Übersicht: Arten des vorläufigen Rechtsschutzes im Verwaltungsverfahren

DRiG

References

in § 9 DRiG

DRiG
Deutsches Richtergesetz

Öffentliches RechtVerwaltungsrecht

In das Richterverhältnis darf nur berufen werden, wer

1.: Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes ist,
2.: die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt,
3.: die Befähigung zum Richteramt besitzt (§§ 5 bis 7) und
4.: über die erforderliche soziale Kompetenz verfügt.

Source: BMJ

Imported: 20.09.2024

Öffentliches RechtVerwaltungsrechtVerwaltungsprozessrecht

Übersicht über die Arten und Rechtsfolgen des einstweiligen Rechtsschutzes nach den §§ 47; 80, 80a; 123 VwGO je nach statthaftem Hauptsacheverfahren.

Statthaftes Hauptsache-verfahren

Anfechtungsklage

Vorläufiger Rechtsschutz

Grds. hat schon der Widerspruch / die Anfechtungsklage selbst aufschiebende Wirkung
(§ 80 I VwGO).

Entfällt diese gem. § 80 II VwGO:

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
(§ 47 VI VwGO)

Regelungs-inhalt

Grds. Anordnung oder Wiederherstellung der vollzugshindernden, aufschiebenden Wirkung (§ 80 V 1 VwGO) bis zur Entscheidung in der Hauptsache
Ist der VA schon vollzogen, ist Regelungsinhalt die Aufhebung der Vollziehung (§ 80 V 3 VwGO) bis zur Entscheidung in der Hauptsache

Einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand (§ 123 I 1 VwGO) bis zur Entscheidung in der Hauptsache
Regelung eines vorläufigen Zustands (§ 123 I 2 VwGO) bis zur Entscheidung in der Hauptsache

Aussetzung der Norm bis zur Entscheidung in der Hauptsache
- e.A.: Individuelle Aussetzung der Norm bezüglich des Einzelfalles
- a.A.: Generelle Aussetzung der Norm bis zur Entscheidung in der Hauptsache
Ganz h.M.: Nicht die Verpflichtung, die unwirksame Norm durch eine neue zu ersetzen

Last edited:29.04.2024

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