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in Art. 23 [Bay]PAG

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Polizeiaufgabengesetz

(1)
1Die Polizei kann eine Wohnung ohne Einwilligung des Inhabers betreten und durchsuchen, wenn
  • 1.
    Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß sich in ihr eine Person befindet, die nach Art. 15 Abs. 3 vorgeführt oder nach Art. 17 in Gewahrsam genommen werden darf,
  • 2.
    Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß sich in ihr eine Sache befindet, die nach Art. 25 Abs. 1 Nr. 1 sichergestellt werden darf, oder
  • 3.
    das zur Abwehr einer dringenden Gefahr für ein bedeutendes Rechtsgut erforderlich ist.
 2Die Wohnung umfaßt die Wohn- und Nebenräume, Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume sowie anderes befriedetes Besitztum.
(2)
Während der Nachtzeit (§ 104 Abs. 3 StPO) ist das Betreten und Durchsuchen einer Wohnung in den Fällen des Abs. 1 nur zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für ein bedeutendes Rechtsgut zulässig.
(3)
Wohnungen dürfen jedoch zur Abwehr dringender Gefahren jederzeit betreten werden, wenn
  • 1.
    aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte anzunehmen ist, daß dort
    • a)
      Personen Straftaten verabreden, vorbereiten oder verüben,
    • b)
      sich Personen ohne erforderliche Aufenthaltserlaubnis treffen oder
    • c)
      sich Straftäter verbergen, oder
  • 2.
    sie der Prostitution dienen oder
  • 3.
    sie als Unterkunft oder dem sonstigen, auch vorübergehenden Aufenthalt von Asylbewerbern und unerlaubt Aufhältigen dient.
(4)
Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume sowie andere Räume und Grundstücke, die der Öffentlichkeit zugänglich sind oder zugänglich waren und den Anwesenden zum weiteren Aufenthalt zur Verfügung stehen, dürfen zum Zweck der Gefahrenabwehr (Art. 2 Abs. 1) während der Arbeits-, Geschäfts- oder Aufenthaltszeit betreten werden.
Source: BAY
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