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in Anlage 28 BWO

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Bundeswahlordnung

Öffentliches RechtVerfassungsrecht

Staatsrecht I: Staatsorganisationsrecht

(Fundstelle des Originaltextes: Anlageband zum BGBl. I Nr. 26 vom 26. April 2002, S. 46 - 47;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)


Wahlbezirk (Name oder Nr.)...........................................................

Briefwahlvorstand Nr.......................................................................

Gemeinde/Kreis..............................................................................

Wahlkreis/Land................................................................................



Schnellmeldung
über das Ergebnis der Wahl zum Deutschen Bundestag

am ..........................................................


Die Meldung ist auf schnellstem Wege (z.B. telefonisch oder auf sonstigem elektronischen Wege) zu erstatten:
vom Wahlvorsteher an Gemeindebehörde/Kreiswahlleiter,
von der Gemeindebehörde an Kreisverwaltungsbehörde/Kreiswahlleiter,
vom Briefwahlvorsteher an Gemeindebehörde/Kreisverwaltungsbehörde/Kreiswahlleiter,
vom Kreiswahlleiter an Landeswahlleiter,
vom Landeswahlleiter an Bundeswahlleiter.
  Kennbuchstabe  
      A 1 + A 2      
Wahlberechtigte................................
  B  
Wähler (nur Urnenwahl/nur Briefwahl/Urnen-undBriefwahl)................................
  C  
Ungültige Erststimmen................................
  D  
Gültige Erststimmen................................
Von den gültigen Erststimmen entfallen auf
  Name der Partei - Kurzbezeichnung -
  oder Kennwort des anderen Kreiswahlvorschlages  
Stimmenzahl
  D1  
1. .........................................................................................................
  D2  
2. .........................................................................
  (usw. lt. Stimmzettel)		................................
Zusammen................................
Als Bewerber mit den meisten Erststimmen wird der Bewerber nach § 20 Absatz 3 Bundeswahlgesetz festgestellt
.........................................................................................................
  E  
Ungültige Zweitstimmen................................
  F  
Gültige Zweitstimmen................................
Von den gültigen Zweitstimmen entfallen auf
  Name der Partei - Kurzbezeichnung -            
Stimmenzahl
  F1  
1. .........................................................................
................................
  F2  
2. .........................................................................
  (usw. lt. Stimmzettel)		................................
Zusammen................................
..............................................................................
(Unterschrift)                              
Bei telefonischer Weitermeldung Hörer erst auflegen, wenn die Zahlen wiederholt sind.
Durchgegeben:Uhrzeit:Aufgenommen:
.......................................
(Unterschrift des Meldenden)		......................................................................................................
(Unterschrift des Aufnehmenden)
Die Schnellmeldung ist nach Ermittlung des Wahlergebnissessofortweiterzugeben.
__________________
Source: BMJ
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Übersicht: Verfassungsprozessrechtliche Verfahrensarten

Art. 94 GG
Öffentliches RechtVerfassungsrechtStaatsrecht I: Staatsorganisationsrecht

Zentrale Übersicht über die Verfahrensarten vor dem Bundesverfassungsgericht und ihre Zulässigkeitsvoraussetzungen: Organstreitverfahren, Bund-Länder-Streit, Verfassungsbeschwerde, abstrakte sowie konkrete Normenkontrolle.

 

Die verwendete Terminologie der einzelnen Prüfungspunkte unterscheidet sich in der Literatur teilweise (daher die Zusätze in der Klammer). 

Einigkeit besteht jedoch darüber, dass stets gefragt wird:

  • Ist das BVerfG als Gericht zuständig?
  • Wer kann Rechtsschutz ersuchen?
  • Was kann dem Gericht zur Untersuchung vorgelegt werden?
  • Warum wendet sich die Partei an das BVerfG?
  • Besteht aus anderen Gründen kein Rechtsschutzbedürfnis?
  • Wurde die erforderliche Form eingehalten?
  • Wurde die ggf. erforderliche Frist eingehalten?

 

 

Organstreit-verfahren

Bund-Länder-Streit

Verfassungs-beschwerde

Abstrakte Normenkontrolle

Konkrete Normenkontrolle

Zuständigkeit

Zuständigkeit

Zuständigkeit

Zuständigkeit

Zuständigkeit

Zuständigkeit

Wer?

Partei-
fähigkeit

 

(teilw. auch: Beteiligtenfähigkeit)

Partei-
fähigkeit

 

(teilw. auch: Beteiligtenfähigkeit)

Beschwerde-
fähigkeit

(teilw. auch: Beschwerde
-berechtigung)

Antrags-
berechtigung

Vorlage-
berechtigung

Prozess
-fähigkeit

 

(teilw. auch Verfahrensfähigkeit)

Was?

Antrags-
gegenstand

 

(teilw. auch: Streitgegenstand)

Antrags-
gegenstand

Beschwerde-
gegenstand

Antrags-
gegenstand

Vorlage-
gegenstand

Warum?

Antrags-
befugnis

Antrags-
befugnis

Beschwerde-
befugnis

Antrags-
befugnis

 

(teilw. auch: Antragsgrund)

Vorlage-
befugnis

 

(teilw. auch: Vorlagegrund)

Rechtsschutz-bedürfnis

ggf. allg. Rechtsschutz-bedürfnis

ggf. allg. Rechtsschutz-bedürfnis

Rechtsweg-erschöpfung

+  ggf. allg. Rechtsschutz-bedürfnis

Objektives Klarstellungs-interesse

 

Entscheidungs-erheblichkeit

 

Form

§ 23 I,

§ 64 II BVerfGG

§ 23 I,

§§ 69, 64 II BVerfGG

§ 23 I,

§ 92

BVerfGG

§ 23 I

BVerfGG

§ 23 I,

§ 80 II

BVerfGG

Frist

§ 64 III BVerfGG

§§ 69, 64 III BVerfGG

§ 93 I, III BVerfGG

Keine

Keine

 

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