GG Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Staatsrecht I: Staatsorganisationsrecht
sieht folgende Maßgaben vor:
Artikel 3
Inkrafttreten des Grundgesetzes
Mit dem Wirksamwerden des Beitritts tritt das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Dezember 1983 (BGBl. I S. 1481), in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie in dem Teil des Landes Berlin, in dem es bisher nicht galt, mit den sich aus Artikel 4 ergebenden Änderungen in Kraft, soweit in diesem Vertrag nichts anderes bestimmt ist.
Artikel 4
Beitrittsbedingte Änderungen des Grundgesetzes
... (betroffen: Präambel, Art. 23, 51, 135a, 143, 146)
Artikel 5
Künftige Verfassungsänderungen
Die Regierungen der beiden Vertragsparteien empfehlen den gesetzgebenden Körperschaften des vereinten Deutschlands, sich innerhalb von zwei Jahren mit den im Zusammenhang mit der deutschen Einigung aufgeworfenen Fragen zur Änderung oder Ergänzung des Grundgesetzes zu befassen, insbesondere
- -
- in bezug auf das Verhältnis zwischen Bund und Ländern entsprechend dem Gemeinsamen Beschluß der Ministerpräsidenten vom 5. Juli 1990,
- -
- in bezug auf die Möglichkeit einer Neugliederung für den Raum Berlin/Brandenburg abweichend von den Vorschriften des Artikels 29 des Grundgesetzes durch Vereinbarung der beteiligten Länder,
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- mit den Überlegungen zur Aufnahme von Staatszielbestimmungen in das Grundgesetz sowie
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- mit der Frage der Anwendung des Artikels 146 des Grundgesetzes und in deren Rahmen einer Volksabstimmung.
Artikel 6
Ausnahmebestimmung
Artikel 131 des Grundgesetzes wird in dem in Artikel 3 genannten Gebiet vorerst nicht in Kraft gesetzt.
Artikel 7
Finanzverfassung
(1) Die Finanzverfassung der Bundesrepublik Deutschland wird auf das in Artikel 3 genannte Gebiet erstreckt, soweit in diesem Vertrag nichts anderes bestimmt ist.
- 1.
- bis zum 31. Dezember 1994 Absatz 3 Satz 4 und Absatz 4 keine Anwendung finden;
- 2.
- bis zum 31. Dezember 1996 der Anteil der Gemeinden an dem Aufkommen der Einkommensteuer nach Artikel 106 Abs. 5 des Grundgesetzes von den Ländern an die Gemeinden nicht auf der Grundlage der Einkommensteuerleistung ihrer Einwohner, sondern nach der Einwohnerzahl der Gemeinden weitergeleitet wird;
- 3.
- bis zum 31. Dezember 1994 abweichend von Artikel 106 Abs. 7 des Grundgesetzes den Gemeinden (Gemeindeverbänden) von dem Länderanteil am Gesamtaufkommen der Gemeinschaftssteuern und dem gesamten Aufkommen der Landessteuern ein jährlicher Anteil von mindestens 20 vom Hundert sowie vom Länderanteil aus den Mitteln des Fonds "Deutsche Einheit" nach Absatz 5 Nr. 1 ein jährlicher Anteil von 40 vom Hundert zufließt.
| 1991 | 55 vom Hundert |
| 1992 | 60 vom Hundert |
| 1993 | 65 vom Hundert |
| 1994 | 70 vom Hundert |
des durchschnittlichen Umsatzsteueranteils pro Einwohner in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Hessen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein beträgt. Der Anteil des Landes Berlin wird vorab nach der Einwohnerzahl berechnet. Die Regelungen dieses Absatzes werden für 1993 in Ansehung der dann vorhandenen Gegebenheiten überprüft.
- 1.
- zu 85 vom Hundert als besondere Unterstützung den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie dem Land Berlin zur Deckung ihres allgemeinen Finanzbedarfs gewährt und auf diese Länder im Verhältnis ihrer Einwohnerzahl ohne Berücksichtigung der Einwohnerzahl von Berlin (West) verteilt sowie
- 2.
- zu 15 vom Hundert zur Erfüllung zentraler öffentlicher Aufgaben auf dem Gebiet der vorgenannten Länder verwendet.
Allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 I GG)
Prüfungsschema für das Auffanggrundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 I GG) als Abwehrrecht der Bürger gegen den Staat.
- Inhaltsverzeichnis
- Schutzbereich
- Persönlicher Schutzbereich
- Sachlicher Schutzbereich
- Eingriff
- Rechtfertigung
- Einschränkbarkeit des Grundrechts (‚Schranke‘)
- Schrankentrias
- Verfassungsmäßige Ordnung
- Rechte anderer
- Sittengesetz
- Wirkung als einfacher Gesetzesvorbehalt
- Grenzen der Einschränkbarkeit (‚Schranken-Schranken‘)
- Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes
- Formelle Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes
- Zuständigkeit: Gesetzgebungszuständigkeit
- Verfahren: Gesetzgebungsverfahren
- Form: Ausfertigung und Verkündung
- Materielle Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes
- Allgemeine materielle Anforderungen
- Verhältnismäßigkeit des Gesetzes
- Legitimer Zweck
- Geeignetheit
- Erforderlichkeit
- Angemessenheit
- Ggf. Verfassungsmäßigkeit des Eingriffsaktes
Die allgemeine Handlungsfreiheit wird als ‚Auffanggrundrecht‘ verdrängt, soweit der Schutzbereich spezifischer Freiheitsrechte (lex specialis) eröffnet ist. Parallel zur Anwendung kommen, mangels Spezialität, aber Gleichheitsrechte (z.B. Art. 3 I und III GG).
Schutzbereich
Persönlicher Schutzbereich
-
Alle natürlichen Personen
Steht als ‚Jedermanngrundrecht‘ / ‚Menschenrecht‘ allen natürlichen Personen zu. -
Juristische Personen des Privatrechts
nach Maßgabe des Art. 19 III GG. Siehe hierfür die Übersicht: Grundrechtsfähigkeit juristischer Personen (Art. 19 III GG). -
Juristische Personen des öffentlichen Rechts
können nicht Träger des Grundrechts aus Art. 2 I GG sein: Sie entfalten nicht ihre ‚Persönlichkeit‘, sondern erfüllen die ihnen durch Gesetz zugewiesenen öffentlichen Aufgaben.
Sachlicher Schutzbereich
Was schützt der sachliche Schutzbereich?
-
h.M.: Geschützt ist jedes menschliche Verhalten (Elfes-Urteil)
Nach der heute ganz h.M. ist von der allgemeinen Handlungsfreiheit jedes Tun oder Unterlassen umfasst.
(con) Systematik: Ausuferung des Schutzes
(pro) Wortlaut / Historie: Eine frühe Fassung im Parlamentarischen Rat lautete: „Jedermann hat die Freiheit, zu tun und zu lassen, was die Rechte anderer nicht verletzt“; Heutige Fassung, die engen Persönlichkeitsbezug nahelegt, wurde aus sprachlichen, nicht aus inhaltlichen Gründen gewählt; Systematik: Schranke ‚verfassungsmäßige Ordnung‘ umfasst die gesamte Rechtsordnung, wodurch die Einschränkungsmöglichkeiten sehr umfassend sind, sodass auch der Schutzbereich weit interpretiert werden kann ohne, dass es zu einer Ausuferung des Schutzes kommen muss.
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a.A.: Geschützt ist grds. jedes menschliche Verhalten außer ‚gemeinschädlichen Verhaltensweisen‘
Eine Ansicht versteht die Handlungsfreiheit ebenfalls grundsätzlich allumfassend, will jedoch von vornherein gemeinschädliche Verhaltensweisen, insb. Straftaten, vom Schutzbereich ausnehmen.
(pro) Telos: Straftaten verdienen keinen grundrechtlichen Schutz.
(con) Wortlaut: Keine Stütze im Wortlaut der Norm; Systematik: Andere Grundrechte nehmen bestimmte Betätigungsweisen explizit vom Schutzbereich aus (z.B. Art. 8 I GG nur „friedliche“ Versammlungen); Telos: Der Gesetzgeber kann gemeinschädliche Verhaltensweisen dennoch einfachgesetzlich untersagen, sollte dabei aber an die verfassungsrechtlichen Vorgaben für Eingriffe in den Schutzbereich, insbesondere den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, gebunden bleiben. -
a.A. Kernbereichstheorie: Geschützt ist nur Verhalten, das den Menschen als geistig-sittliche Person kennzeichnet
(pro) Wortlaut: Der Wortlaut legt das Erfordernis eines engen Persönlichkeitsbezugs nahe; Systematik: Schranke ‚verfassungsmäßige Ordnung‘ ist nur das Grundgesetz selbst, wodurch die Einschränkungsmöglichkeit eng gefasst ist, sodass der Schutzbereich folglich auch eng auszulegen ist.
(con) Rechtsunsicherheit, da kaum zu definieren.
Die allgemeine Handlungsfreiheit umfasst nach h.M. u.a.:
- Gänzlich banale oder alltägliche Tätigkeiten wie z.B. das Füttern von Tauben, das Mofa-Fahren, den Besuch eines Sonnenstudios, das private Reiten im Wald
- Die Privatautonomie insb. in Form der Vertragsfreiheit (sofern nicht bereits durch Art. 12 I GG umfasst)
- Die Freiheit vor Steuern und Abgaben (da Art. 14 GG grds. nicht das Vermögen selbst schützt)
- Die Ausreisefreiheit von Deutschen (für die Einreisefreiheit gilt Art. 11 I GG)
- Die sexuelle Selbstbestimmung, sofern diese sich in aktiven Handlungen (z.B. Leben in einer nicht-ehelichen Lebensgemeinschaft) und nicht nur in Statusbestimmungen (wie z.B. i.R.d. Transsexuellengesetzes, dann allgemeines Persönlichkeitsrecht gem. Art. 2 I i.V.m. Art. 1 I GG) äußert.
Funktion als Auffanggrundrecht:
- Aufgrund des weiten Schutzbereichs, wird Art. 2 I GG als Auffanggrundrecht bezeichnet; es wird im Rahmen der Spezialität verdrängt, soweit der Schutzbereich eines anderen Freiheitsrechts eröffnet ist
- Eine Auffangfunktion erfüllt Art. 2 I GG für Ausländer, die sich nicht auf Deutschengrundrechte berufen können; str. ist, ob EU-Ausländer sich wegen des Diskriminierungsverbots des Art. 18 I AEUV auf Deutschengrundrechte berufen können oder ob Ihnen über entsprechende Auslegung des Art. 2 I GG dasselbe Schutzniveau zu gewähren ist.
Eingriff
Was zählt als Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit?
- h.M.: Eingriffe nach dem klassischen oder modernen Eingriffsbegriff
In Betracht kommt jedes staatliche Handeln, das zur Beeinträchtigung des Schutzbereiches führt – sowohl nach dem klassischen als auch nach dem modernen Eingriffsbegriff (→ siehe Prüfungsschema Freiheitsgrundrechte). - a.A.: Nur Eingriffe nach dem klassischen Eingriffsbegriff
In der Literatur wird teilweise vertreten, dass im Rahmen dieses Grundrechts nur klassische Grundrechtseingriffe (→ siehe Prüfungsschema Freiheitsgrundrechte) in Betracht kommen.
-
- (pro) Telos: Aufgrund der Weite des nicht auf einen persönlichkeitsrelevanten Kern begrenzten Schutzbereichs wäre der Grundrechtsschutz sonst ausufernd.
- (con) Wortlaut: Für eine Einschränkung ergeben sich keine Anhaltspunkte im Wortlaut; Systematik/Telos: Auch Eingriffe nach dem modernen Eingriffsbegriff sollen den verfassungsrechtlichen Schranken, insb. dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, unterworfen werden.
Eingriff = Jedes staatliche Handeln, das zur Beeinträchtigung des Schutzbereiches führt und nach dem …
- klassischen Eingriffsbegriff final, unmittelbar, rechtsförmig und zwangsförmig ist, bzw.
- modernen Eingriffsbegriff (auch: ‚neuer Eingriffsbegriff‘) ein „funktionales Äquivalent" zu einem klassischen Eingriff darstellt.
Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Eingriff eines der folgenden Merkmale aufweist: besondere Intensität, besondere Finalität oder besondere Zurechenbarkeit (meist definiert als Kausalität plus Vorhersehbarkeit).
Zuerst sollte das Vorliegen eines ‚klassischen Eingriffs‘ geprüft werden; nur wenn ein Merkmal nicht erfüllt ist, sollte auf den ‚modernen Eingriffsbegriff‘ eingegangen werden.
Rechtfertigung
Einschränkbarkeit des Grundrechts (‚Schranke‘)
Art. 2 Abs. 1 HS. 2 GG enthält drei alternative Tatbestände möglicher Grundrechtseinschränkungen (Schranken): „die Rechte anderer“, „die verfassungsmäßige Ordnung“ sowie „das Sittengesetz“ (sog. Schrankentrias). Praktische Bedeutung erlangt lediglich die Schranke der „verfassungsmäßigen Ordnung“, da die anderen Schranken in dieser aufgehen.
Schrankentrias
Verfassungsmäßige Ordnung
Verfassungsmäßige Ordnung = Allgemeine, im Einklang mit der Verfassung stehende Rechtsordnung, d.h. alle Gesetze, Rechtsverordnungen, Satzungen aller Rangstufen sowie die sich darauf stützenden Einzelakte, die mit der Verfassung in Einklang stehen. Umfasst nach h.M. ebenfalls Richterrecht und Gewohnheitsrecht.
≠ „verfassungsmäßige Ordnung“ i.S.d. Art. 20 III GG; meint dort nur die Verfassung im formellen Sinne, d.h. die Regelungen des GG selbst
≠ „verfassungsmäßige Ordnung“ i.S.d. Art. 9 II GG; meint dort ‚elementare Grundsätze der Verfassung‘ bzw. die Grundsätze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (str.)
Rechte anderer
Die „Rechte anderer“ sind alle subjektiven Rechte, die jedoch ihrerseits bereits zur im Einklang mit der Verfassung stehenden Rechtsordnung zählen und somit bereits von der 'verfassungsmäßigen Ordnung' umfasst sind.
Die Schranke hat daher keine eigenständige Bedeutung.
Sittengesetz
Nach heute h.M. müssen die Sittengesetze rechtlich niedergelegt sein, d.h. z.B. einfachgesetzlichen Niederschlag gefunden haben. Sie sind dann jedoch ebenfalls in der ‚verfassungsmäßigen Ordnung‘ enthalten.
Auch diese Schranke hat daher keine eigenständige Bedeutung.
Wirkung als einfacher Gesetzesvorbehalt
Die o.g. Schrankenregelung wirkt daher als einfacher Gesetzesvorbehalt, d.h. in das Grundrecht darf durch oder aufgrund eines formellen Gesetzes eingegriffen werden.
Grenzen der Einschränkbarkeit (‚Schranken-Schranken‘)
Bei einem Eingriff durch Gesetz ist im Folgenden die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zu prüfen (einstufiger Aufbau). Bei einem Eingriff aufgrund eines Gesetzes ist anschließend zusätzlich der Eingriffsakt zu prüfen (mehrstufiger Aufbau).
Siehe ausführlich Prüfungsschema Freiheitsgrundrechte.
Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes
Formelle Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes
Siehe das Prüfungsschema Gesetzgebungsverfahren.
Zuständigkeit: Gesetzgebungszuständigkeit
Verfahren: Gesetzgebungsverfahren
Form: Ausfertigung und Verkündung
Materielle Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes
Allgemeine materielle Anforderungen
- Zitiergebot (Art. 19 I 2 GG; teilw. auch unter ‚formelle Verfassungsmäßigkeit‘)
- Verbot des Einzelfallgesetzes (Art. 19 I 1 GG)
- Verbot der Einschränkung des Wesensgehalts (Art. 19 II GG)
- Bestimmtheitsgebot und Rückwirkungsverbot (allg.: Rechtsstaatsprinzip, Art. 20 III GG; speziell für Strafgesetze, Art. 103 II GG)
Verhältnismäßigkeit des Gesetzes
Siehe ausführlich das Prüfungsschema Freiheitsgrundrechte.
Legitimer Zweck
Grds. jedes öffentliche Interesse, das verfassungsrechtlich nicht ausgeschlossen ist
Geeignetheit
Das Gesetz muss geeignet sein, den Zweck wenigstens zu fördern.
Erforderlichkeit
Es existiert kein milderes, gleich geeignetes Mittel zur Erreichung des Zwecks.
Angemessenheit
Die Intensität des Eingriffs muss in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Ziel des Schutzes anderer Verfassungsgüter stehen.
Hier liegt in aller Regel der Schwerpunkt der Klausur. Dies sollte bei der Zeiteinteilung unbedingt berücksichtigt werden.
Ggf. Verfassungsmäßigkeit des Eingriffsaktes
Urteil oder Maßnahmen aufgrund des Gesetzes.