§ 17 SGB XIV - Versagung von Leistungen

SGB XIV

References

in § 17 SGB XIV

SGB XIV

Vierzehntes Buch Sozialgesetzbuch

(1) Leistungen sind zu versagen, wenn es aus in dem eigenen Verhalten der Antragstellerin oder des Antragstellers liegenden Gründen unbillig wäre, Leistungen der Sozialen Entschädigung zu erbringen.

(2) Leistungen können ganz oder teilweise versagt werden, wenn Geschädigte es unterlassen haben, das ihnen Mögliche und Zumutbare zur Aufklärung des Sachverhalts und zur Verfolgung der Täterin oder des Täters beizutragen.

Source: BMJ

Imported: 04.08.2026

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