IRG Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
IRG
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
Strafrecht
Strafprozessrecht
Die Bewilligung eines Ersuchens im Sinne des § 92 Absatz 1 Satz 1 ist nur zulässig, wenn das Ersuchen folgende Angaben enthält:
- 1.
- die Bezeichnung und die Anschrift der ersuchenden Strafverfolgungsbehörde,
- 2.
- die Bezeichnung der Straftat, zu deren Verfolgung die Daten benötigt werden,
- 3.
- die Beschreibung des Sachverhalts der dem Ersuchen zugrunde liegenden Straftat,
- 4.
- die Benennung des Zwecks, zu dem die Daten erbeten werden,
- 5.
- den Zusammenhang zwischen dem Zweck, zu dem die Informationen oder Erkenntnisse erbeten werden, und der Person, auf die sich diese Informationen beziehen,
- 6.
- Einzelheiten zur Identität des Beschuldigten, sofern sich das Ermittlungsverfahren gegen eine bekannte Person richtet, und
- 7.
- Gründe für die Annahme, dass sachdienliche Informationen und Erkenntnisse im Inland vorliegen.
Source: BMJ
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