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BGB
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in § 559 BGB

BGB  
Bürgerliches Gesetzbuch

ZivilrechtBürgerliches RechtSchuldrechtSchuldrecht BTVertragliche Schuldverhältnisse

Mietrecht u.Ä.

(1) Hat der Vermieter Modernisierungsmaßnahmen im Sinne des § 555b Nummer 1, 3, 4, 5 oder 6 durchgeführt, so kann er die jährliche Miete um 8 Prozent der für die Wohnung aufgewendeten Kosten erhöhen. Im Fall des § 555b Nummer 4a ist die Erhöhung nur zulässig, wenn der Mieter seinen Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten über den errichteten Anschluss frei wählen kann und der Vermieter kein Bereitstellungsentgelt gemäß § 72 des Telekommunikationsgesetzes als Betriebskosten umlegt oder umgelegt hat.
(2) Kosten, die für Erhaltungsmaßnahmen erforderlich gewesen wären, gehören nicht zu den aufgewendeten Kosten nach Absatz 1; sie sind, soweit erforderlich, durch Schätzung zu ermitteln. Dabei ist der Abnutzungsgrad der Bauteile und Einrichtungen, die von einer modernisierenden Erneuerung erfasst werden, angemessen zu berücksichtigen.
(3) Werden Modernisierungsmaßnahmen für mehrere Wohnungen durchgeführt, so sind die Kosten angemessen auf die einzelnen Wohnungen aufzuteilen.
(3a) Bei Erhöhungen der jährlichen Miete nach Absatz 1 darf sich die monatliche Miete innerhalb von sechs Jahren, von Erhöhungen nach § 558 oder § 560 abgesehen, nicht um mehr als 3 Euro je Quadratmeter Wohnfläche erhöhen. Beträgt die monatliche Miete vor der Mieterhöhung weniger als 7 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche, so darf sie sich abweichend von Satz 1 nicht um mehr als 2 Euro je Quadratmeter Wohnfläche erhöhen. Sind bei einer Modernisierungsmaßnahme, die mittels Einbaus oder Aufstellung einer Heizungsanlage zum Zwecke der Inbetriebnahme in einem Gebäude durchgeführt wird und die zu einer Erhöhung der jährlichen Miete nach Absatz 1 berechtigt, zugleich die Voraussetzungen des § 555b Nummer 1 oder Nummer 1a erfüllt, so darf sich die monatliche Miete insoweit um nicht mehr als 0,50 Euro je Quadratmeter Wohnfläche innerhalb von sechs Jahren erhöhen; die Sätze 1 und 2 bleiben unberührt.
(4) Die Mieterhöhung ist ausgeschlossen, soweit sie auch unter Berücksichtigung der voraussichtlichen künftigen Betriebskosten für den Mieter eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist. Eine Abwägung nach Satz 1 findet nicht statt, wenn
1.
die Mietsache lediglich in einen Zustand versetzt wurde, der allgemein üblich ist, oder
2.
die Modernisierungsmaßnahme auf Grund von Umständen durchgeführt wurde, die der Vermieter nicht zu vertreten hatte, es sei denn, die Modernisierungsmaßnahme erfüllt auch die Voraussetzungen des § 555b Nummer 1 oder Nummer 1a und wurde mittels Einbaus oder Aufstellung einer Heizungsanlage zum Zwecke der Inbetriebnahme in einem Gebäude durchgeführt.
(5) Umstände, die eine Härte nach Absatz 4 Satz 1 begründen, sind nur zu berücksichtigen, wenn sie nach § 555d Absatz 3 bis 5 rechtzeitig mitgeteilt worden sind. Die Bestimmungen über die Ausschlussfrist nach Satz 1 sind nicht anzuwenden, wenn die tatsächliche Mieterhöhung die angekündigte um mehr als 10 Prozent übersteigt.
(6) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.
Source: BMJ
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Eigentumserwerb an beweglichen Sachen (§§ 929 ff. BGB)

§ 929 BGB
ZivilrechtBürgerliches RechtSachenrecht

Prüfungsschema zum Eigentumserwerb an beweglichen Sachen durch Einigung, Übergabe, Einigsein zum Zeitpunkt der Übergabe und Berechtigung des Veräußerers (§ 929 BGB).

  1. Inhaltsverzeichnis
  2. Einigung über den Eigentumsübergang (§ 929 S. 1 BGB)
  3. Inhalt der Einigung
  4. Geschäftsfähigkeit (§§ 104 ff. BGB)
  5. Anfechtbarkeit
  6. Übergabe (§ 929 BGB) oder Übergabesurrogat (§§ 930, 931 BGB)
  7. Übereignung durch Übergabe (§ 929 S. 1 BGB)
  8. Besitzerlangung des Erwerbers
  9. Vollständiger Besitzverlust beim Veräußerer
  10. Besitzübertragung auf Veranlassung oder mit Duldung des Veräußerers zum Zweck des Eigentumsübergangs
  11. Übereignung kurzer Hand (§ 929 S. 2 BGB)
  12. Übereignung durch Besitzkonstitut (§ 930 BGB)
  13. Übereignung durch Abtretung des Herausgabeanspruchs (§ 931 BGB)
  14. Einigsein zum Zeitpunkt der Übergabe
  15. Berechtigung des Veräußerers
  16. Veräußerung durch Eigentümer (§ 929 S. 1 BGB)
  17. Veräußerung durch Nicht-Eigentümer

 

 

Einigung über den Eigentumsübergang (§ 929 S. 1 BGB)

Die Einigung über den Eigentumsübergang ist ein dinglicher Vertrag, auf den die allgemeinen Regeln des Vertragsrechts Anwendung finden; insbesondere die Regeln über

Nach dem Trennungsprinzip ist die dingliche Einigung vom zugrunde liegenden schuldrechtlichen Vertrag (z.B. Kaufvertrag) zu trennen. Nach dem Abstraktionsprinzip ist die Wirksamkeit des dinglichen Vertrags zudem unabhängig vom Verpflichtungsgeschäft zu beurteilen. Bei Unwirksamkeit des Verpflichtungsgeschäfts kommt regelmäßig eine Rückabwicklung nach Bereicherungsrecht (§§ 812 ff. BGB) in Betracht.

Inhalt der Einigung

Der sachenrechtliche Minimalkonsens folgt dem sachenrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz unter Berücksichtigung des numerus clausus des Sachenrechts. D.h.:

  • Identifikation der Parteien,
  • Identifikation der Sache; die Sache muss im Zeitpunkt der Einigung bestimmt sein;
    ausreichend z.B.: Eigentumsübergang aller Gegenstände einer Art (alle Äpfel im Lager) oder aller Sachen in einem bestimmten Raum (sog. Raumsicherungsklausel); nicht dagegen 3.500 Säcke Mehl aus Warenlager, wenn diese nicht genau bezeichnet sind,
  • Identifikation der intendierten Rechtsänderung; hier Eigentumsübergang.

 

Geschäftsfähigkeit (§§ 104 ff. BGB)

Die dingliche Einigung setzt Geschäftsfähigkeit beider Parteien voraus. Sofern es auf die rechtliche Vorteilhaftigkeit des Rechtsgeschäfts ankommt (§ 107 BGB) ist die Übereignung unabhängig von einem etwaigen Verpflichtungsgeschäft zu beurteilen.

 

Anfechtbarkeit

Die dingliche Einigung ist grds. nach den allgemeinen Regeln (§§ 119 ff. BGB) anfechtbar. Der Anfechtungsgrund muss sich aber auf die dingliche Einigung und nicht bloß auf das Verpflichtungsgeschäft beziehen. 

Bei der sog. Fehleridentität sind Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft von demselben Willensmangel betroffen. Bsp.: A verkauft ihr Grundstück zum Spottpreis an D und übereignet es ihr, um deren Drohung zu entgehen.

Ist die dingliche Einigung wegen Eigenschaftsirrtums nach § 119 II BGB anfechtbar?

Beachte vorab: Ebenso wie beim Verpflichtungsgeschäft kann die Anfechtung bereits durch den Vorrang des Gewährleistungsrechts ausgeschlossen sein.

  • h.M.: (-) Dingliche Einigung nicht wg. Eigenschaftsirrtum anfechtbar
    (pro) Systematik: Eigenschaft ist nicht Inhalt der dinglichen Einigung, die sich auf den sachenrechtlichen Minimalkonsens beschränkt (s.o.).
    Bsp.: Erwerber erklärt, er will 'diese Uhr' erhalten, nicht 'diese Uhr mit bestimmten Eigenschaften'.

  • a.A. RG: (+) Dingliche Einigung dann anfechtbar, wenn Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft in einer Willensbetätigung zusammenfallen
    (pro) Einheitliche rechtliche Behandlung einheitlicher Willensbetätigungen
    Bsp.: Handkauf

  • a.A.: (+) Dingliche Einigung grds. wg. Eigenschaftsirrtum anfechtbar
    (pro) Wortlaut des § 119 II BGB enthält keine Einschränkung auf Verpflichtungsgeschäfte; Systematik: Irrtum über Eigenschaft motiviert auch zur Übereignung, § 119 II BGB regelt den ausnahmsweise beachtlichen Motivirrtum.

 

 

Übergabe (§ 929 BGB) oder Übergabesurrogat (§§ 930, 931 BGB)

Nach dem ungeschriebenen sachenrechtlichen Publizitätsprinzip (teilw. auch: Offenkundigkeitsprinzip) soll die dingliche Rechtslage jederzeit äußerlich erkennbar sein. Die Übertragung von Eigentum erfordert daher grundsätzlich einen äußerlich erkennbaren Publizitätsakt.

Übereignung durch Übergabe (§ 929 S. 1 BGB)

Besitzerlangung des Erwerbers

Der Erwerber muss unmittelbaren Besitz (§ 854 I BGB) oder mittelbaren Besitz  (§ 868 BGB) erlangen. Ausreichend ist auch die Übergabe an einen Besitzdiener (§ 855 BGB) oder einen Dritten auf Geheiß des Erwerbers (Geheißperson des Erwerbers).

Vollständiger Besitzverlust beim Veräußerer

Es darf kein Besitzrest beim Veräußerer verbleiben.

  • Ist der Veräußerer unmittelbarer Besitzer, so hat er den Besitz auf den Erwerber oder eine von diesem benannte Person zu übertragen (§ 854 I BGB) und darf keinen Mitbesitz zurückbehalten.
  • Ist der Veräußerer mittelbarer Besitzer (§ 868 BGB), kann er den unmittelbaren Besitzer anweisen, den Besitz zu übertragen.
  • Sofern der Veräußerer nicht im Besitz der Sache ist, kann er einen Dritten (Geheißperson des Veräußerers) veranlassen, den Besitz zu übertragen.
    Bsp.: V weist ihren Zulieferer an, die Kaufsache direkt an den Käufer zu liefern

Besitzübertragung auf Veranlassung oder mit Duldung des Veräußerers zum Zweck des Eigentumsübergangs

Der Veräußerer muss der Besitzübertragung zum Zweck des Eigentumsübergangs zustimmen.

 

Übereignung kurzer Hand (§ 929 S. 2 BGB)

Erwerber ist bereits im unmittelbaren oder mittelbaren Besitz der Sache. Hier ist eine Übergabe entbehrlich.

 

Übereignung durch Besitzkonstitut (§ 930 BGB)

Übereignung durch Berechtigten mittels Einigung und Vereinbarung eines Besitzkonstituts in Form eines Besitzmittlungsverhältnisses i.S.d. § 868 BGB. Der Veräußerer bleibt somit unmittelbarer Besitzer. Hauptanwendungsfall ist die Sicherungsübereignung. 

Beispiel: A benötigt einen neuen Traktor. Ihre Hausbank gewährt ihr ein Darlehen i.H.v. 322.000 €, sodass A den Traktor für die kommende Ernte nutzen kann. Die Hausbank verlangt jedoch zur Sicherung der Darlehensschuld die Sicherungsübereignung des Traktors.

 

Übereignung durch Abtretung des Herausgabeanspruchs (§ 931 BGB)

Wenn ein Dritter im Besitz der Sache ist, genügt die Abtretung des Herausgabeanspruchs aus einem bestehenden Besitzmittlungsverhältnis oder aus einem gesetzlichen Schuldverhältnis.

  • Bsp.: Miete, § 546 I BGB; Leihe, § 604 I BGB; Verwahrung, § 695 BGB; Bereicherungsrecht § 812 BGB, Deliktsrecht, §§ 823 I, 249 BGB; GoA §§ 687 II, 681 S. 1, 667 BGB

Eine Abtretung des Herausgabeanspruchs aus § 985 BGB ist nicht möglich, da dieser an die Eigentümerstellung geknüpft ist.

 

 

 

Einigsein zum Zeitpunkt der Übergabe

Die Einigung über den Eigentumsübergang (s.o. I.) muss bei der Übergabe bzw. dem Übergabesurrogat (noch) bestehen. 

 

 

 

Berechtigung des Veräußerers

§ 929 S. 1 BGB erwähnt die Veräußerung des Eigentümers. Eine Berechtigung kann sich auch aus anderem Grund ergeben. Bei Nichtberechtigung kommt § 932 BGB in Betracht.

Veräußerung durch Eigentümer (§ 929 S. 1 BGB)

Der Eigentümer ohne Verfügungsbeschränkung ist berechtigt, das Eigentum zu übereignen.

Wenn der Eigentümer Verfügungsbeschränkungen unterliegt, handelt er als Nichtberechtigter:

  • Verfügungsbeschränkung unter Ehegatten (§ 1365 S. 2 BGB)
    Der Ehepartner kann nur mit Einwilligung des Ehepartners über sein Vermögen im Ganzen verfügen (ca. 85-90 % des Vermögens).
  • Gegenstände des ehelichen Haushalts (§ 1369 I BGB)
    Der Ehepartner kann nur mit Einwilligung des Ehepartners über Gegenstände des ehelichen Haushalts verfügen.
  • Verfügungsbeschränkung des Vorerben (§ 2113 I, II BGB)
    Tätigt der Vorerbe Verfügungen über Grundstücke oder unentgeltliche Verfügungen über Erbgegenstände, sind diese unwirksam.
  • Verfügungsbeschränkung des Erben (§ 2211 BGB)
    Nach der Eröffnung der Testamentsvollstreckung kann der Erbe keine Verfügungen mehr über Erbgegenstände tätigen, die der Testamentsvollstreckung unterfallen.
  • Verfügungsbeschränkung des insolventen Eigentümers, § 80 InsO
    Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens kann der Eigentümer keine Verfügungen mehr tätigen.

 

Veräußerung durch Nicht-Eigentümer

Auch Nicht-Eigentümer können Berechtigte i.S.d. § 929 BGB sein:

  • Verfügungsermächtigung durch Einwilligung des Eigentümers (§ 185 I BGB)
  • Pfandgläubiger bei Vorliegen der Pfandreife, § 1242 BGB
  • Testamentsvollstrecker, § 2205 BGB
  • Insolvenzverwalter, § 84 II InsO

 

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