KapMuG (not in force) Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (not in force)
KapMuG (not in force)
Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (not in force)
Spezialisierungen
Bank- & Kapitalmarktrecht
(1) Nach Auswahl des Musterklägers macht das Oberlandesgericht im Klageregister öffentlich bekannt:
- 1.
- die Bezeichnung des Musterklägers und seines gesetzlichen Vertreters (§ 9 Absatz 1 Nummer 1),
- 2.
- die Bezeichnung der Musterbeklagten und ihrer gesetzlichen Vertreter (§ 9 Absatz 1 Nummer 2) und
- 3.
- das Aktenzeichen des Oberlandesgerichts.
(2) Innerhalb einer Frist von sechs Monaten ab der Bekanntmachung nach Absatz 1 kann ein Anspruch schriftlich gegenüber dem Oberlandesgericht zum Musterverfahren angemeldet werden. Die Anmeldung ist nicht zulässig, wenn wegen desselben Anspruchs bereits Klage erhoben wurde. Der Anmelder muss sich durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Über Form und Frist der Anmeldung sowie über ihre Wirkung ist in der Bekanntmachung nach Absatz 1 zu belehren.
(3) Die Anmeldung eines Anspruchs muss enthalten:
- 1.
- die Bezeichnung des Anmelders und seiner gesetzlichen Vertreter,
- 2.
- das Aktenzeichen des Musterverfahrens und die Erklärung, einen Anspruch anmelden zu wollen,
- 3.
- die Bezeichnung der Musterbeklagten, gegen die sich der Anspruch richtet, und
- 4.
- die Bezeichnung von Grund und Höhe des Anspruchs, der angemeldet werden soll.
(4) Die Anmeldung ist den darin bezeichneten Musterbeklagten zuzustellen.
Source: BMJ
Imported:
- Here are your Documents and notes
- Create a new Document or Note using the toolbar above the legal text.
- Open an existing Document or Note from the right-hand column or directly in the text.
Documents
for Bank- & Kapitalmarktrecht
notes
for § 10 KapMuG (not in force)
No notes available.