§ 53 GOBT - Unzulässigkeit der namentlichen Abstimmung

GOBT

References

in § 53 GOBT

GOBT
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

Öffentliches RechtVerfassungsrecht

Namentliche Abstimmung ist unzulässig über

a): die Stärke des Ausschusses,
b): die Abkürzung der Fristen,
c): die Sitzungszeit und die Tagesordnung,
d): die Vertagung der Sitzung,
e): die Vertagung der Beratung sowie über einen Antrag auf Aussprache oder Schluss der Aussprache,
f): die Teilung der Frage,
g): die Überweisung an einen Ausschuss,
h): einen Einspruch nach § 39,
i): die Durchführung geheimer Wahlen und
j): sonstige, ausschließlich in dieser Geschäftsordnung geregelte Verfahrensanträge.

Source: BMJ

Imported: 25.11.2025

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