§ 106d MarkenG - Gewährleistungsmarkensatzung

MarkenG

References

in § 106d MarkenG

MarkenG
Markengesetz

ZivilrechtPrivates WirtschaftsrechtGeistiges Eigentum (IP)Gewerblicher Rechtsschutz

(1) Der Anmeldung der Gewährleistungsmarke muss eine Gewährleistungsmarkensatzung beigefügt sein.

(2) Die Gewährleistungsmarkensatzung muss mindestens enthalten:

1.: Name des Inhabers der Gewährleistungsmarke,
2.: eine Erklärung des Inhabers der Gewährleistungsmarke, selbst keine Tätigkeit auszuüben, die die Lieferung von Waren oder Dienstleistungen, für die eine Gewährleistung übernommen wird, umfasst,
3.: eine Darstellung der Gewährleistungsmarke,
4.: die Angabe der Waren und Dienstleistungen, für die eine Gewährleistung bestehen soll,
5.: Angaben darüber, welche Eigenschaften der Waren oder Dienstleistungen von der Gewährleistung umfasst werden,
6.: die Bedingungen für die Benutzung der Gewährleistungsmarke, insbesondere die Bedingungen für Sanktionen,
7.: Angaben über die zur Benutzung der Gewährleistungsmarke befugten Personen,
8.: Angaben über die Art und Weise, in der der Inhaber der Gewährleistungsmarke die von der Gewährleistung umfassten Eigenschaften zu prüfen und die Benutzung der Marke zu überwachen hat,
9.: Angaben über die Rechte und Pflichten der Beteiligten im Fall von Verletzungen der Gewährleistungsmarke.

(3) Die Gewährleistungsmarkensatzung wird im Register eingetragen.

(4) Die Einsichtnahme in die Gewährleistungsmarkensatzung steht jeder Person frei.

Source: BMJ

Imported: 20.09.2024

Here are your Documents and notes: Create a new Document or Note using the toolbar above the legal text.; Open an existing Document or Note from the right-hand column or directly in the text.

Documents

for Markenrecht

notes

for § 106d MarkenG

No notes available.