Pflichten
aus Schuldverhältnissen am Bsp. des Kaufrechts

Leistungspflichten (§ 241 I BGB)

• Bezwecken einen Erfolg, i.d.R. eine Änderung der Güterlage
• Sind einklagbar

Nebenpflichten

• Bezwecken selbst keinen Erfolg, sondern ein Verhalten

• Sind nicht selbstständig einklagbar

Hauptleistungspflichten

• Pflichten, deretwegen der Vertrag geschlossen wurde

  • z.B. Pflicht, die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und Eigentum an der Sache zu verschaffen (§ 433 I 1, 2 BGB)

  • z.B. Pflicht zur Abnahme der Sache und zur Kaufpreiszahlung (§ 433 II BGB)

Nebenleistungspflichten

• Dienen der Förderung und Durchführung der Hauptleistungspflichten

  • z.B. Pflicht bei gewerblichen Verkäufen eine Rechnung auszustellen

  • z.B. Pflicht, bei technisch komplexen Kaufgegenständen eine Anleitung mitzuliefern

Schutzpflichten (teilw. auch: Rücksichtspflichten)

• Verpflichtung zur Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils (§ 241 II BGB)

Aufklärungspflichten

• z.B. Aufklärungspflicht des Autoverkäufers über schwere Unfälle des Autos

Sonst.

Ansprüche
am Beispiel des Kaufrechts 

Primäransprüche

• Sind auf Erfüllung der Leistungspflichten (s.o.) gerichtet

• Entstehen im Kaufrecht mit Vertragsschluss

• z.B. Anspruch auf sachmangelfreie Übergabe der Kaufsache (§ 433 I BGB) auf Käuferseite und die Kaufpreiszahlung und Abnahme der Kaufsache (§ 433 II BGB) auf Verkäuferseite

Sekundäransprüche

• Entstehen im Kaufrecht, wenn der Schuldner eine Pflicht (s.o.) aus dem Kaufvertrag verletzt (z.B. Nichtleistung, Schlechtleistung in Form eines Sachmangels oder Spätleistung)

Sekundäransprüche des Käufers
im Kaufrecht: „Mängelgewährleistungsrechte“

Sekundäransprüche des Verkäufers

• Nacherfüllung
  Käufer kann grds. nach Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen (§§ 437 Nr. 1, 439 I BGB)

• Aufwendungsersatz im Rahmen der Nacherfüllung

  • Für Aufwendungen zum Zwecke der Nacherfüllung, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten (h.M., aber str. ob § 439 II BGB aufgrund seiner Formulierung eine Anspruchsgrundlage ist)

  • Für Aufwendungen durch Entfernen und Einbau bei Kaufgegenständen, die gemäß Art und Verwendungszweck in eine andere eingebaut wurden (§ 439 III BGB)

  • Beim Verbrauchsgüterkauf gem. § 475 IV BGB in beiden o.g. Fällen zusätzlich: Anspruch auf Vorschusszahlung

• Rücktritt

  • Aufgrund nicht vertragsgerecht erbrachter Leistung (§§ 437 Nr. 2, 323 I Alt. 2 BGB)

  • Aufgrund von Unmöglichkeit (§§ 437 Nr. 2, 326 V BGB)

• Minderung
  Als Alternative zum Rücktritt kann der Kaufpreis gemindert werden (§§ 437 Nr. 2, 441 BGB)

• Schadensersatz...
  
  • aufgrund von anfänglicher Unmöglichkeit
    (§§ 437 Nr. 3, 311a II 1 Alt. 1 BGB)

  • aufgrund von nachträglicher Unmöglichkeit (§§ 437 Nr. 3, 280 I, III, 283 BGB)

  • statt der Leistung aufgrund nicht vertragsgerecht erbrachter Leistung (§§ 437 Nr. 3, 280 I, III, 281 I 1 Alt. 2 BGB)

  • neben der Leistung aufgrund einer Pflichtverletzung (§§ 437 Nr. 3, 280 I BGB)

• Aufwendungsersatz
  Als Alternative zum Schadensersatz statt der Leistung kann Aufwendungsersatz verlangt werden bei...

  • anfänglicher Unmöglichkeit (§§ 437 Nr. 3, 311a II 1 Alt. 2, 284 BGB)

  • vergeblichen Aufwendungen (§§ 437 Nr. 3, 284 BGB)

• Rückgabe der ersetzten Sache
  Der Verkäufer hat die ersetzte Sache auf seine Kosten zurückzunehmen (§ 439 VI 2 BGB)

• Zurverfügungstellung der Kaufsache
  Der Käufer hat dem Verkäufer die Sache zum Zweck der Nacherfüllung zur Verfügung zu stellen (§ 439 V BGB)

• Rücktritt
  Rücktrittsrecht, wenn der Rücktritt des Käufers gem. § 218 BGB unwirksam ist, aber der Käufer die Kaufpreiszahlung verweigert (§ 438 IV 3 BGB)

• Rückgewähr der mangelhaften Sache
  Liefert der Verkäufer zum Zweck der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, kann er die Rückgabe der mangelhaften Sache vom Käufer verlangen (§ 439 VI 1 BGB iVm §§ 346 ff. BGB)