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AVwGebO NRW

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Allgemeine Verwaltungsgebührenordnung NRW

Öffentliches RechtVerwaltungsrecht

Allgemeines Verwaltungsrecht

4.3.1.1
Entscheidung über die Erlaubnis der Gewässerbenutzung,
4.3.1.2
Entscheidung über die gehobene Erlaubnis und
4.3.1.3
Entscheidung über die Bewilligung der Gewässerbenutzung
Gebührenrechtliche Behandlung der Entscheidungen über Bewilligung, gehobene Erlaubnis und Erlaubnis einer Gewässerbenutzung zu den Tarifstellen 4.3.1.1, 4.3.1.2 und 4.3.1.3
Gliederung
A Allgemeines
B Wert der Gewässerbenutzung
A Allgemeines
Für die Entscheidung über die Bewilligung, die gehobene Erlaubnis und die Erlaubnis einer Gewässerbenutzung werden die Gebühren in den Tarifstellen 4.3.1.1, 4.3.1.2 und 4.3.1.3 des Allgemeinen Gebührentarifs nach dem Wert der Benutzung bestimmt (0,2, 0,15 beziehungsweise 0,1 Prozent des Wertes der Benutzung).
Die nachstehenden Wertzahlen, die unter anderem eine Staffelung der Mengenabgabe beinhalten, sind bei der Berechnung des Wertes der Benutzung zu Grunde zu legen.
Soweit die Wertzahlen auf den Zeitraum eines Jahres bezogen sind, ist der Berechnung des Wertes der Benutzung ferner die Frist zu Grunde zu legen, für die die Bewilligung (§ 14 Absatz 2 WHG), die gehobene Erlaubnis oder die Erlaubnis erteilt beziehungsweise beantragt wird. Ist die Erlaubnis nicht befristet oder wird sie für eine Frist erteilt, die 20 Jahre überschreitet, so ist zur Berechnung des Wertes der Benutzung von einer Frist von 20 Jahren auszugehen.
B Wert der Gewässerbenutzung
1.
Für die einzelnen Benutzungstatbestände gelten folgende Wertzahlen:
1.1
Entnehmen und Ableiten von Wasser aus oberirdischen Gewässern nach § 9 Absatz 1 Nummer 1 WHG
Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten und Ableiten von Grundwasser nach § 9 Absatz 1 Nummer 5 WHG
  1. a)
    als Betriebswasser und für sonstige Zwecke einschließlich Kühl- und Wärmezwecke, soweit nicht Buchstabe b, c oder g eingreift, wie beispielsweise Brauchwasser, Kesselwasser, Verdünnungswasser, Eigenwasserversorgung
    1. aa)
      bis 2.000 m3/Jahr = 3,00 Euro/m3/Jahr
      für die darüber hinausgehende Menge
    2. bb)
      von 2.001 bis 10.000 m3/Jahr = 1,50 Euro/m3/Jahr
    3. cc)
      von 10.001 bis 100.000 m3/Jahr = 0,50 Euro/m3/Jahr
    4. dd)
      von 100.001 bis 1.000.000 m3/Jahr = 0,10 Euro/m3/Jahr
    5. ee)
      von 1.000.001 bis 10.000.000 m3/Jahr = 0,02 Euro/m3/Jahr
    6. ff)
      von 10.000.001 bis 100.000.000 m3/Jahr = 0,01 Euro/m3/Jahr
    7. gg)
      von 100.000.001 m3/Jahr an aufwärts = 0,005 Euro/m3/Jahr
  2. b)
    zur öffentlichen Wasserversorgung
    1. aa)
      bis 100.000 m3/Jahr = 0,40 Euro/m3/Jahr
      für die darüber hinausgehende Menge
    2. bb)
      von 100.001 bis 1.000.000 m3/Jahr = 0,05 Euro/m3/Jahr
    3. cc)
      von 1.000.001 bis 10.000.000 m3/Jahr = 0,01 Euro/m3/Jahr
    4. dd)
      von 10.000.001 m3/Jahr an aufwärts = 0,001 Euro/m3/Jahr
  3. c)
    zur Bewässerung landwirtschaftlicher Flächen
    1. aa)
      bis 100.000 m3/Jahr = 0,03 Euro/m3/Jahr
      für die darüber hinausgehende Menge
    2. bb)
      von 100.001 bis 1.000.000 m3/Jahr = 0,02 Euro/m3/Jahr
    3. cc)
      von 1.000.001 bis 2.000.000 m3/Jahr = 0,01 Euro/m3/Jahr
    4. dd)
      von 2.000.001 m3/Jahr an aufwärts = 0,005 Euro/m3/Jahr
  4. d)
    zur Speisung von Fischteichen und Teichanlagen
    1. aa)
      bis 100.000 m3/Jahr Entnahmebeziehungsweise Durchflussmenge = 0,02 Euro/m3/Jahr
      für die darüber hinausgehende Menge
    2. bb)
      von 100.001 bis 1.000.000 m3/Jahr = 0,01 Euro/m3/Jahr
    3. cc)
      von 1.000.001 m3/Jahr an aufwärts = 0,005 Euro/m3/Jahr
  5. e)
    zur Grundwasseranreicherung durch oberirdisches Wasser
    1. aa)
      bis 1.000.000 m3/Jahr = 0,01 Euro/m3/Jahr
      für die darüber hinausgehende Menge
    2. bb)
      von 1.000.001 bis 10.000.000 m3/Jahr = 0,005 Euro/m3/Jahr
    3. cc)
      von 10.000.001 m3/Jahr an aufwärts = 0,001 Euro/m3/Jahr
  6. f)
    als Gruben- oder Sümpfungswasser, soweit daneben Gebühren nach Tarifstelle 3.3.1 des Allgemeinen Gebührentarifs zur Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung für die Zulassung eines Betriebsplans (§§ 51, 55 BBergG) zu erheben sind
    1. aa)
      bis 100.000 m3/Jahr = 0,10 Euro/m3/Jahr
    2. bb)
      von 100.001 bis 1.000.000 m3/Jahr = 0,05 Euro/m3/Jahr
    3. cc)
      von 1.000.001 bis 2.000.000 m3/Jahr = 0,02 Euro/m3/Jahr
    4. dd)
      von 2.000.001 bis 10.000.000 m3/Jahr = 0,01 Euro/m3/Jahr
    5. ee)
      von 10.000.001 bis 100.000.000 m3/Jahr = 0,005 Euro m3/Jahr
    6. ff)
      von 100.000.001 bis 200.000.000 m3/Jahr = 0,001 Euro/m3/Jahr
    7. gg)
      von 200.000.001 an aufwärts = 0,0005 Euro/m3/Jahr
  7. g)
    Entnahme und Wiedereinleitung von Betriebswasser für Wasserkraftanlagen
    1. aa)
      bis 100.000 m3/Jahr = 0,05 Euro/m3/Jahr
    2. bb)
      von 100.001 bis 1.000.000 m3/Jahr = 0,025 Euro/m3/Jahr
    3. cc)
      von 1.000.001 bis 10.000.000 m3/Jahr = 0,0025 Euro/m3/Jahr
    4. dd)
      von 10.000.001 bis 100.000.000 m3/Jahr = 0,00125 Euro/m3/Jahr
    5. ee)
      von 100.000.001 m3/Jahr an aufwärts = 0,00025 Euro/m3/Jahr
1.2
Aufstauen und Absenken von oberirdischen Gewässern nach § 9 Absatz 1 Nummer 2 WHG
  1. a)
    Zur Anlage von Talsperren und Rückhaltebecken gemäß § 75 LWG
    1. aa)
      bis 50.000 m3 nutzbarer Stauraum = 35 Euro/m3
      für den darüber hinausgehenden nutzbaren Stauraum
    2. bb)
      von 50.001 bis 100.000 m3 = 12 Euro/m3
    3. cc)
      von 100.001 bis 500.000 m3 = 4,00 Euro/m3
    4. dd)
      von 500.001 bis 1.000.000 m3 = 1,00 Euro/m3
    5. ee)
      von 1.000.001 bis 10.000.000 m3 = 0,50 Euro/m3
    6. ff)
      von 10.000.001 bis 50.000.000 m3 = 0,25 Euro/m3
    7. gg)
      von 50.000.001 m3 an aufwärts = 0,10 Euro/m3
  2. b)
    durch sonstige Stauanlagen
    1. aa)
      bis 1,00 m Stauhöhe = 600 Euro/cm
      für die darüber hinausgehende Stauhöhe
    2. bb)
      von 1,01 bis 1,50 m = 2 000 Euro/cm
    3. cc)
      von 1,51 bis 2,00 m = 3 000 Euro/cm
    4. dd)
      von 2,01 bis 3,00 m = 5 000 Euro/cm
    5. ee)
      von 3,01 m Stauhöhe an aufwärts = 10 000 Euro/cm
1.3
Entnehmen fester Stoffe aus oberirdischen Gewässern, soweit sich dies auf die Gewässereigenschaften auswirkt nach § 9 Absatz 1 Nummer 3 WHG
  1. a)
    bis 1.000.000 m3 Stoffmenge = 5,00 Euro/m3
    für die darüber hinausgehende Menge
  2. b)
    von 1.000.001 bis 2.000.000 m3 = 2,50 Euro/m3
  3. c)
    von 2.000.001 m3 an aufwärts = 1,00 Euro/m3
1.4
Einbringen und Einleiten von Stoffen in oberirdische Gewässer nach § 9 Absatz 1 Nummer 4 WHG
  1. a)
    Abwasser, soweit dies nicht von Buchstabe b, c oder d erfasst wird;
    sonstige Stoffe
    1. aa)
      bis 2.000 m3/Jahr = 3,00 Euro/m3/Jahr
      für die darüber hinausgehende Menge
    2. bb)
      von 2.001 bis 10.000 m3/Jahr = 1,75 Euro/m3/Jahr
    3. cc)
      von 10.001 bis 100.000 m3/Jahr = 0,60 Euro/m3/Jahr
    4. dd)
      von 100.001 bis 1.000.000 m3/Jahr = 0,20 Euro/m3/Jahr
    5. ee)
      von 1.000.001 bis 10.000.000 m3/Jahr = 0,08 Euro/m3/Jahr
    6. ff)
      von 10.000.001 m3/Jahr an aufwärts = 0,01 Euro/m3/Jahr
  2. b)
    abgekühltes und erwärmtes Wasser, soweit dies nicht von Nummer 1.1 Abschnitt g erfasst wird,
    1. aa)
      bis 2.000 m3/Jahr = 2,00 Euro/m3/Jahr
    2. bb)
      von 2.001 bis 10.000 m3/Jahr = 0,75 Euro/m3/Jahr
    3. cc)
      von 10.001 bis 100.000 m3/Jahr = 0,20 Euro/m3/Jahr
    4. dd)
      von 100.001 bis 1.000.000 m3/Jahr = 0,06 Euro/m3/Jahr
    5. ee)
      von 1.000.001 bis 10.000.000 m3/Jahr = 0,03 Euro/m3/Jahr
    6. ff)
      von 10.000.001 bis 100.000.000 m3/Jahr = 0,01 Euro/m3/Jahr
    7. gg)
      von 100.000.001 m3/Jahr an aufwärts = 0,002 Euro/m3/Jahr
  3. c)
    Wasser aus Fischteichen
    1. aa)
      bis 100.000 m3/Jahr Durchflussmenge = 0,02 Euro/m3/Jahr
      für die darüber hinausgehende Menge
    2. bb)
      von 100.001 bis 1.000.000 m3/Jahr = 0,01 Euro/m3/Jahr
    3. cc)
      von 1.000.001 m3/Jahr an aufwärts = 0,005 Euro/m3/Jahr
  4. d)
    Niederschlagswasser aus Trenn- oder Mischwasserkanalisation
    1. aa)
      bis zu einer Höchstmenge von 0,02 m3/sec. = 1 000 Euro/Jahr
      je weitere angefangene 0,01 m3/sec.
    2. bb)
      bis zu 0,10 m3/sec. = 400 Euro/Jahr
    3. cc)
      darüber hinaus bis zu 1,00 m3/sec. = 200 Euro/Jahr
    4. dd)
      für die darüber hinausgehende Spitze = 100 Euro/Jahr
  5. e)
    Gruben- oder Sümpfungswasser, soweit dies ungenutzt eingeleitet wird und daneben Gebühren nach Tarifstelle 3.3.1 des Allgemeinen Gebührentarifs zur Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung für die Zulassung eines Betriebsplans (§§ 51, 55 BBergG) zu erheben sind
    1. aa)
      bis 100.000 m3/Jahr = 0,10 Euro/m3/Jahr
    2. bb)
      von 100.001 bis 1.000.000 m3/Jahr = 0,05 Euro/m3/Jahr
    3. cc)
      von 100.0001 bis 2.000.000 m3/Jahr = 0,02 Euro/m3/Jahr
    4. dd)
      von 2.000.001 bis 10.000.000 m3/Jahr = 0,01 Euro/m3/Jahr
    5. ee)
      von 10.000.001 bis 100.000.000 m3/Jahr = 0,005 Euro/m3/Jahr
    6. ff)
      von 100.000.001 bis 200.000.000 m3/Jahr = 0,001 Euro/m3/Jahr
    7. gg)
      von 200.000.001 m3/Jahr an aufwärts = 0,0005 Euro/m3/Jahr
1.5
Einbringen und Einleiten von Stoffen in das Grundwasser nach § 9 Absatz 1 Nummer 4 WHG
  1. a)
    Einleiten von Abwasser einschließlich abgekühltem oder erwärmtem Wasser und sonstigen Stoffen, soweit nicht von b oder c erfasst
    1. aa)
      bis 2.000 m3/Jahr = 3,00 Euro/m3/Jahr
      für die darüber hinausgehende Menge
    2. bb)
      von 2.001 bis 5.000 m3/Jahr = 1,75 Euro/m3/Jahr
    3. cc)
      von 5.001 bis 10.000 m3/Jahr = 1,00 Euro/m3/Jahr
    4. dd)
      von 10.001 bis 100.000 m3/Jahr = 0,20 Euro/m3/Jahr
    5. ee)
      von 100.001 bis 1.000.000 m3/Jahr = 0,06 Euro/m3/Jahr
    6. ff)
      von 1.000.001 bis 10.000.000 m3/Jahr = 0,03 Euro/m3/Jahr
    7. gg)
      von 10.000.001 m3/Jahr an aufwärts = 0,01 Euro/m3/Jahr
  2. b)
    Einleiten von Oberflächenwasser zur Grundwasseranreicherung
    1. aa)
      bis 1.000.000 m3/Jahr = 0,01 Euro/m3/Jahr
      für die darüber hinausgehende Menge
    2. bb)
      von 1.000.001 bis 10.000.000 m3/Jahr = 0,005 Euro/m3/Jahr
    3. cc)
      von 10.000.001 m3/Jahr an aufwärts = 0,001 Euro/m3/Jahr
  3. c)
    Niederschlagswasser
    1. aa)
      bis zu einer Höchstmenge von 0,02 m3/sec. = 1 000 Euro/Jahr
      je weitere angefangene 0,01 m3/sec.
    2. bb)
      bis zu 0,10 m3/sec. = 400 Euro/Jahr
    3. cc)
      darüber hinaus bis zu 1,00 m3/sec. = 200 Euro/Jahr
    4. dd)
      für die darüber hinausgehende Spitze = 100 Euro/Jahr
  4. d)
    Gruben- und Sümpfungswasser
    1. aa)
      bis zu 1.000.000 m3/Jahr = 0,01 Euro/m3/Jahr
      für die darüber hinausgehende Menge
    2. bb)
      von 1.000.001 bis 10.000.000m3/Jahr = 0,005 Euro/m3/Jahr
    3. cc)
      von 10.000.001 m3/Jahr an aufwärts = 0,001 Euro/m3/Jahr
1.6
Aufstauen, Absenken und Umleiten von Grundwasser durch Anlagen, die hierzu bestimmt oder hierfür geeignet sind nach § 9 Absatz 2 Nummer 1 WHG - entsprechend dem beanspruchten Stauraum oder Absenkraum oder der Wassermenge 2,00 bis 0,10 Euro/m3
1.7
Nutzung thermischer Energie durch erd- oder wassergekoppelte Wärmepumpen
  1. aa)
    bis 50 kJ/s = 5 000 Euro/(kJ/s)
    für die darüber hinaus gehende Menge
  2. bb)
    51 kJ/s bis 200 kJ/s = 4 000 Euro/(kJ/s)
  3. cc)
    201 kJ/s bis 400 kJ/s = 2 000 Euro/(kJ/s)
  4. dd)
    401 kJ/s bis 800 kJ/s = 1 000 Euro/(kJ/s)
  5. ee)
    801 kJ/s bis 1 600 kJ/s = 500 Euro/(kJ/s)
  6. ff)
    1 601 kJ/s bis 3 200 kJ/s = 100 Euro/(kJ/s)
  7. gg)
    für die darüber hinaus gehende Menge = 10 Euro/(kJ/s)
1.8
Maßnahmen, die geeignet sind, dauernd oder in einem nicht nur unerheblichen Ausmaß nachteilige Veränderungen der Wasserbeschaffenheit herbeizuführen nach § 9 Absatz 2 Nummer 2 WHG
  1. a)
    Entnehmen von Stoffen aus dem Untergrund wie beispielsweise Kies, Sand oder Ton
    1. aa)
      gewerbemäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen
      1. aaa)
        bis 1.000.000 m3 Stoffmenge= 5,00 Euro/m3 für die darüber hinausgehende Menge
      2. bbb)
        von 1.000.001 bis 2.000.000 m3 = 2,50 Euro/m3
      3. ccc)
        von 2.000.001 m3 an aufwärts= 1,00 Euro/m3
    2. bb)
      für sonstige Zwecke wie beispielsweise Anlage von Fischteichen
      1. aaa)
        bis 1.000.000 m3 = 2,50 Euro/m3 für die darüber hinausgehende Menge
      2. bbb)
        1,00 Euro/m3
  2. b)
    Sonstige Maßnahmen entsprechend der von der Maßnahme erfassten Bodenfläche
    1. aa)
      bis 10.000 m2= 80 Euro/m2
    2. bb)
      von 10.001 bis 100.000 m2= 40 Euro/m2
    3. cc)
      von 100.001 bis 1.000.000 m2 = 10 Euro/m2
    4. dd)
      für die darüber hinausgehende Fläche = 1,00 Euro/m2
  3. c)
    Die im Bereich des Bergbaus nach Tarifstelle 3.3.1 des Allgemeinen Gebührentarifs zur AllgemeinenVerwaltungsgebührenordnung für die Zulassung eines Betriebsplans nach §§ 51, 55 BBergG zu erhebenden Gebühren bleiben unberührt.
2.
Berechnung des Wertes der Gewässerbenutzung
2.1
Die Berechnung des Wertes der Gewässerbenutzung geht, außer in den Fällen der vorstehenden Nummern 1.4 Buchstabe d und 1.5 Buchstabe c folgenderweise vor sich:
Die zugelassene oder beantragte Menge ist zunächst nach Maßgabe der bei dem entsprechenden Benutzungstatbestand vorgenommenen Staffelung in Teilmengen aufzugliedern. Die so entstandenen Teilmengen werden mit der zugehörigen Wertzahl multipliziert. Die einzelnen Produkte werden sodann addiert. Die Summe daraus gibt in den Fällen der Nummern 1.2, 1.3, 1.6 und 1.7, in denen die Wertzahl keinen zeitlichen Bezug hat, den Wert der Gewässerbenutzung wieder. In den übrigen Fällen entspricht die gefundene Summe dem Wert der Gewässerbenutzung für ein Jahr. Sie ist deshalb weiter mit der Zahl der für die Gewässerbenutzung anzusetzenden Jahre zu multiplizieren. Das Produkt hieraus gibt dann den Wert der Gewässerbenutzung während des Bewilligungs- oder Erlaubniszeitraums wieder.
Die Menge, von der die vorstehend beschriebene Berechnungsweise ausgeht, ist die Jahresmenge, soweit in der Wertzahl auf das Jahr abgestellt wird, im Übrigen bei den Nummern 1.2, 1.3, 1.6 und 1.7 die absolute Menge der Gewässerbenutzung. Ist die Wertzahl auf die Jahresmenge bezogen (Euro/m3/Jahr), so muss die in der Bewilligung oder Erlaubnis angegebene bzw. beantragte höchstzulässige Jahresmenge zu Grunde gelegt werden. Fehlt die Angabe hierüber, so ist von der höchstzulässigen Tagesmenge auszugehen und diese auf ein Betriebsjahr mit je nach Art des Betriebes 100 bis 365 Betriebstagen hochzurechnen. Das so gefundene Ergebnis ist als Jahresmenge einzusetzen. Fehlt auch die Angabe einer höchstzulässigen Tagesmenge, so ist von der höchstzulässigen Stundenmenge auszugehen und diese zunächst auf einen Betriebstag mit je nach Art des Betriebes 12 bis 24 Betriebsstunden hochzurechnen. Anschließend ist die so errechnete Tagesmenge nach der im vorhergehenden Satz angegebenen Methode auf die Jahresmenge hochzurechnen. Entsprechend ist zu verfahren, wenn die höchstzulässige Menge nur für Minuten oder für Sekunden angegeben ist. Zur Ermittlung der Stundenmenge ist dabei die volle Stunde als Betriebsdauer zu Grunde zu legen.
Unter einem Jahr wird eine Frist von zwölf Monaten verstanden, erstmals beginnend am ersten Tage des Monats, welcher dem Monat folgt, in dem der Antragsteller die Entscheidung zugestellt bekommt. Die Jahresfrist endet mit dem Ablauf des letzten Tages des Monats, welcher durch seine Benennung dem Monat entspricht, in dem die Entscheidung dem Antragsteller zugestellt wurde. Angefangene Jahre gelten als volle Jahre, wenn der angefangene Zeitraum sechs oder mehr Monate umfasst. Angefangene Jahre bis zu sechs Monaten werden nicht gerechnet, es sei denn, die Gewässerbenutzung soll für einen kürzeren Zeitraum als ein Jahr vorgenommen werden. Soll die Gewässerbenutzung für einen kürzeren Zeitraum als ein Jahr vorgenommen werden, so ist der Ermittlung der höchstzulässigen Menge die angegebene Zahl der Tage, Wochen oder Monate zu Grunde zu legen und die so gefundene Mengenzahl mit der entsprechenden Wertzahl zu multiplizieren.
2.2
Im Fall der Nummer 1.4 Buchstabe d wird der Wert der Gewässerbenutzung folgendermaßen berechnet:
  1. a)
    Erfolgt die Einleitung über Trennkanalisation, so ist die höchstzulässige oder beantragte Regenwasserspitze zunächst nach Maßgabe der vorgesehenen Staffelung in Teilmengen aufzugliedern. Den einzelnen Teilmengen sind alsdann die zugehörigen Wertzahlen zuzuordnen. Danach werden diese Wertzahlen addiert. Ihre Summe entspricht dem Wert der Gewässerbenutzung für ein Jahr. Sie ist nun mit der Zahl der für die Gewässerbenutzung anzusetzenden Jahre zu multiplizieren. Das Produkt hieraus gibt den Wert der Gewässerbenutzung für den Benutzungszeitraum wieder.
  2. b)
    Wird das Regenwasser über Mischwasserkanalisation abgeführt, so ist für die Berechnung der Anteil des Regenwassers im Abwasser zu Grunde zu legen. Liegt der Anteil nicht fest, so ist er zu schätzen.
2.3
Im Fall der Nummer 1.5 Buchstabe c wird der Wert der Gewässerbenutzung wie unter Nummer 2.2 Buchstabe a angegeben ermittelt.
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Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes (§ 35 S. 1 VwVfG)

§ 35 VwVfG
Öffentliches RechtVerwaltungsrechtAllgemeines Verwaltungsrecht

Prüfungsschema zur formellen (Zuständigkeit, Verfahren, Form) und materiellen Rechtmäßigkeit (Tatbestandsvoraussetzungen, Rechtsfolge) eines Verwaltungsaktes.

 

  1. Inhaltsverzeichnis
  2. Rechtsgrundlage
  3. Formelle Rechtmäßigkeit
  4. Zuständigkeit
  5. Verfahren
  6. Form
  7. Bei formellen Fehlern
  8. Materielle Rechtmäßigkeit
  9. Tatbestandsvoraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage
  10. Rechtsfolge

 

Eine vorgelagerte Frage ist es, ob es sich überhaupt um einen Verwaltungsakt (oder etwa einen Realakt) handelt. Siehe hierzu ausführlich das Schema zu den Merkmalen eines Verwaltungsaktes.

 

Rechtsgrundlage

Erforderlich ist die Nennung der konkreten gesetzlichen Rechtsgrundlage zum Erlass des VAs. Neben formellen (Parlaments-)Gesetzen kommen auch Rechtsverordnungen oder Satzungen in Betracht.

Grund / Herleitung: Gesetzesvorbehalt / „Kein Handeln ohne Gesetz“; abgeleitet aus dem Rechtsstaatsprinzip, Art. 20 III GG.

Bei im Sachverhalt aufgeworfenen Problemen bezüglich der (formellen / materiellen) Rechtmäßigkeit der Rechtsgrundlage wären diese hier zu prüfen (Inzidentprüfung).

 

 

Formelle Rechtmäßigkeit

Zuständigkeit

  • Sachliche Zuständigkeit
    Inhaltliche Zuweisung (z.B. Baubehörde für Bauanträge); ergibt sich aus Spezialgesetz
  • Instanzielle Zuständigkeit
    Verbandskompetenz (z.B. Landkreis oder Gemeinde) sowie Organkompetenz (z.B. Gemeinderat oder Bürgermeister einer Gemeinde)
  • Örtliche Zuständigkeit
    Örtliche Zuweisung (z.B. Landkreis, in dem gebaut werden soll); ergibt sich aus Spezialgesetz, sonst: § 3 VwVfG

 

Verfahren

Hier (soweit im Klausurfall problematisch) Prüfung der allg. Verfahrensvorschriften (§§ 9 – 34 VwVfG) sowie der Folgen von Verfahrensfehlern (§§ 44 – 46 VwVfG) und ggf. spezialgesetzlicher Vorgaben. 

Häufig abgeprüft werden: 

  • Mitwirkung ausgeschlossener Personen (§§ 20, 21 VwVfG)
    Unterscheide zwischen:
    • Ausgeschlossene Personen kraft Gesetzes (§ 20 VwVfG) sowie
    • Ausschluss wegen Besorgnis der Befangenheit (§ 21 VwVfG): Nach Wortlaut Behauptung/Selbstunterrichtung erforderlich und Rechtsfolge unklar; aber nach h.M.: bei Mitwirkung befangener Person VA stets formell rechtswidrig.
  • Anhörung (§ 28 I VwVfG)
    • Bei belastendem VA grds. notwendig; bei begünstigendem VA str.
    • Ggf. entbehrlich nach § 28 II, III VwVfG (z.B. Gefahr im Verzug, § 28 II Nr. 1 VwVfG)

Gefahr im Verzug = Durch die vorherige Anhörung würde auch bei Gewährung kürzester Anhörungsfristen ein Zeitverlust eintreten, der mit 
hoher Wahrscheinlichkeit zur Folge hätte, dass der Zweck der zu treffenden Regelung nicht erreicht wird. 

    • Kann auch noch im Laufe des Gerichtsverfahrens bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz (§ 45 II VwVfG) nachgeholt und der Verfahrensfehler damit geheilt werden (§ 45 I Nr. 3 VwVfG).
    • Ggf. unterlassene Anhörung unbeachtlich, wenn offensichtlich ist, dass die Verletzung die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat; h.M.: Kommt nur bei gebundenen Entscheidungen in Betracht (Art. 46 VwVfG).

Nach h.M. regelt § 46 VwVfG nicht die Frage der Rechtmäßigkeit eines VAs, sondern schließt lediglich den Anspruch auf dessen Aufhebung aus. 
(pro) Wortlaut 
Daher empfiehlt es sich, den Punkt i.R.d. Anfechtungsklage nicht unter der formellen Rechtmäßigkeit, sondern unter der subjektiven Rechtsverletzung des Klägers am Ende der Begründetheit zu prüfen.

 

Form

  • Hinreichende Bestimmtheit (§ 37 I VwVfG)
  • Sonst grundsätzlich formfrei (§ 37 II VwVfG)
  • Begründung: Bei schriftlichen oder elektronischen VAs grds. erforderlich (§ 39 I VwVfG); aber ggf. entbehrlich nach § 39 II VwVfG

 

Bei formellen Fehlern

Folge:

  • Grundsatz: (nur) formelle Rechtswidrigkeit

    VA bleibt wirksam bis z.B. Rücknahme nach § 48 VwVfG (Umkehrschluss aus § 43 III VwVfG).

  • Ausnahme: Nichtigkeit
    Unwirksamkeit (§ 43 III VwVfG) nur in den Ausnahmefällen des § 44 II Nr. 1-3 VwVfG.

 

Zudem:

  • Heilungsmöglichkeit (§ 45 VwVfG)
    z.B. Nachholung der Anhörung nach § 45 I Nr. 3 VwVfG (innerhalb des zeitlichen Rahmens nach § 45 II VwVfG)

  • Unbeachtlichkeit (§ 46 VwVfG)
    Keine Beachtung des Fehlers, wenn er die Entscheidung in der Sache offensichtlich nicht beeinflusst hat (§ 46 VwVfG); Rechtsfolge: VA bleibt rechtswidrig, wird aber auch i.R.d. Anfechtungsklage nicht durch das Gericht aufgehoben.

 

 

Materielle Rechtmäßigkeit

Tatbestandsvoraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage

  • Grundsatz: Volle gerichtliche Kontrolle der Definition und Subsumption der Tatbestandsmerkmale (Art. 19 IV GG). Dies gilt auch bei unbestimmten Rechtsbegriffen, z.B. ‚erforderliche Zuverlässigkeit‘, § 4 I Nr. 1 GastG.

  • Ausnahme: Beurteilungsspielraum der Verwaltung
    Hier nur Vertretbarkeitskontrolle = eingeschränkte Prüfung auf Beurteilungsfehler (Sachverhalt zutreffend ermittelt; Verfahren beachtet und anhand anerkannter Maßstäbe und ohne sachfremde Erwägungen entschieden). Herleitung: Einzigartigkeit der Überprüfungssituation und Wissensvorsprung der prüfenden Behörde; normative Anknüpfung ist nicht § 114 VwGO, s.u.; Fallgruppen:
    • Prüfungs- und prüfungsähnliche Entscheidungen
      z.B: Abitur, Staatsprüfung
    • Entscheidungen besonders wertender Art / Sachverständigengremien
      z.B. Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien
    • Beamtenrechtliche Beurteilungen u. Einstellungsentscheidungen

 

Rechtsfolge

  • Gebundene Entscheidung
    Verwaltung muss die vorgegebene Rechtsfolge anordnen / herbeiführen.
    Wortlaut z.B.: „ist“ / „hat“ / „muss“

  • Ermessensentscheidung
    Verwaltung hat Ermessensspielraum. Gericht überprüft nicht die Zweckmäßigkeit der behördlichen Entscheidung. Kontrolle beschränkt sich auf das Vorliegen von Ermessensfehlern (§ 114 S. 1 VwGO; vgl. auch § 40 VwVfG).
    Herleitung: Gewaltenteilung (Art. 20 III GG) und Erkenntnisvorsprung der Behörde.
    Wortlaut z.B.: „kann" / „ist befugt" / „darf“
    Ermessensentscheidungen sind rechtswidrig bei:

    • Ermessensnichtgebrauch / Ermessensausfall
      Behörde macht von dem gesetzlich zustehenden Ermessen keinen Gebrauch und denkt, sie muss auf eine Art entscheiden.
      Ausnahmen: Ermessensreduzierung auf Null; insb. bei drohenden erheblichen Eingriffen in Art. 2 I GG (z.B. Schuss auf Hund, der ein Kind angreift).

    • Ermessensfehlgebrauch
      Behörde stützt Entscheidung auf sachfremde Erwägungen. Unterfälle:

      • Ermessensdefizit
        Nicht alle Aspekte ermittelt oder einbezogen

      • Ermessensmissbrauch
        Irrelevante Aspekte einbezogen

      • Ermessensdisproportionalität
        Aspekte erheblich falsch gewichtet; logische Fehler oder sachfremde Abweichung von vorheriger Verwaltungspraxis (Selbstbindung der Verwaltung, Rechtssicherheit, Gleichbehandlungsgrundsatz)

    • Ermessensüberschreitung
      Behörde wählt eine nicht von der Rechtsgrundlage gedeckte Rechtsfolge.

    • Verstoß gegen höherrangiges Recht

      • Verstoß gegen Grundrechte, u.a. den Gleichbehandlungsgrundsatz, Art. 3 I GG

      • Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

 

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