SBGG Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag
SBGG
Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag
(1) Am 1. November 2024 anhängige Verfahren nach dem Transsexuellengesetz in der bis einschließlich 31. Oktober 2024 geltenden Fassung werden nach dem bis einschließlich 31. Oktober 2024 geltenden Recht weitergeführt.
(2) Die §§ 6 bis 13 gelten entsprechend für Änderungen des Geschlechtseintrags und der Vornamen, die vorgenommen wurden auf Grund der jeweils bis einschließlich 31. Oktober 2024 geltenden Fassung
- 1.
- des Transsexuellengesetzes und
- 2.
- des § 45b des Personenstandsgesetzes.
Source: BMJ
Imported:
- Here are your Schemata and notes
- Create a new Document or Note using the toolbar above the legal text.
- Open an existing Document or Note from the right-hand column or directly in the text.
Documents
for
No Documents available
notes
for § 15 SBGG
No notes available.