BGB Bürgerliches Gesetzbuch
Reiserecht
- 1.
- er dem Reisenden für den Zweck derselben Reise mindestens einen Vertrag über eine andere Art von Reiseleistung vermittelt, indem er den Zugriff auf das Online-Buchungsverfahren eines anderen Unternehmers ermöglicht,
- 2.
- er den Namen, die Zahlungsdaten und die E-Mail-Adresse des Reisenden an den anderen Unternehmer übermittelt und
- 3.
- der weitere Vertrag spätestens 24 Stunden nach der Bestätigung des Vertragsschlusses über die erste Reiseleistung geschlossen wird.
Übergesetzlicher entschuldigender Notstand
Prüfungsschema zum Entschuldigungsgrund des stark umstrittenen übergesetzlichen Notstands. Hiernach soll nicht bestraft werden, wer durch eine Straftat noch rettet, was zu retten ist oder wenigstens das geringere Übel verursacht.
- Inhaltsverzeichnis
- Objektive Voraussetzungen
- Subsidiarität
- Notstandslage
- Gegenwärtige Gefahr
- Notstandsfähiges Rechtsgut
- Notstandshandlung
- Geeignetheit
- Erforderlichkeit
- Ethische Gesamtabwägung
- Unzumutbarkeit der Gefahrhinnahme (§ 35 I 2 StGB analog)
- Subjektive Voraussetzung
- Kenntnis der Notstandslage
- Gefahrabwendungswille
Der übergesetzlich entschuldigende Notstand ist nicht im StGB normiert und daher insg. umstritten:
-
Die h.L. erkennt ihn unter engen Voraussetzungen an.
-
Die Rspr. hat die Anerkennung offengelassen.
Objektive Voraussetzungen
Subsidiarität
Handlung ist nicht nach § 34 StGB gerechtfertigt oder nach § 35 StGB entschuldigt.
Notstandslage
Notstandslage i.S.d. übergesetzliche Notstands = Gegenwärtige Lebensgefahr (str.; a.A.: auch Gefahr für Freiheit einer großen Anzahl von Menschen)
Gegenwärtige Gefahr
Gegenwärtige Gefahr i.S.d. übergesetzlichen Notstandes = Zustand, der bei ungehinderter Weiterentwicklung aus ex-ante Sicht eines objektiven Beobachters jederzeit in einen Schaden umschlagen kann (Schadenseintritt liegt nahe)
- Zeitliche Komponente
Mit Verwirklichung der Gefahr ist alsbald zu rechnen.
Die Definition ist erheblich weiter als bei der Notwehr (§ 32 StGB); sie gleich wie beim rechtfertigenden Notstand (§ 34 StGB) sowie beim entschuldigenden Notstand (§ 35 StGB).
Notstandsfähiges Rechtsgut
Es muss sich nach h.M. um eine Lebensgefahr handeln (str.; a.A.: auch Gefahr für Freiheit einer großen Anzahl von Menschen).
Notstandshandlung
Geeignetheit
Die Notstandshandlung muss geeignet sein, die Gefahr für das Rechtsgut zu beenden oder zumindest abzuschwächen.
Erforderlichkeit
Der Notstandshandelnde muss unter mehreren gleich geeigneten Abwehrmöglichkeiten die mildeste (i.e. die am wenigsten schädigende) wählen.
Ethische Gesamtabwägung
Die Notstandshandlung muss bei einer ethischen Gesamtabwägung im Vergleich zu der gegenwärtigen Lebensgefahr das wesentlich geringere Übel darstellen. (Im Unterschied zum rechtfertigenden Notstand bei § 34 auch quantitative Abwägung von Leben gegen Leben möglich.).
Nach e.A. zudem erforderlich ist eine Gefahrengemeinschaft (str.) der von außen Bedrohten und der durch die Notstandshandlung Bedrohten. Beispiel: Letzter Bergsteiger am Seil wird abgeschnitten; nicht: Zug wird auf unbeteiligte Dritte umgeleitet
Unzumutbarkeit der Gefahrhinnahme (§ 35 I 2 StGB analog)
- Keine pflichtwidrige Gefahrverursachung durch den Täter selbst
- Keine Gefahrtragungspflicht kraft besonderen Rechtsverhältnisses
Beispiele: Polizei, Feuerwehr, Bademeister - Keine sonstige Gefahrtragungspflicht (§ 35 I 2 nicht abschließend (‚namentlich‘))
Subjektive Voraussetzung
Kenntnis der Notstandslage
Gefahrabwendungswille