ChemG Chemikaliengesetz
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Chemikaliengesetz
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Energie- & Umweltrecht
Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Ausschüsse zu bilden, denen die Aufgabe übertragen werden kann,
- 1.
- die Bundesregierung oder die zuständigen Bundesministerien zu beraten, insbesondere
- a)
- bei der Entwicklung von Methoden für Prüfnachweise nach diesem Gesetz,
- b)
- bei der Erarbeitung von Vorschriften für die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung nach den §§ 14 und 19,
- c)
- bei der Benennung von Stoffen und Gemischen, für die eine Mitteilungspflicht nach § 16d begründet werden sollte,
- d)
- beim Erlass von Verbots-, Beschränkungs- oder Schutzvorschriften nach § 17, § 18 oder § 19 und
- e)
- bei der Weiterentwicklung der Guten Laborpraxis sowie
- 2.
- a)
- sicherheitstechnische, arbeitsmedizinische und hygienische Regeln sowie sonstige arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse zu ermitteln,
- b)
- zum Schutz von Mensch und Umwelt Empfehlungen zu erarbeiten sowie
- c)
- für Mensch und Umwelt nicht oder weniger gefährliche Stoffe, Gemische, Erzeugnisse und Verfahren vorzuschlagen,
Source: BMJ
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