Übersicht: Rechtsschutzmöglichkeiten im Baurecht | LexMea

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in Art. 32 BayStrWG

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Bayerisches Straßen- und Wegegesetz

Öffentliches RechtVerwaltungsrechtBesonderes Verwaltungsrecht

Baurecht

(1)

¹Beim Bau einer neuen Kreuzung hat der Träger der Straßenbaulast für die neu hinzukommende Straße die Kosten der Kreuzung zu tragen. ²Zu ihnen gehören auch die Kosten der Änderung, die durch die neue Kreuzung an den anderen öffentlichen Straßen unter Berücksichtigung der übersehbaren Verkehrsentwicklung notwendig sind. ³Die Änderung einer bestehenden Kreuzung ist als neue Kreuzung zu behandeln, wenn eine Straße, die nach der Beschaffenheit ihrer Fahrbahn nicht geeignet und nicht dazu bestimmt war, einen allgemeinen Kraftfahrzeugverkehr aufzunehmen, zu einer diesem Verkehr dienenden Straße ausgebaut wird.

(2)

¹Werden mehrere sich kreuzende Straßen gleichzeitig neu angelegt oder werden an bestehenden Kreuzungen neue Anschlußstellen geschaffen, so haben die Träger der Straßenbaulast die Kosten der Kreuzung in dem Verhältnis der Fahrbahnbreiten der an der Kreuzung beteiligten Straßenäste zu tragen. ²Bei der Berechnung der Fahrbahnbreiten sind die Gehwege und Radwege, die Trennstreifen und die befestigten Seitenstreifen einzubeziehen.

(3)

Wird eine höhenungleiche Kreuzung geändert, so fallen die dadurch entstehenden Kosten

1.
demjenigen Träger der Straßenbaulast zur Last, der die Änderung verlangt,
2.
den beteiligten Trägern der Straßenbaulast zur Last, die die Änderung verlangen, und zwar im Verhältnis der Fahrbahnbreiten der an der Kreuzung beteiligten Straßenäste nach der Änderung.

(4)

¹Wird eine höhengleiche Kreuzung geändert, so gilt für die dadurch entstehenden Kosten der Änderung Abs. 2. ²Beträgt der durchschnittliche tägliche Verkehr mit Kraftfahrzeugen auf einem der an der Kreuzung beteiligten Straßenäste nicht mehr als 20 v.H. des Verkehrs auf anderen beteiligten Straßenästen, so haben die Träger der Straßenbaulast der verkehrsstärkeren Straßenäste im Verhältnis der Fahrbahnbreiten den Anteil der Änderungskosten mitzutragen, der auf den Träger der Straßenbaulast des verkehrsschwächeren Straßenastes entfallen würde.

(5)

Zugunsten leistungsschwacher Träger der Straßenbaulast können Ausnahmen von der Kostenregelung der Abs. 1 bis 4 vereinbart werden.

(6)

Das Staatsministerium kann durch Rechtsverordnung näher regeln, welche Aufwendungen zu den in den Abs. 1 bis 4 genannten Kosten gehören und für den mit solchen Baumaßnahmen verbundenen Verwaltungsaufwand Pauschalbeträge festsetzen.

Source: BAY

Imported: 24.11.2025

Übersicht: Rechtsschutzmöglichkeiten im Baurecht

Öffentliches RechtVerwaltungsrechtBesonderes VerwaltungsrechtBaurecht

Übersicht über die prozessualen Rechtsschutzmöglichkeiten des Bauherren, des Nachbarn und der Gemeinde im Baurecht.

Inhaltsverzeichnis
Rechtsschutz des Bauherren
Rechtsschutz des Nachbarn
Rechtsschutz der Gemeinde

Rechtsschutz des Bauherren

Begehr	Unterfall		Rechtsschutz
Erlass einer Bau-genehmigung	Zurückstellung des Antrags nach § 15 BauGB		Anfechtungsklage (§ 42 I Alt. 1 VwGO) gg. Zurückstellung (= VA)
	Untätigkeit nach Antrag		Verpflichtungsklage in Form der Untätigkeitsklage (§ 42 I Alt. 2 Var. 2 VwGO)
	Versagung des Antrags		Verpflichtungsklage in Form der Versagungsgegenklage (§ 42 I Alt. 2 Var. 1 VwGO)
	Genehmigung unter Auflagen	Abtrennbare Neben-bestimmungen	Isolierte Anfechtungsklage (§ 42 I Alt. 1 VwGO) gg. Nebenbestimmungen
		Modifizierende Auflagen	Verpflichtungsklage (§ 42 I Alt. 2 VwGO) auf Neubescheid
Vorgehen gg. die Aufhebung einer Baugenehmigung			Anfechtungsklage (§ 42 I Alt. 1 VwGO) gg. Aufhebung (= VA; actus-contrarius-Theorie)
Nicht-Vornahme einer bauaufsichtlichen Maßnahme	z.B. Beseitigung, Einstellung		Anfechtungsklage (§ 42 I Alt. 1 VwGO); ggf. Eilrechtsschutz (§ 80 V VwGO)
Vorgehen gg. die Festsetzungen eines Bauleitplans	Bebauungsplan		Inzident über Verpflichtungsklage (§ 42 I Alt. 2 VwGO) auf Erteilung einer Baugenehmigung Normenkontrollverfahren (§ 47 I Nr. 1 VwGO); ggf. Eilrechtsschutz (§ 47 VI VwGO) Ggf. landesrechtliche Popularklage (z.B. in BY)
	Flächennutzungsplan		-

Rechtsschutz des Nachbarn

Hier gilt es zunächst zu beachten: Nur was durch die Baubehörde geprüft und mittels VA beschieden wurde, kann mittels Anfechtungsklage angegangen werden.

Begehr	Unterfall		Rechtsschutz
Vorgehen gg. benachbarte bauliche Anlage	Vorhaben, die im regulären Verfahren genehmigt wurden	Es liegt eine Genehmigung (VA) vor, die die Vereinbarkeit mit Bauplanungs- und Bauordnungsrecht bescheinigt und angefochten werden kann	(Dritt-) Anfechtungsklage (§ 42 I Alt. 1 VwGO); ggf. Eilrechtsschutz (h.M.: §§ 80a III 2, 80 V VwGO; a.A.: § 80a III 1, I Nr. 2 VwGO)
	Vorhaben, die im vereinfachten Verfahren genehmigt wurden	Verletzung des Bauordnungsrechts (das nicht geprüft wurde)
		Verletzung des Bauplanungsrechts (das geprüft wurde)	Verpflichtungsklage auf bauaufsichts-rechtliche Maßnahme (§ 42 I Alt. 2 VwGO); ggf. Eilrechtsschutz (§ 123 I 1 VwGO)
	Genehmigungs-freie Vorhaben sowie Vorhaben, die ihre Genehmigung überschreiten	Es liegt keine Genegmigung (VA) vor, deren Bescheidungsinhalt angefochten werden kann

Das Vorgehen des Nachbarn erfordert u.a. i.R.d. Klagebefugnis die Verletzung einer auch seinem Schutz dienenden Norm. Nach der Schutznormtheorie ist dies der Fall, wenn...

die Norm nicht nur dem Allgemeinwohl, sondern zumindest auch dem Schutz eines von der Allgemeinheit abgrenzbaren Kreises Einzelner zu dienen bestimmt ist (siehe hierzu ausführlich die Übersicht: Drittschützende Normen im Baurecht) und
der Nachbar zu dem geschützten Personenkreis gehört.

Rechtsschutz der Gemeinde

Begehr	Unterfall	Rechtsschutz
Ersetzung des Einvernehmens (§ 36 BauGB) durch höhere Behörde (§ 10 II BauGB)	Einvernehmen hat wegen des Eingriffs in komm. Selbstverwaltungsrecht (Art. 28 II GG) Außenwirkung und ist daher VA	Anfechtungsklage (§ 42 I Alt. 1 VwGO) gg. Versagung
Vorgehen gg. Bebauungsplan benachbarter Gemeinde	-	Normenkontrollverfahren (§ 47 I Nr. 1 VwGO); ggf. Eilrechtsschutz (§ 47 VI VwGO)

Last edited:31.10.2023

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