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BGB
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in § 358 BGB

BGB  
Bürgerliches Gesetzbuch

ZivilrechtBürgerliches RechtSchuldrecht

Schuldrecht AT

(1) Hat der Verbraucher seine auf den Abschluss eines Vertrags über die Lieferung einer Ware oder die Erbringung einer anderen Leistung durch einen Unternehmer gerichtete Willenserklärung wirksam widerrufen, so ist er auch an seine auf den Abschluss eines mit diesem Vertrag verbundenen Darlehensvertrags gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden.
(2) Hat der Verbraucher seine auf den Abschluss eines Darlehensvertrags gerichtete Willenserklärung auf Grund des § 495 Absatz 1 oder des § 514 Absatz 2 Satz 1 wirksam widerrufen, so ist er auch nicht mehr an diejenige Willenserklärung gebunden, die auf den Abschluss eines mit diesem Darlehensvertrag verbundenen Vertrags über die Lieferung einer Ware oder die Erbringung einer anderen Leistung gerichtet ist.
(3) Ein Vertrag über die Lieferung einer Ware oder über die Erbringung einer anderen Leistung und ein Darlehensvertrag nach den Absätzen 1 oder 2 sind verbunden, wenn das Darlehen ganz oder teilweise der Finanzierung des anderen Vertrags dient und beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Eine wirtschaftliche Einheit ist insbesondere anzunehmen, wenn der Unternehmer selbst die Gegenleistung des Verbrauchers finanziert, oder im Falle der Finanzierung durch einen Dritten, wenn sich der Darlehensgeber bei der Vorbereitung oder dem Abschluss des Darlehensvertrags der Mitwirkung des Unternehmers bedient. Bei einem finanzierten Erwerb eines Grundstücks oder eines grundstücksgleichen Rechts ist eine wirtschaftliche Einheit nur anzunehmen, wenn der Darlehensgeber selbst dem Verbraucher das Grundstück oder das grundstücksgleiche Recht verschafft oder wenn er über die Zurverfügungstellung von Darlehen hinaus den Erwerb des Grundstücks oder grundstücksgleichen Rechts durch Zusammenwirken mit dem Unternehmer fördert, indem er sich dessen Veräußerungsinteressen ganz oder teilweise zu Eigen macht, bei der Planung, Werbung oder Durchführung des Projekts Funktionen des Veräußerers übernimmt oder den Veräußerer einseitig begünstigt.
(4) Auf die Rückabwicklung des verbundenen Vertrags sind unabhängig von der Vertriebsform § 355 Absatz 3 und, je nach Art des verbundenen Vertrags, die §§ 357 bis 357c entsprechend anzuwenden. Ist der verbundene Vertrag ein Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten, hat der Verbraucher abweichend von § 357a Absatz 3 unter den Voraussetzungen des § 356 Absatz 5 Nummer 2 Wertersatz für die bis zum Widerruf gelieferten digitalen Inhalte zu leisten. Ist der verbundene Vertrag ein im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossener Ratenlieferungsvertrag, sind neben § 355 Absatz 3 auch die §§ 357 und 357a entsprechend anzuwenden; im Übrigen gelten für verbundene Ratenlieferungsverträge § 355 Absatz 3 und § 357d entsprechend. Im Falle des Absatzes 1 sind jedoch Ansprüche auf Zahlung von Zinsen und Kosten aus der Rückabwicklung des Darlehensvertrags gegen den Verbraucher ausgeschlossen. Der Darlehensgeber tritt im Verhältnis zum Verbraucher hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs in die Rechte und Pflichten des Unternehmers aus dem verbundenen Vertrag ein, wenn das Darlehen dem Unternehmer bei Wirksamwerden des Widerrufs bereits zugeflossen ist.
(5) Die Absätze 2 und 4 sind nicht anzuwenden auf Darlehensverträge, die der Finanzierung des Erwerbs von Finanzinstrumenten dienen.
Source: BMJ
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Geschäftsfähigkeit (§§ 104 ff. BGB)

§ 104 BGB
ZivilrechtBürgerliches RechtBGB AT

Prüfungsschema zur Geschäftsfähigkeit natürlicher Personen nach §§ 104 ff. BGB. Nur wer insoweit geschäftsfähig ist, kann eine wirksame Willenserklärung abgeben. 

 

  1. Inhaltsverzeichnis
  2. Begriff der Geschäftsfähigkeit
  3. Unbeschränkte Geschäftsfähigkeit 
  4. Geschäftsunfähigkeit 
  5. Voraussetzungen
  6. Grds. Rechtsfolge: Nichtigkeit 
  7. Ausnahme: Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens (§ 105a BGB)
  8. Vorübergehende Störung der Geistestätigkeit
  9. Beschränkte Geschäftsfähigkeit 
  10. Voraussetzungen 
  11. Rechtsfolge 
  12. Willenserklärung von vornherein wirksam 
  13. Lediglich rechtlich vorteilhafte Rechtsgeschäfte 
  14. Einwilligung durch gesetzlichen Vertreter
  15. Sonderfall: Taschengeldparagraf (§ 110 BGB)
  16. Sonderfall: Erwerbsgeschäft (§ 112 BGB)
  17. Sonderfall: Arbeitsverhältnis (§ 113 BGB)
  18. Willenserklärung schwebend unwirksam 

 

Begriff der Geschäftsfähigkeit

Die Wirksamkeit der Willenserklärung richtet sich nach der Geschäftsfähigkeit des Abgebenden / Annehmenden. 

Geschäftsfähigkeit = die Fähigkeit, selbst Willenserklärungen wirksam abzugeben oder in Empfang zu nehmen

 

Die Geschäftsfähigkeit ist insbesondere abzugrenzen von: 

  • Rechtsfähigkeit = die Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein
    § 1 BGB: ab Vollendung der Geburt 

  • Testierfähigkeit = Unterart der Geschäftsfähigkeit
    § 2229 BGB: mind. 16 Jahre, keine Geistesstörung

  • Ehefähigkeit = Unterart der Geschäftsfähigkeit
    §§ 1303, 1304 BGB: mindestens 18 Jahre

  • Deliktsfähigkeit (iSd §§ 823 ff. BGB) = die deliktsrechtliche Haftbarkeit
    § 828 BGB: mindestens 7 Jahre, Einschränkungen bis 17 Jahre

  • Schuldfähigkeit = die strafrechtliche Verantwortungsreife
    § 19 StGB: mindestens 14 Jahre 

 

 

Unbeschränkte Geschäftsfähigkeit 

Grundsätzlich geht das Gesetz von der unbeschränkten Geschäftsfähigkeit nach der Vollendung des 18. Lebensjahres aus (§§ 2, 106 BGB).

 

 

Geschäftsunfähigkeit 

Voraussetzungen

Gem. § 104 BGB bestehen zwei Fallgruppen der Geschäftsunfähigkeit:

  • Nicht das siebente Lebensjahr vollendet  (§ 104 Nr. 1 BGB); wirksame Willenserklärungen sind durch einen gesetzlichen Vertreter abzugeben, meist durch die Eltern (§§ 1626 I, 1629 I BGB)
  • Sich in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindend (§ 104 Nr. 2 BGB)
    Bsp.: Demenz, geistige Behinderung, Wahn oder Halluzination
    Kann sich als partielle Geschäftsunfähigkeit auch auf einen bestimmten abgegrenzten Kreis von Angelegenheiten beschränken (hM)

 

Grds. Rechtsfolge: Nichtigkeit 

Rechtsfolge ist die Nichtigkeit der Willenserklärung (§ 105 I BGB). Die Erkennbarkeit für den Geschäftspartner ist unerheblich, da der Schutz des Geschäftsunfähigen Vorrang hat. 

 

Ausnahme: Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens (§ 105a BGB)

Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens durch eine volljährige geschäftsunfähige Person gelten mit Bewirkung der Leistung und Gegenleistung als wirksam, wenn nicht eine erhebliche Gefahr für dessen Person oder Vermögen besteht (§ 105a BGB).

 

 

Vorübergehende Störung der Geistestätigkeit

Auch eine vorübergehende Störung der Geistestätigkeit kann zur Nichtigkeit von Willenserklärungen führen (§ 105 II BGB).

Bsp.: Trunkenheit mit einer Alkoholkonzentration von mehr als 3,0 ‰, Intoxikation, Fieber, Hypnose

 

 

Beschränkte Geschäftsfähigkeit 

Voraussetzungen 

Beschränkt geschäftsfähig sind gem. §§ 2, 106 BGB Personen nach Vollendung des siebten Lebensjahres und vor Vollendung des 18. Lebensjahres, also im Alter von 7 bis 17 Jahren.

 

Rechtsfolge 

Die Wirksamkeit von Willenserklärungen richtet sich nach §§ 107 bis 113 BGB. 

Willenserklärung von vornherein wirksam 

 

Lediglich rechtlich vorteilhafte Rechtsgeschäfte

Willenserklärungen beschränkt Geschäftsfähiger sind von Anfang an wirksam, wenn diese lediglich rechtlich vorteilhaft sind (§ 107 BGB).

Entgegen Wortlaut des § 107 BGB sieht die ganz hM auch rechtlich neutrale Rechtsgeschäfte als wirksam an, da auch hier der Schutz des Minderjährigen gewahrt bleibt.
Bsp.: Übereignung einer fremden Sache an einen Dritten nach §§ 929, 932 BGB.

Lediglich rechtlich vorteilhaft = wenn auf der Rechtsfolgenseite keine unmittelbaren Nachteile stehen

Unmittelbare Nachteile auf Rechtsfolgenseite sind insbesondere: 

  • Verpflichtungen
    Bsp.: Kaufpreiszahlung, Nebenleistungspflichten, Schadensersatzpflichten, Rückgabepflichten 

  • Verlust von Rechten
    Bsp.: Verlust des Rückzahlungsanspruches bei Kündigung des Darlehensvertrages

  • Beschränkung von Rechten
    Bsp.: Wegerecht (§ 1018 BGB)

Wirtschaftliche Betrachtungen (etwa i.S. einer wirtschaftlichen Gesamtsaldierung der Vor- und Nachteile) oder mittelbare Rechtsfolgen sind nicht zu beachten. 

Rechtlich neutrale Willenserklärungen sind mangels Schutzbedürftigkeit des Minderjährigen ebenfalls wirksam. 

 

Tritt bei Leistung an Minderjährige gem. § 362 I BGB Erfüllungswirkung ein?

Die Übereignung von Geld an Minderjährige ist lediglich rechtlich vorteilhaft und somit wirksam. Fraglich ist, ob damit auch Erfüllungswirkung nach § 362 I BGB eintritt und es z.B. zum Erlöschen des Kaufpreiszahlungsanspruchs aus § 433 II BGB kommt. 

  • e.A. Modifizierte Vertragstheorie: (+) 
    Ja, wenn zusätzlich ein Erfüllungsvertrag geschlossen wird oder wenn die Leistung durch tatsächliche Handlung erfolgt.

    (pro): Systematik: Der Erfüllungsvertrag wäre rechtlich nachteilig und somit schwebend unwirksam; Minderjährige sind so geschützt. Bei Leistung durch tatsächliche Handlungen ist die Gefahr der Entreicherung nicht gegeben und Minderjährige ausreichend geschützt.

 

  • h.M. Theorie der realen Leistungsbewirkung: (-)
    Die Erfüllung tritt mit Leistung ein, wenn der Annehmende empfangszuständig ist. Beschränkt Geschäftsfähige sind nicht empfangszuständig und die Erfüllungswirkung tritt nicht ein. Dem Kaufpreisschuldner bleibt der Weg über das Bereicherungsrecht offen (§ 812 ff. BGB), mit der Möglichkeit der Entreicherung (§ 818 III BGB) für den beschränkt Geschäftsfähigen.

    (pro) Wortlaut/Systematik: § 362 I BGB setzt dem Wortlaut nach nur eine Leistungsbewirkung voraus. Für die Sonderregelung der Leistung an Erfüllung statt wird im Gegensatz eine Vereinbarung gem. § 364 I BGB gefordert.

    (con) Wortlaut/Systematik: Empfangszuständigkeit ist nicht durch Gesetz geregelt.

 

Einwilligung durch gesetzlichen Vertreter

Nur zu prüfen, wenn die Willenserklärung nicht lediglich rechtlich vorteilhaft ist (§ 107 BGB, s.o.).

Einwilligung = die vorherige Zustimmung (§ 183 S. 1 BGB)

Die Einwilligung (= vorherige Zustimmung, s. § 183 BGB) durch die gesetzlichen Vertreter (grds. §§ 1626 I, 1629 I BGB) ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, die ausdrücklich oder konkludent erteilt werden kann. Bis zur Vornahme des Rechtsgeschäftes kann sie gem. § 183 S. 1 BGB widerrufen werden. 

 

Sonderfall: Taschengeldparagraf (§ 110 BGB)

Auch ohne explizite Einwilligung gilt ein von einem Minderjährigen geschlossener Vertrag als von Anfang an wirksam, wenn die...

  • Mittel für einen bestimmten, von den Eltern vorgesehenen Zweck verwendet werden oder sich zumindest mit der Erziehungskonzeption der Eltern decken (antizipierte generalisierte Einwilligung) und die
  • Leistung durch die genannten Mittel tatsächlich bewirkt wird.

 

Sonderfall: Erwerbsgeschäft (§ 112 BGB)

Wenn Minderjährige durch gesetzliche Vertreter mit Genehmigung des Familiengerichts zum selbstständigen Betrieb eines Erwerbsgeschäfts berechtigt werden, sind sie unbeschränkt geschäftsfähig für Rechtsgeschäfte, die ihr Geschäftsbetrieb mit sich bringt.

 

Sonderfall: Arbeitsverhältnis (§ 113 BGB)

Wenn Minderjährige durch gesetzliche Vertreter ermächtigt wurden, in ein Dienst- oder Arbeitsverhältnis zu treten, sind Willenserklärungen zur Eingehung oder Aufhebung eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses von Anfang an wirksam. Dies gilt auch zur Erfüllung von sich aus dem Dienst- oder Arbeitsverhältnis ergebenden Verpflichtungen. 

 

 

Willenserklärung schwebend unwirksam 

Die Wirksamkeit eines von einem Minderjährigen geschlossenen Vertrages tritt ein, wenn ... 

  • der gesetzliche Vertreter diesen genehmigt (§ 108 I BGB) oder
  • der Minderjährige volljährig geworden ist und den Vertrag gem. § 108 III BGB selbst genehmigt. 

 

Genehmigung = die nachträgliche Zustimmung (§ 184 BGB)

 

Die Wirksamkeit tritt nicht ein, wenn ...

  • der gesetzliche Vertreter den Vertrag nicht genehmigt (§ 108 I BGB), 
  • der gesetzliche Vertreter nach Aufforderung zur Erklärung der Genehmigung durch den Vertragspartner schweigt (§ 108 II BGB) oder
  • der Vertragspartner vor Erteilung der Genehmigung den Vertrag widerruft (§ 109 I BGB).

 

 

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