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BGB
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in § 595 BGB

BGB  
Bürgerliches Gesetzbuch

ZivilrechtBürgerliches RechtSchuldrechtSchuldrecht BTVertragliche Schuldverhältnisse

Mietrecht u.Ä.

(1) Der Pächter kann vom Verpächter die Fortsetzung des Pachtverhältnisses verlangen, wenn
1.
bei einem Betriebspachtverhältnis der Betrieb seine wirtschaftliche Lebensgrundlage bildet,
2.
bei dem Pachtverhältnis über ein Grundstück der Pächter auf dieses Grundstück zur Aufrechterhaltung seines Betriebs, der seine wirtschaftliche Lebensgrundlage bildet, angewiesen ist
und die vertragsmäßige Beendigung des Pachtverhältnisses für den Pächter oder seine Familie eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Verpächters nicht zu rechtfertigen ist. Die Fortsetzung kann unter diesen Voraussetzungen wiederholt verlangt werden.
(2) Im Falle des Absatzes 1 kann der Pächter verlangen, dass das Pachtverhältnis so lange fortgesetzt wird, wie dies unter Berücksichtigung aller Umstände angemessen ist. Ist dem Verpächter nicht zuzumuten, das Pachtverhältnis nach den bisher geltenden Vertragsbedingungen fortzusetzen, so kann der Pächter nur verlangen, dass es unter einer angemessenen Änderung der Bedingungen fortgesetzt wird.
(3) Der Pächter kann die Fortsetzung des Pachtverhältnisses nicht verlangen, wenn
1.
er das Pachtverhältnis gekündigt hat,
2.
der Verpächter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung oder im Falle des § 593a zur außerordentlichen Kündigung mit der gesetzlichen Frist berechtigt ist,
3.
die Laufzeit des Vertrags bei einem Pachtverhältnis über einen Betrieb, der Zupachtung von Grundstücken, durch die ein Betrieb entsteht, oder bei einem Pachtverhältnis über Moor- und Ödland, das vom Pächter kultiviert worden ist, auf mindestens 18 Jahre, bei der Pacht anderer Grundstücke auf mindestens zwölf Jahre vereinbart ist,
4.
der Verpächter die nur vorübergehend verpachtete Sache in eigene Nutzung nehmen oder zur Erfüllung gesetzlicher oder sonstiger öffentlicher Aufgaben verwenden will.
(4) Die Erklärung des Pächters, mit der er die Fortsetzung des Pachtverhältnisses verlangt, bedarf der Textform. Auf Verlangen des Verpächters soll der Pächter über die Gründe des Fortsetzungsverlangens unverzüglich Auskunft erteilen.
(5) Der Verpächter kann die Fortsetzung des Pachtverhältnisses ablehnen, wenn der Pächter die Fortsetzung nicht mindestens ein Jahr vor Beendigung des Pachtverhältnisses vom Verpächter verlangt oder auf eine Anfrage des Verpächters nach § 594 die Fortsetzung abgelehnt hat. Ist eine zwölfmonatige oder kürzere Kündigungsfrist vereinbart, so genügt es, wenn das Verlangen innerhalb eines Monats nach Zugang der Kündigung erklärt wird.
(6) Kommt keine Einigung zustande, so entscheidet auf Antrag das Landwirtschaftsgericht über eine Fortsetzung und über die Dauer des Pachtverhältnisses sowie über die Bedingungen, zu denen es fortgesetzt wird. Das Gericht kann die Fortsetzung des Pachtverhältnisses jedoch nur bis zu einem Zeitpunkt anordnen, der die in Absatz 3 Nr. 3 genannten Fristen, ausgehend vom Beginn des laufenden Pachtverhältnisses, nicht übersteigt. Die Fortsetzung kann auch auf einen Teil der Pachtsache beschränkt werden.
(7) Der Pächter hat den Antrag auf gerichtliche Entscheidung spätestens neun Monate vor Beendigung des Pachtverhältnisses und im Falle einer zwölfmonatigen oder kürzeren Kündigungsfrist zwei Monate nach Zugang der Kündigung bei dem Landwirtschaftsgericht zu stellen. Das Gericht kann den Antrag nachträglich zulassen, wenn es zur Vermeidung einer unbilligen Härte geboten erscheint und der Pachtvertrag noch nicht abgelaufen ist.
(8) Auf das Recht, die Verlängerung eines Pachtverhältnisses nach den Absätzen 1 bis 7 zu verlangen, kann nur verzichtet werden, wenn der Verzicht zur Beilegung eines Pachtstreits vor Gericht oder vor einer berufsständischen Pachtschlichtungsstelle erklärt wird. Eine Vereinbarung, dass einem Vertragsteil besondere Nachteile oder besondere Vorteile erwachsen sollen, wenn er die Rechte nach den Absätzen 1 bis 7 ausübt oder nicht ausübt, ist unwirksam.
Source: BMJ
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Geschäftsfähigkeit (§§ 104 ff. BGB)

§ 104 BGB
ZivilrechtBürgerliches RechtBGB AT

Prüfungsschema zur Geschäftsfähigkeit natürlicher Personen nach §§ 104 ff. BGB. Nur wer insoweit geschäftsfähig ist, kann eine wirksame Willenserklärung abgeben. 

 

  1. Inhaltsverzeichnis
  2. Begriff der Geschäftsfähigkeit
  3. Unbeschränkte Geschäftsfähigkeit 
  4. Geschäftsunfähigkeit 
  5. Voraussetzungen
  6. Grds. Rechtsfolge: Nichtigkeit 
  7. Ausnahme: Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens (§ 105a BGB)
  8. Vorübergehende Störung der Geistestätigkeit
  9. Beschränkte Geschäftsfähigkeit 
  10. Voraussetzungen 
  11. Rechtsfolge 
  12. Willenserklärung von vornherein wirksam 
  13. Lediglich rechtlich vorteilhafte Rechtsgeschäfte 
  14. Einwilligung durch gesetzlichen Vertreter
  15. Sonderfall: Taschengeldparagraf (§ 110 BGB)
  16. Sonderfall: Erwerbsgeschäft (§ 112 BGB)
  17. Sonderfall: Arbeitsverhältnis (§ 113 BGB)
  18. Willenserklärung schwebend unwirksam 

 

Begriff der Geschäftsfähigkeit

Die Wirksamkeit der Willenserklärung richtet sich nach der Geschäftsfähigkeit des Abgebenden / Annehmenden. 

Geschäftsfähigkeit = die Fähigkeit, selbst Willenserklärungen wirksam abzugeben oder in Empfang zu nehmen

 

Die Geschäftsfähigkeit ist insbesondere abzugrenzen von: 

  • Rechtsfähigkeit = die Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein
    § 1 BGB: ab Vollendung der Geburt 

  • Testierfähigkeit = Unterart der Geschäftsfähigkeit
    § 2229 BGB: mind. 16 Jahre, keine Geistesstörung

  • Ehefähigkeit = Unterart der Geschäftsfähigkeit
    §§ 1303, 1304 BGB: mindestens 18 Jahre

  • Deliktsfähigkeit (iSd §§ 823 ff. BGB) = die deliktsrechtliche Haftbarkeit
    § 828 BGB: mindestens 7 Jahre, Einschränkungen bis 17 Jahre

  • Schuldfähigkeit = die strafrechtliche Verantwortungsreife
    § 19 StGB: mindestens 14 Jahre 

 

 

Unbeschränkte Geschäftsfähigkeit 

Grundsätzlich geht das Gesetz von der unbeschränkten Geschäftsfähigkeit nach der Vollendung des 18. Lebensjahres aus (§§ 2, 106 BGB).

 

 

Geschäftsunfähigkeit 

Voraussetzungen

Gem. § 104 BGB bestehen zwei Fallgruppen der Geschäftsunfähigkeit:

  • Nicht das siebente Lebensjahr vollendet  (§ 104 Nr. 1 BGB); wirksame Willenserklärungen sind durch einen gesetzlichen Vertreter abzugeben, meist durch die Eltern (§§ 1626 I, 1629 I BGB)
  • Sich in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindend (§ 104 Nr. 2 BGB)
    Bsp.: Demenz, geistige Behinderung, Wahn oder Halluzination
    Kann sich als partielle Geschäftsunfähigkeit auch auf einen bestimmten abgegrenzten Kreis von Angelegenheiten beschränken (hM)

 

Grds. Rechtsfolge: Nichtigkeit 

Rechtsfolge ist die Nichtigkeit der Willenserklärung (§ 105 I BGB). Die Erkennbarkeit für den Geschäftspartner ist unerheblich, da der Schutz des Geschäftsunfähigen Vorrang hat. 

 

Ausnahme: Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens (§ 105a BGB)

Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens durch eine volljährige geschäftsunfähige Person gelten mit Bewirkung der Leistung und Gegenleistung als wirksam, wenn nicht eine erhebliche Gefahr für dessen Person oder Vermögen besteht (§ 105a BGB).

 

 

Vorübergehende Störung der Geistestätigkeit

Auch eine vorübergehende Störung der Geistestätigkeit kann zur Nichtigkeit von Willenserklärungen führen (§ 105 II BGB).

Bsp.: Trunkenheit mit einer Alkoholkonzentration von mehr als 3,0 ‰, Intoxikation, Fieber, Hypnose

 

 

Beschränkte Geschäftsfähigkeit 

Voraussetzungen 

Beschränkt geschäftsfähig sind gem. §§ 2, 106 BGB Personen nach Vollendung des siebten Lebensjahres und vor Vollendung des 18. Lebensjahres, also im Alter von 7 bis 17 Jahren.

 

Rechtsfolge 

Die Wirksamkeit von Willenserklärungen richtet sich nach §§ 107 bis 113 BGB. 

Willenserklärung von vornherein wirksam 

 

Lediglich rechtlich vorteilhafte Rechtsgeschäfte

Willenserklärungen beschränkt Geschäftsfähiger sind von Anfang an wirksam, wenn diese lediglich rechtlich vorteilhaft sind (§ 107 BGB).

Entgegen Wortlaut des § 107 BGB sieht die ganz hM auch rechtlich neutrale Rechtsgeschäfte als wirksam an, da auch hier der Schutz des Minderjährigen gewahrt bleibt.
Bsp.: Übereignung einer fremden Sache an einen Dritten nach §§ 929, 932 BGB.

Lediglich rechtlich vorteilhaft = wenn auf der Rechtsfolgenseite keine unmittelbaren Nachteile stehen

Unmittelbare Nachteile auf Rechtsfolgenseite sind insbesondere: 

  • Verpflichtungen
    Bsp.: Kaufpreiszahlung, Nebenleistungspflichten, Schadensersatzpflichten, Rückgabepflichten 

  • Verlust von Rechten
    Bsp.: Verlust des Rückzahlungsanspruches bei Kündigung des Darlehensvertrages

  • Beschränkung von Rechten
    Bsp.: Wegerecht (§ 1018 BGB)

Wirtschaftliche Betrachtungen (etwa i.S. einer wirtschaftlichen Gesamtsaldierung der Vor- und Nachteile) oder mittelbare Rechtsfolgen sind nicht zu beachten. 

Rechtlich neutrale Willenserklärungen sind mangels Schutzbedürftigkeit des Minderjährigen ebenfalls wirksam. 

 

Tritt bei Leistung an Minderjährige gem. § 362 I BGB Erfüllungswirkung ein?

Die Übereignung von Geld an Minderjährige ist lediglich rechtlich vorteilhaft und somit wirksam. Fraglich ist, ob damit auch Erfüllungswirkung nach § 362 I BGB eintritt und es z.B. zum Erlöschen des Kaufpreiszahlungsanspruchs aus § 433 II BGB kommt. 

  • e.A. Modifizierte Vertragstheorie: (+) 
    Ja, wenn zusätzlich ein Erfüllungsvertrag geschlossen wird oder wenn die Leistung durch tatsächliche Handlung erfolgt.

    (pro): Systematik: Der Erfüllungsvertrag wäre rechtlich nachteilig und somit schwebend unwirksam; Minderjährige sind so geschützt. Bei Leistung durch tatsächliche Handlungen ist die Gefahr der Entreicherung nicht gegeben und Minderjährige ausreichend geschützt.

 

  • h.M. Theorie der realen Leistungsbewirkung: (-)
    Die Erfüllung tritt mit Leistung ein, wenn der Annehmende empfangszuständig ist. Beschränkt Geschäftsfähige sind nicht empfangszuständig und die Erfüllungswirkung tritt nicht ein. Dem Kaufpreisschuldner bleibt der Weg über das Bereicherungsrecht offen (§ 812 ff. BGB), mit der Möglichkeit der Entreicherung (§ 818 III BGB) für den beschränkt Geschäftsfähigen.

    (pro) Wortlaut/Systematik: § 362 I BGB setzt dem Wortlaut nach nur eine Leistungsbewirkung voraus. Für die Sonderregelung der Leistung an Erfüllung statt wird im Gegensatz eine Vereinbarung gem. § 364 I BGB gefordert.

    (con) Wortlaut/Systematik: Empfangszuständigkeit ist nicht durch Gesetz geregelt.

 

Einwilligung durch gesetzlichen Vertreter

Nur zu prüfen, wenn die Willenserklärung nicht lediglich rechtlich vorteilhaft ist (§ 107 BGB, s.o.).

Einwilligung = die vorherige Zustimmung (§ 183 S. 1 BGB)

Die Einwilligung (= vorherige Zustimmung, s. § 183 BGB) durch die gesetzlichen Vertreter (grds. §§ 1626 I, 1629 I BGB) ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, die ausdrücklich oder konkludent erteilt werden kann. Bis zur Vornahme des Rechtsgeschäftes kann sie gem. § 183 S. 1 BGB widerrufen werden. 

 

Sonderfall: Taschengeldparagraf (§ 110 BGB)

Auch ohne explizite Einwilligung gilt ein von einem Minderjährigen geschlossener Vertrag als von Anfang an wirksam, wenn die...

  • Mittel für einen bestimmten, von den Eltern vorgesehenen Zweck verwendet werden oder sich zumindest mit der Erziehungskonzeption der Eltern decken (antizipierte generalisierte Einwilligung) und die
  • Leistung durch die genannten Mittel tatsächlich bewirkt wird.

 

Sonderfall: Erwerbsgeschäft (§ 112 BGB)

Wenn Minderjährige durch gesetzliche Vertreter mit Genehmigung des Familiengerichts zum selbstständigen Betrieb eines Erwerbsgeschäfts berechtigt werden, sind sie unbeschränkt geschäftsfähig für Rechtsgeschäfte, die ihr Geschäftsbetrieb mit sich bringt.

 

Sonderfall: Arbeitsverhältnis (§ 113 BGB)

Wenn Minderjährige durch gesetzliche Vertreter ermächtigt wurden, in ein Dienst- oder Arbeitsverhältnis zu treten, sind Willenserklärungen zur Eingehung oder Aufhebung eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses von Anfang an wirksam. Dies gilt auch zur Erfüllung von sich aus dem Dienst- oder Arbeitsverhältnis ergebenden Verpflichtungen. 

 

 

Willenserklärung schwebend unwirksam 

Die Wirksamkeit eines von einem Minderjährigen geschlossenen Vertrages tritt ein, wenn ... 

  • der gesetzliche Vertreter diesen genehmigt (§ 108 I BGB) oder
  • der Minderjährige volljährig geworden ist und den Vertrag gem. § 108 III BGB selbst genehmigt. 

 

Genehmigung = die nachträgliche Zustimmung (§ 184 BGB)

 

Die Wirksamkeit tritt nicht ein, wenn ...

  • der gesetzliche Vertreter den Vertrag nicht genehmigt (§ 108 I BGB), 
  • der gesetzliche Vertreter nach Aufforderung zur Erklärung der Genehmigung durch den Vertragspartner schweigt (§ 108 II BGB) oder
  • der Vertragspartner vor Erteilung der Genehmigung den Vertrag widerruft (§ 109 I BGB).

 

 

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