Übersicht: Prüfungsreihenfolge Tötungsdelikte | LexMea

StGB

References

in § 172 StGB

StGB
Strafgesetzbuch

StrafrechtStrafrecht BT

Nichtvermögensdelikte

Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer verheiratet ist oder eine Lebenspartnerschaft führt und

1.: mit einer dritten Person eine Ehe schließt oder
2.: gemäß § 1 Absatz 1 des Lebenspartnerschaftsgesetzes gegenüber der für die Begründung der Lebenspartnerschaft zuständigen Stelle erklärt, mit einer dritten Person eine Lebenspartnerschaft führen zu wollen.

Ebenso wird bestraft, wer mit einer dritten Person, die verheiratet ist oder eine Lebenspartnerschaft führt, die Ehe schließt oder gemäß § 1 Absatz 1 des Lebenspartnerschaftsgesetzes gegenüber der für die Begründung der Lebenspartnerschaft zuständigen Stelle erklärt, mit dieser dritten Person eine Lebenspartnerschaft führen zu wollen.

Source: BMJ

Imported: 20.09.2024

Übersicht: Prüfungsreihenfolge Tötungsdelikte

StrafrechtStrafrecht BTNichtvermögensdelikte

Übersicht zur Prüfungsreihenfolge der Tötungsdelikte: Mord (§ 211), Totschlag (§ 211), Körperverletzung mit Todesfolge (§ 227) und fahrlässige Tötung (§ 222 StGB).

Der nachfolgende Aufbau entspricht der h.L., die den Mord (§ 211 StGB) als Qualifikation des Totschlags (§ 212 StGB) ansieht.
Die Rspr. sieht beide als eigenständige Delikte an. Hiernach wäre § 211 StGB als speziellere Norm (lex specialis) vor § 212 StGB zu prüfen.

Reihen-folge	Delikt
1.	212 StGB (Totschlag) → nicht unter fünf Jahren
	(+) Tötungsvorsatz, dann:	(-) Tötungsvorsatz, dann:
2.	§ 211 StGB (Mord) → lebenslang sowohl bei (+) also auch (-) dann:	§ 227 StGB (Körperverletzung mit Todesfolge) → nicht unter drei Jahren
		(+)	(-) Körperverletzungsvorsatz, dann:
3.	Ende	Ende	§ 222 StGB (Fahrlässige Tötung) → bis zu fünf Jahre oder Geldstrafe

Last edited:31.10.2023

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