GVG Gerichtsverfassungsgesetz
GVG
Gerichtsverfassungsgesetz
ZivilrechtZivilprozessrecht
Nat. Zivilprozessrecht
(1) Zu dem Amt eines Schöffen sollen ferner nicht berufen werden:
- 1.
- der Bundespräsident;
- 2.
- die Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung;
- 3.
- Beamte, die jederzeit einstweilig in den Warte- oder Ruhestand versetzt werden können;
- 4.
- Richter und Beamte der Staatsanwaltschaft, Notare und Rechtsanwälte;
- 5.
- gerichtliche Vollstreckungsbeamte, Polizeivollzugsbeamte, Bedienstete des Strafvollzugs sowie hauptamtliche Bewährungs- und Gerichtshelfer;
- 6.
- Religionsdiener und Mitglieder solcher religiösen Vereinigungen, die satzungsgemäß zum gemeinsamen Leben verpflichtet sind.
(2) Die Landesgesetze können außer den vorbezeichneten Beamten höhere Verwaltungsbeamte bezeichnen, die zu dem Amt eines Schöffen nicht berufen werden sollen.
Source: BMJ
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