IRG
Open table of contents
References
in § 96b IRG

IRG  

Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen

(1) Über die Anerkennung und Vollstreckung eingehender Sicherstellungsentscheidungen entscheidet das nach § 162 der Strafprozessordnung zuständige Gericht. Wird eine Sicherstellungsentscheidung gleichzeitig mit einer Einziehungsentscheidung übermittelt, so entscheidet das nach § 50 Satz 1 und § 51 zuständige Landgericht.
(2) Über die Anerkennung und Vollstreckung eingehender Einziehungsentscheidungen entscheidet das nach § 50 Satz 1 und § 51 zuständige Landgericht.
(3) Die nach § 50 Satz 2 und § 51 zuständige Staatsanwaltschaft nimmt eingehende Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen entgegen und bereitet die Entscheidung des Gerichts vor.
(4) Sofern die Staatsanwaltschaft unter den Voraussetzungen des Artikels 18 Absatz 5 der Verordnung Sicherstellung und Einziehung geeignete und erforderliche Maßnahmen zur einstweiligen Sicherstellung der einzuziehenden Vermögenswerte vorgenommen hat, gibt sie dem Betroffenen sowie Dritten, die den Umständen des Falles nach Rechte an dem Gegenstand geltend machen können, Gelegenheit, sich zu äußern.
(5) Der Betroffene kann sich in jeder Lage des Verfahrens anwaltlichen Beistands bedienen.
Source: BMJ
Imported:
Here are your Dokumente and notes
Create a new Document or Note using the toolbar above the legal text.
Open an existing Document or Note from the right-hand column or directly in the text.
Documents
for Strafprozessrecht
notes
for § 96b IRG
We only use functional cookies!
  • No tracking cookies
  • No Google Analytics
  • No Meta-Pixel

To make our offer as user-friendly and effective as possible for you, we use the open-source analysis tool PostHog, which we use without tracking cookies and host on European servers. This way, we get summaries of the usage of individual features. Your personal data is never shared with advertising partners, let alone sold. Learn more about the particularly high data protection at LexMea here.