Übersicht: Rechtsschutzmöglichkeiten im Baurecht | LexMea

BauGB

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in § 144 BauGB

BauGB
Baugesetzbuch

Öffentliches RechtVerwaltungsrechtBesonderes Verwaltungsrecht

Baurecht

(1) Im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet bedürfen der schriftlichen Genehmigung der Gemeinde

1.: die in § 14 Absatz 1 bezeichneten Vorhaben und sonstigen Maßnahmen;
2.: Vereinbarungen, durch die ein schuldrechtliches Vertragsverhältnis über den Gebrauch oder die Nutzung eines Grundstücks, Gebäudes oder Gebäudeteils auf bestimmte Zeit von mehr als einem Jahr eingegangen oder verlängert wird.

(2) Im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet bedürfen der schriftlichen Genehmigung der Gemeinde

1.: die rechtsgeschäftliche Veräußerung eines Grundstücks und die Bestellung und Veräußerung eines Erbbaurechts;
2.: die Bestellung eines das Grundstück belastenden Rechts; dies gilt nicht für die Bestellung eines Rechts, das mit der Durchführung von Baumaßnahmen im Sinne des § 148 Absatz 2 im Zusammenhang steht;
3.: ein schuldrechtlicher Vertrag, durch den eine Verpflichtung zu einem der in Nummer 1 oder 2 genannten Rechtsgeschäfte begründet wird; ist der schuldrechtliche Vertrag genehmigt worden, gilt auch das in Ausführung dieses Vertrags vorgenommene dingliche Rechtsgeschäft als genehmigt;
4.: die Begründung, Änderung oder Aufhebung einer Baulast;
5.: die Teilung eines Grundstücks.

(3) Die Gemeinde kann für bestimmte Fälle die Genehmigung für das förmlich festgelegte Sanierungsgebiet oder Teile desselben allgemein erteilen; sie hat dies ortsüblich bekannt zu machen.

(4) Keiner Genehmigung bedürfen

1.: Vorhaben und Rechtsvorgänge, wenn die Gemeinde oder der Sanierungsträger für das Treuhandvermögen als Vertragsteil oder Eigentümer beteiligt ist;
2.: Rechtsvorgänge nach Absatz 2 Nummer 1 bis 3 zum Zwecke der Vorwegnahme der gesetzlichen Erbfolge;
3.: Vorhaben nach Absatz 1 Nummer 1, die vor der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets baurechtlich genehmigt worden sind, Vorhaben nach Absatz 1 Nummer 1, von denen die Gemeinde nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung;
4.: Rechtsvorgänge nach Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 2, die Zwecken der Landesverteidigung dienen;
5.: der rechtsgeschäftliche Erwerb eines in ein Verfahren im Sinne des § 38 einbezogenen Grundstücks durch den Bedarfsträger.

Source: BMJ

Imported: 20.09.2024

Übersicht: Rechtsschutzmöglichkeiten im Baurecht

Öffentliches RechtVerwaltungsrechtBesonderes VerwaltungsrechtBaurecht

Übersicht über die prozessualen Rechtsschutzmöglichkeiten des Bauherren, des Nachbarn und der Gemeinde im Baurecht.

Inhaltsverzeichnis
Rechtsschutz des Bauherren
Rechtsschutz des Nachbarn
Rechtsschutz der Gemeinde

Rechtsschutz des Bauherren

Begehr	Unterfall		Rechtsschutz
Erlass einer Bau-genehmigung	Zurückstellung des Antrags nach § 15 BauGB		Anfechtungsklage (§ 42 I Alt. 1 VwGO) gg. Zurückstellung (= VA)
	Untätigkeit nach Antrag		Verpflichtungsklage in Form der Untätigkeitsklage (§ 42 I Alt. 2 Var. 2 VwGO)
	Versagung des Antrags		Verpflichtungsklage in Form der Versagungsgegenklage (§ 42 I Alt. 2 Var. 1 VwGO)
	Genehmigung unter Auflagen	Abtrennbare Neben-bestimmungen	Isolierte Anfechtungsklage (§ 42 I Alt. 1 VwGO) gg. Nebenbestimmungen
		Modifizierende Auflagen	Verpflichtungsklage (§ 42 I Alt. 2 VwGO) auf Neubescheid
Vorgehen gg. die Aufhebung einer Baugenehmigung			Anfechtungsklage (§ 42 I Alt. 1 VwGO) gg. Aufhebung (= VA; actus-contrarius-Theorie)
Nicht-Vornahme einer bauaufsichtlichen Maßnahme	z.B. Beseitigung, Einstellung		Anfechtungsklage (§ 42 I Alt. 1 VwGO); ggf. Eilrechtsschutz (§ 80 V VwGO)
Vorgehen gg. die Festsetzungen eines Bauleitplans	Bebauungsplan		Inzident über Verpflichtungsklage (§ 42 I Alt. 2 VwGO) auf Erteilung einer Baugenehmigung Normenkontrollverfahren (§ 47 I Nr. 1 VwGO); ggf. Eilrechtsschutz (§ 47 VI VwGO) Ggf. landesrechtliche Popularklage (z.B. in BY)
	Flächennutzungsplan		-

Rechtsschutz des Nachbarn

Hier gilt es zunächst zu beachten: Nur was durch die Baubehörde geprüft und mittels VA beschieden wurde, kann mittels Anfechtungsklage angegangen werden.

Begehr	Unterfall		Rechtsschutz
Vorgehen gg. benachbarte bauliche Anlage	Vorhaben, die im regulären Verfahren genehmigt wurden	Es liegt eine Genehmigung (VA) vor, die die Vereinbarkeit mit Bauplanungs- und Bauordnungsrecht bescheinigt und angefochten werden kann	(Dritt-) Anfechtungsklage (§ 42 I Alt. 1 VwGO); ggf. Eilrechtsschutz (h.M.: §§ 80a III 2, 80 V VwGO; a.A.: § 80a III 1, I Nr. 2 VwGO)
	Vorhaben, die im vereinfachten Verfahren genehmigt wurden	Verletzung des Bauordnungsrechts (das nicht geprüft wurde)
		Verletzung des Bauplanungsrechts (das geprüft wurde)	Verpflichtungsklage auf bauaufsichts-rechtliche Maßnahme (§ 42 I Alt. 2 VwGO); ggf. Eilrechtsschutz (§ 123 I 1 VwGO)
	Genehmigungs-freie Vorhaben sowie Vorhaben, die ihre Genehmigung überschreiten	Es liegt keine Genegmigung (VA) vor, deren Bescheidungsinhalt angefochten werden kann

Das Vorgehen des Nachbarn erfordert u.a. i.R.d. Klagebefugnis die Verletzung einer auch seinem Schutz dienenden Norm. Nach der Schutznormtheorie ist dies der Fall, wenn...

die Norm nicht nur dem Allgemeinwohl, sondern zumindest auch dem Schutz eines von der Allgemeinheit abgrenzbaren Kreises Einzelner zu dienen bestimmt ist (siehe hierzu ausführlich die Übersicht: Drittschützende Normen im Baurecht) und
der Nachbar zu dem geschützten Personenkreis gehört.

Rechtsschutz der Gemeinde

Begehr	Unterfall	Rechtsschutz
Ersetzung des Einvernehmens (§ 36 BauGB) durch höhere Behörde (§ 10 II BauGB)	Einvernehmen hat wegen des Eingriffs in komm. Selbstverwaltungsrecht (Art. 28 II GG) Außenwirkung und ist daher VA	Anfechtungsklage (§ 42 I Alt. 1 VwGO) gg. Versagung
Vorgehen gg. Bebauungsplan benachbarter Gemeinde	-	Normenkontrollverfahren (§ 47 I Nr. 1 VwGO); ggf. Eilrechtsschutz (§ 47 VI VwGO)

Last edited:31.10.2023

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