BauGB Baugesetzbuch
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Baurecht
Die Gemeinde kann durch Satzung regeln
- 1.
- Grundsätze für die Ausgestaltung von Maßnahmen zum Ausgleich entsprechend den Festsetzungen eines Bebauungsplans,
- 2.
- den Umfang der Kostenerstattung nach § 135a; dabei ist § 128 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 und Satz 2 entsprechend anzuwenden,
- 3.
- die Art der Kostenermittlung und die Höhe des Einheitssatzes entsprechend § 130,
- 4.
- die Verteilung der Kosten nach § 135b einschließlich einer Pauschalierung der Schwere der zu erwartenden Eingriffe nach Biotop- und Nutzungstypen,
- 5.
- die Voraussetzungen für die Anforderung von Vorauszahlungen,
- 6.
- die Fälligkeit des Kostenerstattungsbetrags.
Source: BMJ
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