Fragenkatalog zum gedanklichen Finden der richtigen verfassungsrechtlichen Verfahrensart vor dem Bundesverfassungsgericht.

 

1. Inhaltsverzeichnis
2. Frage 1: Was ist Antrags- / Vorlage- / Beschwerdegegenstand?
3. Frage 2: Warum wird Rechtsschutz ersucht bzw. besteht eine Antrags- / Vorlage- / Beschwerdebefugnis?
4. Frage 3: Wer ersucht Rechtsschutz bzw. ist antrags- / vorlage- / beschwerdeberechtigt / parteifähig?

 

Die Wahl der richtigen verfassungsrechtlichen Verfahrensart wird in der Klausur nicht begründet. Umso treffsicherer muss die Auswahl stattfinden. Dabei helfen die nachfolgenden gedanklichen Vorfragen.

Versiertere Kandidat*innen können auch direkt einen Blick auf die Übersicht: Verfassungsprozessrechtliche Verfahrensarten werfen. 

 

Frage 1: Was ist Antrags- / Vorlage- / Beschwerdegegenstand?

Handelt es sich etwa um ein Gesetz, kommen insb. die beiden Normenkontrollen und ggf. eine Verfassungsbeschwerde in Betracht.

 

Frage 2: Warum wird Rechtsschutz ersucht bzw. besteht eine Antrags- / Vorlage- / Beschwerdebefugnis?

Wird etwa Klarheit über die Rechte und Pflichten zweier Bundesorgane oder des Bundes und der Länder ersucht, kommen das Organstreitverfahren und der Bund-Länder-Streit in Betracht.

 

Frage 3: Wer ersucht Rechtsschutz bzw. ist antrags- / vorlage- / beschwerdeberechtigt / parteifähig?

Spätestens hier lassen sich die Verfahrensarten endgültig voneinander unterscheiden. Ersucht beispielsweise eine Einzelperson selbst vor dem BVerfG Rechtsschutz, kommt die (Individual-)Verfassungsbeschwerde in Frage.

 

 

I. Frage: Was?	Maßnahme oder Unterlassung		Jeder Akt der öffentlichen Gewalt	Gesetz
II. Frage: Warum?	Streit über Rechte und Pflichten zweier Bundesorgane	Streit über Rechte und Pflichten des Bundes und der Länder	Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten von Bürgern durch den Staat	Gesetz verstößt gegen höher-rangiges Recht	Gesetz verstößt gegen höher-rangiges Recht
III. Frage: Wer?	Oberste Bundesorgane / andere im GG oder der GO eines obersten Bundesorgans mit eigenen Rechten ausgestattete Organe = Staat v. Staat   (Bund v. Bund)	Bund (Bundesreg.) / Land (Landesreg.)     = Staat v. Staat: (Bund v. Länder)	Einzelperson („jedermann“)       = Bürger v. Staat	Bundesreg. / Landesreg. / ¼ der MdBs	Gericht (Richter)
Ergebnis: Verfahren	Organstreitverfahren, Art. 94 I Nr. 1 GG, §§ 13 Nr. 5, 63 ff. BVerfGG	Bund-Länder-Streit, Art. 94 I Nr. 3 GG, §§ 13 Nr. 7, 68 ff. BVerfGG	Verfassungsbeschwerde, Art. 94 I Nr. 4a GG, §§ 13 Nr. 8a, 90 ff. BVerfGG	Abstrakte Normenkontrolle, Art. 94 I Nr. 2 GG,  §§ 13 Nr. 6, 76 ff. BVerfGG	Konkrete Normenkontrolle Art. 100 I GG, §§ 13 Nr. 11, 80 ff. BVerfGG