BVerfGG
References
in § 93a BVerfGG
BVerfGG
Bundesverfassungsgerichtsgesetz
(1) Die Verfassungsbeschwerde bedarf der Annahme zur Entscheidung.
(2) Sie ist zur Entscheidung anzunehmen,
- a)
- soweit ihr grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zukommt,
- b)
- wenn es zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 genannten Rechte angezeigt ist; dies kann auch der Fall sein, wenn dem Beschwerdeführer durch die Versagung der Entscheidung zur Sache ein besonders schwerer Nachteil entsteht.
Source: BMJ
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