Übersicht: Bauplanungsrechtliche Bereiche – Beplanter (§ 30 BauGB) und unbeplanter Innenbereich (§ 31 BauGB) sowie Außenbereich (§ 35 BauGB) | LexMea

BauGB

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in § 153 BauGB

BauGB
Baugesetzbuch

Öffentliches RechtVerwaltungsrechtBesonderes Verwaltungsrecht

Baurecht

(1) Sind auf Grund von Maßnahmen, die der Vorbereitung oder Durchführung der Sanierung im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet dienen, nach den Vorschriften dieses Gesetzbuchs Ausgleichs- oder Entschädigungsleistungen zu gewähren, werden bei deren Bemessung Werterhöhungen, die lediglich durch die Aussicht auf die Sanierung, durch ihre Vorbereitung oder ihre Durchführung eingetreten sind, nur insoweit berücksichtigt, als der Betroffene diese Werterhöhungen durch eigene Aufwendungen zulässigerweise bewirkt hat. Änderungen in den allgemeinen Wertverhältnissen auf dem Grundstücksmarkt sind zu berücksichtigen.

(2) Liegt bei der rechtsgeschäftlichen Veräußerung eines Grundstücks sowie bei der Bestellung oder Veräußerung eines Erbbaurechts der vereinbarte Gegenwert für das Grundstück oder das Recht über dem Wert, der sich in Anwendung des Absatzes 1 ergibt, liegt auch hierin eine wesentliche Erschwerung der Sanierung im Sinne des § 145 Absatz 2. Dies gilt nicht, wenn in den Fällen des § 154 Absatz 3 Satz 2 oder 3 die Verpflichtung zur Entrichtung des Ausgleichsbetrags erloschen ist.

(3) Die Gemeinde oder der Sanierungsträger darf beim Erwerb eines Grundstücks keinen höheren Kaufpreis vereinbaren, als er sich in entsprechender Anwendung des Absatzes 1 ergibt. In den Fällen des § 144 Absatz 4 Nummer 4 und 5 darf der Bedarfsträger keinen höheren Kaufpreis vereinbaren, als er sich in entsprechender Anwendung des Absatzes 1 ergibt.

(4) Bei der Veräußerung nach den §§ 89 und 159 Absatz 3 ist das Grundstück zu dem Verkehrswert zu veräußern, der sich durch die rechtliche und tatsächliche Neuordnung des förmlich festgelegten Sanierungsgebiets ergibt. § 154 Absatz 5 ist dabei auf den Teil des Kaufpreises entsprechend anzuwenden, der der durch die Sanierung bedingten Werterhöhung des Grundstücks entspricht.

(5) Im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet sind

1.: Absatz 1 auf die Ermittlung von Werten nach § 57 Satz 2 und im Falle der Geldabfindung nach § 59 Absatz 2 und 4 bis 6 sowie den §§ 60 und 61 Absatz 2 entsprechend anzuwenden;
2.: Wertänderungen, die durch die rechtliche und tatsächliche Neuordnung des förmlich festgelegten Sanierungsgebiets eintreten, bei der Ermittlung von Werten nach § 57 Satz 3 und 4 und im Falle des Geldausgleichs nach § 59 Absatz 2 sowie den §§ 60 und 61 Absatz 2 zu berücksichtigen;
3.: § 58 nicht anzuwenden.

Source: BMJ

Imported: 20.09.2024

Übersicht: Bauplanungsrechtliche Bereiche – Beplanter (§ 30 BauGB) und unbeplanter Innenbereich (§ 31 BauGB) sowie Außenbereich (§ 35 BauGB)

Öffentliches RechtVerwaltungsrechtBesonderes VerwaltungsrechtBaurecht

Übersicht mit Definition und Zulässigkeitsvoraussetzungen für den Geltungsbereich eines Bebauungsplans (§ 30 BauGB), unbeplanten Innenbereich (§ 31 BauGB) und Außenbereich (§ 35 BauGB).

Gebiet / Definition			Zulässigkeit
§ 30 BauGB Geltungs-bereich eines Bebauungs-plans / unbeplanter Innenbereich	Qualifizierter Bebauungs-plan	Gebiet eines Bebauungsplans, der gem. § 30 I BauGB allein oder gemeinsam mit sonstigen baurechtlichen Vorschriften die folgenden Festsetzungen enthält: Art der baul. Nutzung, Maß der baul. Nutzung, überbaubare Grundstücksflächen, örtliche Verkehrsflächen.	Gem. § 30 I BauGB zulässig, wenn Vorhaben... entweder den Festsetzungen des qualifizierten Bebauungsplans nicht widerspricht *oder* wenn eine Ausnahme / Befreiung (§ 31 BauGB) vorliegt *und* jeweils die Erschließung gesichert ist.
	Einfacher Bebauungs-plan	Gebiet eines Bebauungsplans, der auch nur eine der für einen qualifizierten Bebauungsplan gem. § 30 I BauGB erforderlichen Angeben *nicht* enthält (§ 30 III BauGB).	Gem. § 30 I, III BauGB zulässig, wenn Vorhaben... den Festsetzungen des Bebauungsplans nicht widerspricht, im Übrigen die Voraussetzungen des § 34 (s.u.) - bzw. selten (da die Gemeinden i.d.R. keinen Bebauungsplan für den Außenbereich erlassen) des § 35 BauGB (s.u.) - gegeben sind und die Erschließung gesichert ist.
	Vorhaben-bezogener Bebauungs-plan	I.d.R. vom Bauträger erarbeiteter und der Gemeinde vorgeschlagener Bebauungsplan für ein spezifisches Bauvorhaben auf seinem Grundstück, s. § 12 BauGB.	Gem. § 30 II BauGB zulässig, wenn Vorhaben... den Festsetzungen des Bebauungsplans nicht widerspricht und die Erschließung gesichert ist.
§ 34 BauGB Unbeplanter Innenbereich	Innenbereich = Im Zusammenhang bebaute Ortsteile (§ 34 I BauGB). Darüber hinaus fordert die Rspr., dass die Bebauung... von gewissem Gewicht ist (ab ca. 6 Gebäuden), den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit erweckt, es sich also nicht um eine Splittersiedlung (vgl. § 35 III Nr. 7 BauGB) handelt - wobei einzelne Baulücken jedoch unschädlich sind - und Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur ist.		Gem. § 34 I BauGB zulässig, wenn Vorhaben... sich nach Art und Maß in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt, nicht gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstößt und die Erschließung gesichert ist.
§ 35 BauGB Außenb-ereich	Außenbereich = Gesamter Bereich, der nicht in den räumlichen Geltungsbereich eines Bebauungsplans fällt und nicht in einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil i.S.d. § 34 I BauGB liegt (negative Definition).		Unterteilung: Privilegierte Vorhaben (§ 35 I BauGB): Vorliegen eines privilegierten Vorhabens (§ 35 I Nr. 1 - 8 BauGB) Kein Entgegenstehen öffentlicher Belange (Regelfall, § 35 I, III BauGB) Ausreichende Erschließung Sonstige nicht-privilegiertes Vorhaben (§ 35 II BauGB): Vorliegen eines sonstigen nicht-privilegierten Vorhabens Keine Beeinträchtigung öffentlicher Belange (§ 35 II, III BauGB) Gesicherte Erschließung

Last edited:31.10.2023

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