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GG
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in Art. 143d GG

GG  
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Öffentliches RechtVerfassungsrecht

Staatsrecht I: Staatsorganisationsrecht

(1) Artikel 109 und 115 in der bis zum 31. Juli 2009 geltenden Fassung sind letztmals auf das Haushaltsjahr 2010 anzuwenden. Artikel 109 und 115 in der ab dem 1. August 2009 geltenden Fassung sind erstmals für das Haushaltsjahr 2011 anzuwenden; am 31. Dezember 2010 bestehende Kreditermächtigungen für bereits eingerichtete Sondervermögen bleiben unberührt. Die Länder dürfen im Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2019 nach Maßgabe der geltenden landesrechtlichen Regelungen von den Vorgaben des Artikels 109 Absatz 3 abweichen. Die Haushalte der Länder sind so aufzustellen, dass im Haushaltsjahr 2020 die Vorgabe aus Artikel 109 Absatz 3 Satz 5 erfüllt wird. Der Bund kann im Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2015 von der Vorgabe des Artikels 115 Absatz 2 Satz 2 abweichen. Mit dem Abbau des bestehenden Defizits soll im Haushaltsjahr 2011 begonnen werden. Die jährlichen Haushalte sind so aufzustellen, dass im Haushaltsjahr 2016 die Vorgabe aus Artikel 115 Absatz 2 Satz 2 erfüllt wird; das Nähere regelt ein Bundesgesetz.
(2) Als Hilfe zur Einhaltung der Vorgaben des Artikels 109 Absatz 3 ab dem 1. Januar 2020 können den Ländern Berlin, Bremen, Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein für den Zeitraum 2011 bis 2019 Konsolidierungshilfen aus dem Haushalt des Bundes in Höhe von insgesamt 800 Millionen Euro jährlich gewährt werden. Davon entfallen auf Bremen 300 Millionen Euro, auf das Saarland 260 Millionen Euro und auf Berlin, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein jeweils 80 Millionen Euro. Die Hilfen werden auf der Grundlage einer Verwaltungsvereinbarung nach Maßgabe eines Bundesgesetzes mit Zustimmung des Bundesrates geleistet. Die Gewährung der Hilfen setzt einen vollständigen Abbau der Finanzierungsdefizite bis zum Jahresende 2020 voraus. Das Nähere, insbesondere die jährlichen Abbauschritte der Finanzierungsdefizite, die Überwachung des Abbaus der Finanzierungsdefizite durch den Stabilitätsrat sowie die Konsequenzen im Falle der Nichteinhaltung der Abbauschritte, wird durch Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates und durch Verwaltungsvereinbarung geregelt. Die gleichzeitige Gewährung der Konsolidierungshilfen und Sanierungshilfen auf Grund einer extremen Haushaltsnotlage ist ausgeschlossen.
(3) Die sich aus der Gewährung der Konsolidierungshilfen ergebende Finanzierungslast wird hälftig von Bund und Ländern, von letzteren aus ihrem Umsatzsteueranteil, getragen. Das Nähere wird durch Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates geregelt.
(4) Als Hilfe zur künftig eigenständigen Einhaltung der Vorgaben des Artikels 109 Absatz 3 können den Ländern Bremen und Saarland ab dem 1. Januar 2020 Sanierungshilfen in Höhe von jährlich insgesamt 800 Millionen Euro aus dem Haushalt des Bundes gewährt werden. Die Länder ergreifen hierzu Maßnahmen zum Abbau der übermäßigen Verschuldung sowie zur Stärkung der Wirtschafts- und Finanzkraft. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Die gleichzeitige Gewährung der Sanierungshilfen und Sanierungshilfen auf Grund einer extremen Haushaltsnotlage ist ausgeschlossen.
Source: BMJ
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Allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 I GG)

Art. 2 GG
Öffentliches RechtVerfassungsrechtStaatsrecht II: Grundrechte

Prüfungsschema für das Auffanggrundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 I GG) als Abwehrrecht der Bürger gegen den Staat.

 

  1. Inhaltsverzeichnis
  2. Schutzbereich 
  3. Persönlicher Schutzbereich 
  4. Sachlicher Schutzbereich 
  5. Eingriff
  6. Rechtfertigung
  7. Einschränkbarkeit des Grundrechts (‚Schranke‘)
  8. Schrankentrias
  9. Verfassungsmäßige Ordnung 
  10. Rechte anderer
  11. Sittengesetz
  12. Wirkung als einfacher Gesetzesvorbehalt
  13. Grenzen der Einschränkbarkeit (‚Schranken-Schranken‘)
  14. Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes
  15. Formelle Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes
  16. Zuständigkeit: Gesetzgebungszuständigkeit
  17. Verfahren: Gesetzgebungsverfahren
  18. Form: Ausfertigung und Verkündung
  19. Materielle Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes
  20. Allgemeine materielle Anforderungen
  21. Verhältnismäßigkeit des Gesetzes 
  22. Legitimer Zweck
  23. Geeignetheit
  24. Erforderlichkeit
  25. Angemessenheit
  26. Ggf. Verfassungsmäßigkeit des Eingriffsaktes

 

Die allgemeine Handlungsfreiheit wird als ‚Auffanggrundrecht‘ verdrängt, soweit der Schutzbereich spezifischer Freiheitsrechte (lex specialis) eröffnet ist. Parallel zur Anwendung kommen, mangels Spezialität, aber Gleichheitsrechte (z.B. Art. 3 I und III GG).

 

Schutzbereich 

Persönlicher Schutzbereich 

  • Alle natürlichen Personen
    Steht als ‚Jedermanngrundrecht‘ / ‚Menschenrecht‘ allen natürlichen Personen zu.

  • Juristische Personen des Privatrechts
    nach Maßgabe des Art. 19 III GG. Siehe hierfür die Übersicht: Grundrechtsfähigkeit juristischer Personen (Art. 19 III GG).

  • Juristische Personen des öffentlichen Rechts
    können nicht Träger des Grundrechts aus Art. 2 I GG sein: Sie entfalten nicht ihre ‚Persönlichkeit‘, sondern erfüllen die ihnen durch Gesetz zugewiesenen öffentlichen Aufgaben.

 

Sachlicher Schutzbereich 

Was schützt der sachliche Schutzbereich?

  • h.M.: Geschützt ist jedes menschliche Verhalten (Elfes-Urteil)
    Nach der heute ganz h.M. ist von der allgemeinen Handlungsfreiheit jedes Tun oder Unterlassen umfasst.
    (con) Systematik: Ausuferung des Schutzes
    (pro) Wortlaut / Historie: Eine frühe Fassung im Parlamentarischen Rat lautete: „Jedermann hat die Freiheit, zu tun und zu lassen, was die Rechte anderer nicht verletzt“; Heutige Fassung, die engen Persönlichkeitsbezug nahelegt, wurde aus sprachlichen, nicht aus inhaltlichen Gründen gewählt; Systematik: Schranke ‚verfassungsmäßige Ordnung‘ umfasst die gesamte Rechtsordnung, wodurch die Einschränkungsmöglichkeiten sehr umfassend sind, sodass auch der Schutzbereich weit interpretiert werden kann ohne, dass es zu einer Ausuferung des Schutzes kommen muss.

  •  

  • a.A.: Geschützt ist grds. jedes menschliche Verhalten außer ‚gemeinschädlichen Verhaltensweisen‘
    Eine Ansicht versteht die Handlungsfreiheit ebenfalls grundsätzlich allumfassend, will jedoch von vornherein gemeinschädliche Verhaltensweisen, insb. Straftaten, vom Schutzbereich ausnehmen.
    (pro) Telos: Straftaten verdienen keinen grundrechtlichen Schutz.
    (con) Wortlaut: Keine Stütze im Wortlaut der Norm; Systematik: Andere Grundrechte nehmen bestimmte Betätigungsweisen explizit vom Schutzbereich aus (z.B. Art. 8 I GG nur „friedliche“ Versammlungen); Telos: Der Gesetzgeber kann gemeinschädliche Verhaltensweisen dennoch einfachgesetzlich untersagen, sollte dabei aber an die verfassungsrechtlichen Vorgaben für Eingriffe in den Schutzbereich, insbesondere den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, gebunden bleiben.

  • a.A. Kernbereichstheorie: Geschützt ist nur Verhalten, das den Menschen als geistig-sittliche Person kennzeichnet
    (pro) Wortlaut: Der Wortlaut legt das Erfordernis eines engen Persönlichkeitsbezugs nahe; Systematik: Schranke ‚verfassungsmäßige Ordnung‘ ist nur das Grundgesetz selbst, wodurch die Einschränkungsmöglichkeit eng gefasst ist, sodass der Schutzbereich folglich auch eng auszulegen ist.
    (con) Rechtsunsicherheit, da kaum zu definieren.

 

Die allgemeine Handlungsfreiheit umfasst nach h.M. u.a.:

  • Gänzlich banale oder alltägliche Tätigkeiten wie z.B. das Füttern von Tauben, das Mofa-Fahren, den Besuch eines Sonnenstudios, das private Reiten im Wald 
  • Die Privatautonomie insb. in Form der Vertragsfreiheit (sofern nicht bereits durch Art. 12 I GG umfasst)
  • Die Freiheit vor Steuern und Abgaben (da Art. 14 GG grds. nicht das Vermögen selbst schützt)
  • Die Ausreisefreiheit von Deutschen (für die Einreisefreiheit gilt Art. 11 I GG)
  • Die sexuelle Selbstbestimmung, sofern diese sich in aktiven Handlungen (z.B. Leben in einer nicht-ehelichen Lebensgemeinschaft) und nicht nur in Statusbestimmungen (wie z.B. i.R.d. Transsexuellengesetzes, dann allgemeines Persönlichkeitsrecht gem.  Art. 2 I i.V.m. Art. 1 I GG) äußert.

 

Funktion als Auffanggrundrecht:

  • Aufgrund des weiten Schutzbereichs, wird Art. 2 I GG als Auffanggrundrecht bezeichnet; es wird im Rahmen der Spezialität verdrängt, soweit der Schutzbereich eines anderen Freiheitsrechts eröffnet ist
  • Eine Auffangfunktion erfüllt Art. 2 I GG für Ausländer, die sich nicht auf Deutschengrundrechte berufen können; str. ist, ob EU-Ausländer sich wegen des Diskriminierungsverbots des Art. 18 I AEUV auf Deutschengrundrechte berufen können oder ob Ihnen über entsprechende Auslegung des Art. 2 I GG dasselbe Schutzniveau zu gewähren ist.

 

 

Eingriff

Was zählt als Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit? 

  • h.M.: Eingriffe nach dem klassischen oder modernen Eingriffsbegriff 
    In Betracht kommt jedes staatliche Handeln, das zur Beeinträchtigung des Schutzbereiches führt – sowohl nach dem klassischen als auch nach dem modernen Eingriffsbegriff (→ siehe Prüfungsschema Freiheitsgrundrechte).
  • a.A.: Nur Eingriffe nach dem klassischen Eingriffsbegriff
    In der Literatur wird teilweise vertreten, dass im Rahmen dieses Grundrechts nur klassische Grundrechtseingriffe (→ siehe Prüfungsschema Freiheitsgrundrechte)  in Betracht kommen.
    • (pro) Telos: Aufgrund der Weite des nicht auf einen persönlichkeitsrelevanten Kern begrenzten Schutzbereichs wäre der Grundrechtsschutz sonst ausufernd.
    • (con) Wortlaut: Für eine Einschränkung ergeben sich keine Anhaltspunkte im Wortlaut; Systematik/Telos: Auch Eingriffe nach dem modernen Eingriffsbegriff sollen den verfassungsrechtlichen Schranken, insb. dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, unterworfen werden.

Eingriff = Jedes staatliche Handeln, das zur Beeinträchtigung des Schutzbereiches führt und nach dem …

  • klassischen Eingriffsbegriff final, unmittelbar, rechtsförmig und zwangsförmig ist, bzw.
  • modernen Eingriffsbegriff (auch: ‚neuer Eingriffsbegriff‘) ein „funktionales Äquivalent" zu einem klassischen Eingriff darstellt.
    Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Eingriff eines der folgenden Merkmale aufweist: besondere Intensität, besondere Finalität oder besondere Zurechenbarkeit (meist definiert als Kausalität plus Vorhersehbarkeit).

Zuerst sollte das Vorliegen eines ‚klassischen Eingriffs‘ geprüft werden; nur wenn ein Merkmal nicht erfüllt ist, sollte auf den ‚modernen Eingriffsbegriff‘ eingegangen werden.

 

 

Rechtfertigung

Einschränkbarkeit des Grundrechts (‚Schranke‘)

Art. 2 Abs. 1 HS. 2 GG enthält drei alternative Tatbestände möglicher Grundrechtseinschränkungen (Schranken): „die Rechte anderer“, „die verfassungsmäßige Ordnung“ sowie „das Sittengesetz“ (sog. Schrankentrias). Praktische Bedeutung erlangt lediglich die Schranke der „verfassungsmäßigen Ordnung“, da die anderen Schranken in dieser aufgehen.

Schrankentrias

Verfassungsmäßige Ordnung 

Verfassungsmäßige Ordnung = Allgemeine, im Einklang mit der Verfassung stehende Rechtsordnung, d.h. alle Gesetze, Rechtsverordnungen, Satzungen aller Rangstufen sowie die sich darauf stützenden Einzelakte, die mit der Verfassung in Einklang stehen. Umfasst nach h.M. ebenfalls Richterrecht und Gewohnheitsrecht. 

≠ „verfassungsmäßige Ordnung“ i.S.d. Art. 20 III GG; meint dort nur die Verfassung im formellen Sinne, d.h. die Regelungen des GG selbst

≠ „verfassungsmäßige Ordnung“ i.S.d. Art. 9 II GG; meint dort ‚elementare Grundsätze der Verfassung‘ bzw. die Grundsätze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (str.)

Rechte anderer

Die „Rechte anderer“ sind alle subjektiven Rechte, die jedoch ihrerseits bereits zur im Einklang mit der Verfassung stehenden Rechtsordnung zählen und somit bereits von der 'verfassungsmäßigen Ordnung' umfasst sind.

Die Schranke hat daher keine eigenständige Bedeutung.

Sittengesetz

Nach heute h.M. müssen die Sittengesetze rechtlich niedergelegt sein, d.h. z.B. einfachgesetzlichen Niederschlag gefunden haben. Sie sind dann jedoch ebenfalls in der ‚verfassungsmäßigen Ordnung‘ enthalten.

Auch diese Schranke hat daher keine eigenständige Bedeutung.

 

Wirkung als einfacher Gesetzesvorbehalt

Die o.g. Schrankenregelung wirkt daher als einfacher Gesetzesvorbehalt, d.h. in das Grundrecht darf durch oder aufgrund eines formellen Gesetzes eingegriffen werden.

 

 

Grenzen der Einschränkbarkeit (‚Schranken-Schranken‘)

Bei einem Eingriff durch Gesetz ist im Folgenden die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zu prüfen (einstufiger Aufbau). Bei einem Eingriff aufgrund eines Gesetzes ist anschließend zusätzlich der Eingriffsakt zu prüfen (mehrstufiger Aufbau).

Siehe ausführlich Prüfungsschema Freiheitsgrundrechte.

Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes

Formelle Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes

Siehe das Prüfungsschema Gesetzgebungsverfahren.

Zuständigkeit: Gesetzgebungszuständigkeit
Verfahren: Gesetzgebungsverfahren
Form: Ausfertigung und Verkündung

 

Materielle Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes
Allgemeine materielle Anforderungen
  • Zitiergebot (Art. 19 I 2 GG; teilw. auch unter ‚formelle Verfassungsmäßigkeit‘)
  • Verbot des Einzelfallgesetzes (Art.  19 I 1 GG)
  • Verbot der Einschränkung des Wesensgehalts (Art. 19 II GG)
  • Bestimmtheitsgebot und Rückwirkungsverbot (allg.: Rechtsstaatsprinzip, Art. 20 III GG; speziell für Strafgesetze, Art. 103 II GG)
Verhältnismäßigkeit des Gesetzes 

Siehe ausführlich das Prüfungsschema Freiheitsgrundrechte.

Legitimer Zweck

Grds. jedes öffentliche Interesse, das verfassungsrechtlich nicht ausgeschlossen ist

Geeignetheit

Das Gesetz muss geeignet sein, den Zweck wenigstens zu fördern.

Erforderlichkeit

Es existiert kein milderes, gleich geeignetes Mittel zur Erreichung des Zwecks.

Angemessenheit

Die Intensität des Eingriffs muss in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Ziel des Schutzes anderer Verfassungsgüter stehen.

Hier liegt in aller Regel der Schwerpunkt der Klausur. Dies sollte bei der Zeiteinteilung unbedingt berücksichtigt werden. 

 

 

Ggf. Verfassungsmäßigkeit des Eingriffsaktes

Urteil oder Maßnahmen aufgrund des Gesetzes. 

 

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