BGB Bürgerliches Gesetzbuch
Schuldrecht AT
- 1.
- Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
- 2.
- Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
- 3.
- Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
- 4.
- Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
- 5.
- Verträge zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat,
- 6.
- Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
- 7.
- Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen,
- 8.
- Verträge zur Lieferung von Waren oder zur Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich Finanzdienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können, insbesondere Dienstleistungen im Zusammenhang mit Aktien, mit Anteilen an offenen Investmentvermögen im Sinne von § 1 Absatz 4 des Kapitalanlagegesetzbuchs und mit anderen handelbaren Wertpapieren, Devisen, Derivaten oder Geldmarktinstrumenten,
- 9.
- Verträge zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht,
- 10.
- Verträge, die im Rahmen einer Vermarktungsform geschlossen werden, bei der der Unternehmer Verbrauchern, die persönlich anwesend sind oder denen diese Möglichkeit gewährt wird, Waren oder Dienstleistungen anbietet, und zwar in einem vom Versteigerer durchgeführten, auf konkurrierenden Geboten basierenden transparenten Verfahren, bei dem der Bieter, der den Zuschlag erhalten hat, zum Erwerb der Waren oder Dienstleistungen verpflichtet ist (öffentlich zugängliche Versteigerung),
- 11.
- Verträge, bei denen der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich aufgefordert hat, ihn aufzusuchen, um dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen; dies gilt nicht hinsichtlich weiterer bei dem Besuch erbrachter Dienstleistungen, die der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, oder hinsichtlich solcher bei dem Besuch gelieferter Waren, die bei der Instandhaltung oder Reparatur nicht unbedingt als Ersatzteile benötigt werden,
- 12.
- Verträge zur Erbringung von Wett- und Lotteriedienstleistungen, es sei denn, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat oder der Vertrag außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wurde, und
- 13.
- notariell beurkundete Verträge; dies gilt für Fernabsatzverträge über Finanzdienstleistungen nur, wenn der Notar bestätigt, dass die Rechte des Verbrauchers aus § 312d Absatz 2 gewahrt sind.
Anfechtung wegen Inhalts- oder Erklärungsirrtums (§ 119 I BGB)
Prüfungsschema zur Anfechtung einer Willenserklärung wegen Inhalts- oder Erklärungsirrtums (§ 119 I BGB), wodurch diese als von Anfang an (ex tunc) nichtig anzusehen ist (§ 142 I BGB).
- Inhaltsverzeichnis
- Anfechtungserklärung (§ 143 BGB)
- Anfechtungsgrund (§ 119 I BGB)
- Inhaltsirrtum (§ 119 I Alt. 1 BGB)
- Erklärungsirrtum (§ 119 I Alt. 2 BGB)
- Kausalität des Irrtums (§ 119 I a.E. BGB)
- Kein Ausschluss
- Keine Bestätigung des Rechtsgeschäfts (§ 144 BGB)
- Keine Verfristung (§ 121 BGB)
- Unverzügliche Absendung der AnfErkl (§ 121 I BGB)
- Kein Verstreichen von 10 Jahren (§ 121 II BGB)
- Rechtsfolgen
- Ex tunc
- Ersatz des Vertrauensschadens (§ 122 BGB)
Die erfolgreiche Anfechtung einer Willenserklärung (WE) führt gem. § 142 I BGB grds. dazu, dass diese als von Anfang an (ex tunc) nichtig anzusehen ist. Die Prüfung erfolgt daher bei Ansprüchen üblicherweise unter dem Prüfungspunkt „Anspruch entstanden“. Da der Anspruch tatsächlich bis zur erfolgten Anfechtung bestanden hat, ist auch eine Prüfung unter dem Punkt „Anspruch nicht erloschen“ vertretbar.
Praktische Auswirkungen hat der Prüfungsstandort nicht. Sofern im Anschluss Kondiktionsansprüche geprüft werden, sollte aber im Einklang mit der Einordnung im ersten Fall eine condictio indebiti nach § 812 I 1 Alt. 1 BGB geprüft werden und in letzterem Fall eine condictio ob causam finitam nach § 812 I 2 Alt. 1 BGB.
Anfechtungserklärung (§ 143 BGB)
Bei der Anfechtungserklärung (AnfErkl) handelt es sich um eine einseitige empfangsbedürftige WE.
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Bedingungsfeindlichkeit
Als Gestaltungserklärung ist die AnfErkl bedingungsfeindlich. Zulässig ist aber die Anfechtung unter einer sog. innerprozessualen Rechtsbedingung, bei der die Anfechtung - anders als § 158 BGB - für den Fall einer bestimmten rechtlichen Beurteilung (durch ein Gericht) vorgenommen wird. Bsp.: Anfechtung für den Fall, dass überhaupt ein Vertrag zu Stande gekommen ist. -
Adressat
Die Erklärung erfolgt gegenüber dem Anfechtungsgegner. Dies ist grds. der Erklärungsempfänger, bei Verträgen der Vertragspartner. -
Form
Die AnfErkl ist nicht formgebunden und muss den Begriff Anfechtung nicht enthalten. Sie muss aber zu erkennen geben, dass der Anfechtende die WE wegen Willensmängeln nicht gegen sich gelten lassen möchte. -
Begründung (str., s. Problembox)
Ist die Angabe des Anfechtungsgrundes erforderlich?
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h.M. BGH: (+) Ja
Der Anfechtende muss die der Anfechtung zugrunde liegenden Tatsachen nennen, sofern sich der Grund nicht bereits aus den Umständen ergibt oder dem Anfechtungsgegner bekannt ist.
(pro) Anderweitig ist der Anfechtungsgegner nicht in der Lage, die Berechtigung der Anfechtung zu überprüfen. -
a.A. RG: (-) Nein
Die Anfechtung ist auch ohne Angabe von zugrunde liegenden Tatsachen wirksam.
(pro) Wortlaut: § 143 BGB nennt dieses Erfordernis nicht.
(pro) Systematik: Anderweitig macht der Gesetzgeber spezialgesetzliche Vorgaben zur Begründung (z.B. in §§ 573 III, 574 III BGB, § 102 BetrVG)
Anfechtungsgrund (§ 119 I BGB)
Anders als die Anfechtung nach § 119 II BGB wird eine Anfechtung nach § 119 I BGB, § 120 BGB oder § 123 BGB nicht durch den Vorrang des Gewährleistungsrechts verdrängt.
Im Rahmen der Irrtumsanfechtung ist der tatsächliche Sachverhalt, d.h. der objektive Inhalt einer Willenserklärung durch Auslegung (siehe Übersicht: Auslegung von Willenserklärungen) zu ermitteln.
Irrtum = das Auseinanderfallen von vorgestelltem und tatsächlichem Sachverhalt
Inhaltsirrtum (§ 119 I Alt. 1 BGB)
Inhaltsirrtum = Erklärende Person gibt eine Erklärung ab und irrt dabei über deren Inhalt.
Formel: 'Er weiß, was er sagt, aber nicht was er damit sagt.'
Beispiele: Verwendung eines Begriffs, über deren Bedeutung der Erklärende irrt; Unterschreiben eines Dokuments, über deren Inhalt sich der Erklärende eine falsche Vorstellung macht; aber nicht, wenn der Erklärende sich gar keine Vorstellung macht
Sonderfall: beiderseitiger Inhaltsirrtum (falsa demonstratio non nocet)
- Wenn beide Seiten übereinstimmend von einer objektiv falschen Bedeutung einer Bezeichnung ausgehen, gilt das eigentlich Gewollte. Eine Anfechtung ist ausgeschlossen.
- Bsp.: Parteien einigen sich über den Verkauf von „Haakjöringsköd“ in der irrigen Annahme, der Begriff bezeichne nicht Haifischfleisch, sondern Walfleisch; der Vertrag ist über Walfleisch zustande gekommen.
Besteht die Möglichkeit der Anfechtung beim verdeckten Kalkulationsirrtum?
Bsp.: Architekt verrechnet sich bei Erstellung eines Angebots und legt nur Ergebnis der Berechnung mit dem Angebot offen (nicht die verdeckt bleibende Berechnung selbst)
-
h.M.: (-) Nein
Es handelt sich um einen unbeachtlichen Motivirrtum -
a.A.: (+) Ja
Beispiel ist vergleichbar mit Vertippen oder Versprechen, daher Anfechtung analog § 119 I Alt. 1 BGB möglich
Besteht die Möglichkeit der Anfechtung beim offener Kalkulationsirrtum?
Bsp.: Architekt verrechnet sich bei Erstellung eines Angebots und legt die Berechnung mit dem Angebot offen
→ Zunächst ist der Inhalt des Vertrags durch Auslegung zu ermitteln; wenn die Erklärung widersprüchlich, liegt bereits keine wirksame WE vor (‚Perplexität‘)
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e.A. RG: (+) Ja
Die offene Kalkulation ist Teil der Erklärung; Geschäftspartner nicht schutzwürdig; Anfechtung analog § 119 I Alt. 1 BGB oder analog § 119 II BGB -
h.M. BGH: (-) Nein:
Es handelt sich um einen unbeachtlichen Motivirrtum; ausreichender Schutz der Erklärenden durch c.i.c., § 313 BGB oder § 242 BGB
Erklärungsirrtum (§ 119 I Alt. 2 BGB)
Erklärungsirrtum = Der Erklärende wollte eine Erklärung des Inhalts nicht abgeben.
Bsp.: Verschreiben, versprechen
Kausalität des Irrtums (§ 119 I a.E. BGB)
Der Inhalts- oder Erklärungsirrtum muss kausal für die Abgabe der WE gewesen sein.
Kein Ausschluss
Keine Bestätigung des Rechtsgeschäfts (§ 144 BGB)
Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn der Anfechtende das Rechtsgeschäft in Kenntnis aller Anfechtungsgründe bestätigt hat. Strittig ist, ob die Bestätigung zugangsbedürftig ist.
Keine Verfristung (§ 121 BGB)
Unverzügliche Absendung der AnfErkl (§ 121 I BGB)
- Die Anfechtung wegen Irrtums muss unverzüglich erfolgen (§ 121 I BGB); die Erklärung muss nicht sofort, aber ohne schuldhaftes Zögern erklärt werden; dem Anfechtenden steht hierbei eine von den Umständen abhängende Prüfungs- und Überlegungsfrist zu.
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Die Frist beginnt mit Kenntnis der Tatsachen, die jeweils zur Anfechtung berechtigen; fahrlässige Unkenntnis genügt nach h.M. nicht.
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Beachte die Möglichkeit der Zurückweisung einseitiger Rechtsgeschäfte gem. § 174 BGB, wenn die Anfechtung durch einen bevollmächtigten Stellvertreter erfolgt; eine erneute Anfechtung ist dann i.d.R. nicht mehr unverzüglich.
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Für die Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der AnfErkl (§ 121 I 2 BGB); Wirksamwerden aber erst mit Zugang; geht die AnfErkl nach Absendung verloren, muss der Erklärende sie unverzüglich erneut absenden.
Kein Verstreichen von 10 Jahren (§ 121 II BGB)
Auch bei Unkenntnis vom Anfechtungsgrund ist die Anfechtung 10 Jahre nach Abgabe der ursprünglichen Erklärung ausgeschlossen.
Rechtsfolgen
Ex tunc
- Die angefochtene WE wird so behandelt, als wäre sie von Anfang (ex tunc) nichtig.
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Bei bereits vollzogenen Arbeits- oder Gesellschaftsverträgen tritt die Nichtigkeit grds. erst mit der Anfechtungserklärung ein (ex nunc), da eine Rückabwicklung regelmäßig mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden ist; dies gilt nicht, wenn die Rückabwicklung einfach möglich ist oder vorrangige Interessen wie der Schutz Minderjähriger betroffen sind.
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Bei Teilnichtigkeit richten sich die Folgen nach § 139 BGB.
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Sofern die Anfechtung zur Nichtigkeit eines Verpflichtungsgeschäfts führt, bleibt das Verfügungsgeschäft hiervon zunächst unberührt (Trennungs- & Abstraktionsprinzip). Eine Rückabwicklung erfolgt i.d.R. über §§ 812 ff. BGB.
Ersatz des Vertrauensschadens (§ 122 BGB)
- Der Anfechtende hat dem Erklärungsempfänger den Schaden zu ersetzen, den er durch das Vertrauen auf die Gültigkeit der WE erlitten hat (Vertrauensschaden); d.h. der Erklärungsempfänger ist so zu stellen, als hätte er nie von der Willenserklärung erfahren (negatives Interesse) (§ 122 I BGB).
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Der Erklärungsempfänger ist aber nicht besser zu stellen, als er bei Wirksamkeit der WE stünde (Begrenzung auf das positive Interesse) (§ 122 I BGB).
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Ausschluss des Schadensersatzes, wenn der Geschädigte die zur Anfechtung berechtigenden Tatsachen kannte oder durch Fahrlässigkeit nicht kannte (kennen musste) (§ 122 II BGB).