Übersicht: Verfassungsprozessrechtliche Verfahrensarten | LexMea

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in § 35 GOBT

GOBT
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

Öffentliches RechtVerfassungsrecht

Staatsrecht I: Staatsorganisationsrecht

(1) Die Dauer der Aussprache und die Verteilung der Redezeit über einen Verhandlungsgegenstand erfolgen nach Vereinbarung des Ältestenrates oder auf Beschluss des Bundestages. Kommt es im Ältestenrat nicht zu einer Vereinbarung gemäß Satz 1 oder beschließt der Bundestag nichts anderes, entscheidet der Präsident. Dabei soll die Aussprache nicht länger als 60 Minuten betragen und sich die Verteilung der Redezeit an dem Stärkeverhältnis der Fraktionen orientieren.

(2) Spricht ein Mitglied der Bundesregierung, des Bundesrates oder einer ihrer Beauftragten außerhalb einer vereinbarten oder beschlossenen Verteilung der Redezeit länger als 20 Minuten, kann die Fraktion, die eine abweichende Meinung vortragen lassen will, für einen ihrer Redner eine entsprechende Redezeit verlangen.

(3) Überschreitet ein Mitglied des Bundestages seine Redezeit, so soll ihm der Präsident nach einmaliger Mahnung das Wort entziehen.

(4) Über die den fraktionslosen Mitgliedern des Bundestages zu gewährende Redezeit entscheidet der Präsident im Einzelfall nach Maßgabe des Verhandlungsgegenstandes, der Gesamtdauer der Aussprache und unter Berücksichtigung gleichgerichteter politischer Ziele anderer fraktionsloser Mitglieder des Bundestages sowie der der kleinsten Fraktion oder Gruppe zustehenden Redezeit.

Source: BMJ

Imported: 25.11.2025

Übersicht: Verfassungsprozessrechtliche Verfahrensarten

Öffentliches RechtVerfassungsrechtStaatsrecht I: Staatsorganisationsrecht

Zentrale Übersicht über die Verfahrensarten vor dem Bundesverfassungsgericht und ihre Zulässigkeitsvoraussetzungen: Organstreitverfahren, Bund-Länder-Streit, Verfassungsbeschwerde, abstrakte sowie konkrete Normenkontrolle.

Die verwendete Terminologie der einzelnen Prüfungspunkte unterscheidet sich in der Literatur teilweise (daher die Zusätze in der Klammer).

Einigkeit besteht jedoch darüber, dass stets gefragt wird:

Ist das BVerfG als Gericht zuständig?
Wer kann Rechtsschutz ersuchen?
Was kann dem Gericht zur Untersuchung vorgelegt werden?
Warum wendet sich die Partei an das BVerfG?
Besteht aus anderen Gründen kein Rechtsschutzbedürfnis?
Wurde die erforderliche Form eingehalten?
Wurde die ggf. erforderliche Frist eingehalten?

	Organstreit-verfahren	Bund-Länder-Streit	Verfassungs-beschwerde	Abstrakte Normenkontrolle	Konkrete Normenkontrolle
Zuständigkeit	Zuständigkeit	Zuständigkeit	Zuständigkeit	Zuständigkeit	Zuständigkeit
Wer?	Partei- fähigkeit (teilw. auch: Beteiligtenfähigkeit)	Partei- fähigkeit (teilw. auch: Beteiligtenfähigkeit)	Beschwerde- fähigkeit (teilw. auch: Beschwerde -berechtigung)	Antrags- berechtigung	Vorlage- berechtigung
Wer?	Partei- fähigkeit (teilw. auch: Beteiligtenfähigkeit)	Partei- fähigkeit (teilw. auch: Beteiligtenfähigkeit)	Prozess -fähigkeit (teilw. auch Verfahrensfähigkeit)	Antrags- berechtigung	Vorlage- berechtigung
Was?	Antrags- gegenstand (teilw. auch: Streitgegenstand)	Antrags- gegenstand	Beschwerde- gegenstand	Antrags- gegenstand	Vorlage- gegenstand
Warum?	Antrags- befugnis	Antrags- befugnis	Beschwerde- befugnis	Antrags- befugnis (teilw. auch: Antragsgrund)	Vorlage- befugnis (teilw. auch: Vorlagegrund)
Rechtsschutz-bedürfnis	ggf. allg. Rechtsschutz-bedürfnis	ggf. allg. Rechtsschutz-bedürfnis	Rechtsweg-erschöpfung + ggf. allg. Rechtsschutz-bedürfnis	Objektives Klarstellungs-interesse	Entscheidungs-erheblichkeit
Form	§ 23 I, § 64 II BVerfGG	§ 23 I, §§ 69, 64 II BVerfGG	§ 23 I, § 92 BVerfGG	§ 23 I BVerfGG	§ 23 I, § 80 II BVerfGG
Frist	§ 64 III BVerfGG	§§ 69, 64 III BVerfGG	§ 93 I, III BVerfGG	Keine	Keine

Last edited:06.01.2025

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