Übersicht: Rechtsschutzmöglichkeiten im Baurecht | LexMea

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in Art. 32a BayStrWG

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Bayerisches Straßen- und Wegegesetz

Öffentliches RechtVerwaltungsrechtBesonderes Verwaltungsrecht

Baurecht

(1)

¹Werden Straßen neu angelegt oder ausgebaut und müssen dazu Kreuzungen mit Gewässern (Brücken oder Unterführungen) hergestellt oder bestehende Kreuzungen geändert werden, so hat der Träger der Straßenbaulast die dadurch entstehenden Kosten zu tragen. ²Die Kreuzungsanlagen sind so auszuführen, daß unter Berücksichtigung der übersehbaren Entwicklung der wasserwirtschaftlichen Verhältnisse der Wasserabfluß nicht nachteilig beeinflußt wird.

(2)

¹Werden Gewässer ausgebaut (§ 67 des Wasserhaushaltsgesetzes) und werden dazu Kreuzungen mit Straßen hergestellt oder bestehende Kreuzungen geändert, so hat der Träger des Ausbauvorhabens die dadurch entstehenden Kosten zu tragen. ²Wird eine neue Kreuzung erforderlich, weil ein Gewässer hergestellt wird, so ist die übersehbare Verkehrsentwicklung auf der Straße zu berücksichtigen. ³Wird die Herstellung oder Änderung einer Kreuzung erforderlich, weil das Gewässer wesentlich umgestaltet wird, so sind die gegenwärtigen Verkehrsbedürfnisse zu berücksichtigen. ⁴Verlangt der Träger der Straßenbaulast weitergehende Änderungen, so hat er die Mehrkosten hierfür zu tragen.

(3)

¹Wird eine Straße neu angelegt und wird gleichzeitig ein Gewässer aus anderen als straßenbaulichen Gründen hergestellt oder wesentlich umgestaltet, so daß eine neue Kreuzung entsteht, so haben der Träger der Straßenbaulast und der Unternehmer des Gewässerausbaus die Kosten der Kreuzung je zur Hälfte zu tragen. ²Die Leistungsfähigkeit der Beteiligten ist bei der Kostenverteilung zu berücksichtigen.

(4)

¹Werden eine Straße und ein Gewässer aus anderen als straßenbaulichen Gründen gleichzeitig ausgebaut und wird infolgedessen eine bestehende Kreuzungsanlage geändert oder durch einen Neubau ersetzt, so haben der Träger des Gewässerausbaus und der Träger der Straßenbaulast die dadurch entstehenden Kosten für die Kreuzungsanlage in dem Verhältnis zu tragen, in dem die Kosten bei getrennter Durchführung der Maßnahme zueinander stehen würden. ²Gleichzeitigkeit im Sinn des Satzes 1 liegt vor, wenn baureife Pläne vorhanden sind, die eine gleichzeitige Baudurchführung ermöglichen.

(5)

Kommt über die Kreuzungsmaßnahme oder ihre Kosten eine Einigung nicht zustande, so ist darüber durch Planfeststellung zu entscheiden.

Source: BAY

Imported: 24.11.2025

Übersicht: Rechtsschutzmöglichkeiten im Baurecht

Öffentliches RechtVerwaltungsrechtBesonderes VerwaltungsrechtBaurecht

Übersicht über die prozessualen Rechtsschutzmöglichkeiten des Bauherren, des Nachbarn und der Gemeinde im Baurecht.

Inhaltsverzeichnis
Rechtsschutz des Bauherren
Rechtsschutz des Nachbarn
Rechtsschutz der Gemeinde

Rechtsschutz des Bauherren

Begehr	Unterfall		Rechtsschutz
Erlass einer Bau-genehmigung	Zurückstellung des Antrags nach § 15 BauGB		Anfechtungsklage (§ 42 I Alt. 1 VwGO) gg. Zurückstellung (= VA)
	Untätigkeit nach Antrag		Verpflichtungsklage in Form der Untätigkeitsklage (§ 42 I Alt. 2 Var. 2 VwGO)
	Versagung des Antrags		Verpflichtungsklage in Form der Versagungsgegenklage (§ 42 I Alt. 2 Var. 1 VwGO)
	Genehmigung unter Auflagen	Abtrennbare Neben-bestimmungen	Isolierte Anfechtungsklage (§ 42 I Alt. 1 VwGO) gg. Nebenbestimmungen
		Modifizierende Auflagen	Verpflichtungsklage (§ 42 I Alt. 2 VwGO) auf Neubescheid
Vorgehen gg. die Aufhebung einer Baugenehmigung			Anfechtungsklage (§ 42 I Alt. 1 VwGO) gg. Aufhebung (= VA; actus-contrarius-Theorie)
Nicht-Vornahme einer bauaufsichtlichen Maßnahme	z.B. Beseitigung, Einstellung		Anfechtungsklage (§ 42 I Alt. 1 VwGO); ggf. Eilrechtsschutz (§ 80 V VwGO)
Vorgehen gg. die Festsetzungen eines Bauleitplans	Bebauungsplan		Inzident über Verpflichtungsklage (§ 42 I Alt. 2 VwGO) auf Erteilung einer Baugenehmigung Normenkontrollverfahren (§ 47 I Nr. 1 VwGO); ggf. Eilrechtsschutz (§ 47 VI VwGO) Ggf. landesrechtliche Popularklage (z.B. in BY)
	Flächennutzungsplan		-

Rechtsschutz des Nachbarn

Hier gilt es zunächst zu beachten: Nur was durch die Baubehörde geprüft und mittels VA beschieden wurde, kann mittels Anfechtungsklage angegangen werden.

Begehr	Unterfall		Rechtsschutz
Vorgehen gg. benachbarte bauliche Anlage	Vorhaben, die im regulären Verfahren genehmigt wurden	Es liegt eine Genehmigung (VA) vor, die die Vereinbarkeit mit Bauplanungs- und Bauordnungsrecht bescheinigt und angefochten werden kann	(Dritt-) Anfechtungsklage (§ 42 I Alt. 1 VwGO); ggf. Eilrechtsschutz (h.M.: §§ 80a III 2, 80 V VwGO; a.A.: § 80a III 1, I Nr. 2 VwGO)
	Vorhaben, die im vereinfachten Verfahren genehmigt wurden	Verletzung des Bauordnungsrechts (das nicht geprüft wurde)
		Verletzung des Bauplanungsrechts (das geprüft wurde)	Verpflichtungsklage auf bauaufsichts-rechtliche Maßnahme (§ 42 I Alt. 2 VwGO); ggf. Eilrechtsschutz (§ 123 I 1 VwGO)
	Genehmigungs-freie Vorhaben sowie Vorhaben, die ihre Genehmigung überschreiten	Es liegt keine Genegmigung (VA) vor, deren Bescheidungsinhalt angefochten werden kann

Das Vorgehen des Nachbarn erfordert u.a. i.R.d. Klagebefugnis die Verletzung einer auch seinem Schutz dienenden Norm. Nach der Schutznormtheorie ist dies der Fall, wenn...

die Norm nicht nur dem Allgemeinwohl, sondern zumindest auch dem Schutz eines von der Allgemeinheit abgrenzbaren Kreises Einzelner zu dienen bestimmt ist (siehe hierzu ausführlich die Übersicht: Drittschützende Normen im Baurecht) und
der Nachbar zu dem geschützten Personenkreis gehört.

Rechtsschutz der Gemeinde

Begehr	Unterfall	Rechtsschutz
Ersetzung des Einvernehmens (§ 36 BauGB) durch höhere Behörde (§ 10 II BauGB)	Einvernehmen hat wegen des Eingriffs in komm. Selbstverwaltungsrecht (Art. 28 II GG) Außenwirkung und ist daher VA	Anfechtungsklage (§ 42 I Alt. 1 VwGO) gg. Versagung
Vorgehen gg. Bebauungsplan benachbarter Gemeinde	-	Normenkontrollverfahren (§ 47 I Nr. 1 VwGO); ggf. Eilrechtsschutz (§ 47 VI VwGO)

Last edited:31.10.2023

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