwidrigkeitszusammenhang (rechtmäßiges Alternativverhalten)

Der Pflichtwidrigkeitszusammenhang besteht nicht, wenn der Erfolg auch bei pflichtgemäßem Alternativverhalten eingetreten wäre.

Beispiel: A fährt mit seinem LKW an Radfahrer B vorbei und hält dabei nur 0,75m statt wie vorgeschrieben 1,5m Abstand ein. B wird dabei überrollt. Der zu geringe Abstand hat die Wahrscheinlichkeit eines Unfalls zwar erhöht, dieser wäre jedoch auch bei ordnungsgemäßem Abstand eingetreten, da der B sternhagelvoll war.

Was ist Maßstab des Pflichtwidrigkeitszusammenhangs i.R.d. objektiven Zurechnung?

  • e.A. Vermeidbarkeitstheorie (täterfreundlicher)
    Zurechnung nur, wenn der Erfolg bei rechtmäßigem Alternativverhalten mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht eingetreten wäre (also vermeidbar gewesen wäre).
    → (-) keine objektive Zurechnung im Beispiel

  • a.A. Risikoerhöhungstheorie (strenger)
    Zurechnung bereits, wenn der Erfolg bei rechtmäßigem Alternativverhalten auch nur möglicherweise ausgeblieben wäre, das pflichtwidrige Verhalten das Risiko des Erfolgseintritts also zumindest erhöht hat.
    → (+) objektive Zurechnung im Beispiel

Schutzzweckzusammenhang

Objektive Zurechnung erfordert, dass der Schutzzweck der außer Acht gelassenen Norm gerade darin besteht, vor eingetretenem Erfolg zu schützen.

Eigenverantwortlichkeitsprinzip

Objektive Zurechnung entfällt bei einem eigenverantwortlichen Dazwischentreten des Opfers (h.M. Bestimmung nach dem Kriterium der Tatherrschaft) oder eines Dritten.

 

Objektive Fahrlässigkeitselemente (§ 15 Var. 2 StGB)

Die objektiven und subjektiven (s.u. Schuld) Fahrlässigkeitselemente ersetzen den subjektiven Tatbestand beim vorsätzlichen Begehungsdelikt. Wenn fraglich ist, ob der Täter vorsätzlich handelt oder fahrlässig, ist zunächst das vorsätzliche Delikt anzuprüfen und dort bedingter Vorsatz von bewusster Fahrlässigkeit abzugrenzen. Siehe hierzu die Übersicht Vorsatz und Fahrlässigkeit.

Objektive Sorgfaltspflichtverletzung

Der Täter muss die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen haben.

  • h.M.: Anlehnung an § 276 II BGB

Im Verkehr erforderliche Sorgfalt = Sorgfalt, die von einem besonnenen und gewissenhaften Dritten in der konkreten Lage und sozialen Rolle des Täters zu beachten ist

Beachte: Einzelne Delikte (z.B. § 232 III Nr. 2 StGB, § 251 StGB) setzen ‚Leichtfertigkeit‘ voraus: Täter lässt die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße außer Acht = Täter beachtet nicht, was sich unter den Voraussetzungen seiner Erkenntnisse und Fähigkeiten aufdrängen muss → Anlehnung an grobe Fahrlässigkeit im Zivilrecht

Quelle zur Bestimmung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt:

  • Außerstrafrechtliche Normen (z.B. § 3 StVO für Geschwindigkeiten im Verkehr).
  • Erfahrungssätze/Verkehrssitte (z.B. Regeln der ärztlichen Heilkunst).
  • h.M.: Sonderfähigkeiten und Sonderwissen des Täters werden berücksichtigt.
  • Einschränkend: Sozialadäquanz/‚erlaubtes Risiko‘ (= riskante Verhaltensweisen werden wegen ihrer sozialen Notwendigkeit akzeptiert; z.B. Autofahren).

 

Objektive Vorhersehbarkeit des Erfolgs

  • Liegt vor, wenn ein besonnener und gewissenhafter Mensch in der konkreten Lage und sozialen Rolle des Täters mit einem solchen Erfolg und Kausalverlauf hätte rechnen können (nicht: außerhalb jeder Lebenserfahrung).
  • Wer sich ordnungsgemäß verhält, darf grds. auch auf richtiges Verhalten anderer vertrauen („Vertrauensgrundsatz“). Vorschriftswidriges Verhalten Dritter ist daher – außer bei besonderen Anhaltspunkten – grds. nicht vorhersehbar (str.).

 

 

Rechtswidrigkeit 

Prüfung der Rechtfertigungsgründe. Siehe hierzu die Übersicht: Rechtswidrigkeit und Schuld im Strafrecht. Bei fahrlässigen Begehungsdelikten werden dabei folgende Modifikationen vertreten:

  • e.A. kein subjektives Rechtsfertigungselement erforderlich,

  • a.A. zumindest ‚generelle Verteidigungstendenz‘ erforderlich

 

 

Schuld

Subjektive Fahrlässigkeitselemente (§ 15 Var. 2 StGB)

Subjektive Sorgfaltspflichtverletzung

  • Täter muss nach seinen persönlichen Fähigkeiten und Kenntnissen in der Lage sein, die Sorgfaltspflichten zu erkennen und zu erfüllen.
  • Falls (-) ggf.: „Übernahmeverschulden“ = Täter ist freiwillig übernommener Aufgabe nach seinen individuellen Fähigkeiten und Kenntnissen nicht gewachsen, hätte dies jedoch wissen können bzw. wusste dies
    Beispiel: Arzt übernimmt aus Profitgier komplexe Operation, die seine fachliche Kompetenz deutlich übersteigt / für die er nicht die technisch-apparative Ausstattung hat.

 

Subjektive Vorhersehbarkeit des Erfolgs

Vorhersehbarkeit des Erfolgs unter (einschränkender) Berücksichtigung der persönlichen Fähigkeiten und Kenntnisse des Täters.

 

Allg. Schuldelemente

Schuld bezeichnet die persönliche Vorwerfbarkeit der Unrechtsverwirklichung. Diese wird grundsätzlich angenommen. Siehe für Fälle, in denen sie entfällt (Schuldunfähigkeit, entschuldigende Irrtümer und Entschuldigungsgründe) die Übersicht: Rechtswidrigkeit und Schuld im Strafrecht. In Betracht kommt etwa ein Irrtum über die Garantenpflicht = Verbotsirrtum (§ 17 StGB).

 

Unzumutbarkeit normgemäßen Verhaltens (h.M.)

Wie bei den Unterlassungsdelikten, kommt nach h.M. auch bei fahrlässigen Begehungsdelikten der ungeschriebene Entschuldigungsgrund der Unzumutbarkeit normgemäßen Verhaltens in Frage. Hierfür ist eine Gesamtabwägung vorzunehmen zwischen den ...

  • eigenen billigenswerten Interessen, die die fahrlässige Handlung motiviert haben und

  • daraus resultierenden Rechtsguteingriffen auf Opferseite.

 

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