AAG Aufwendungsausgleichsgesetz
AAG
Aufwendungsausgleichsgesetz
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Arbeits- & Dienstvertragsrecht
(1) Der Erstattungsanspruch verjährt in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem er entstanden ist.
(2) Gegen Erstattungsansprüche dürfen nur Ansprüche aufgerechnet werden auf
- 1.
- Zahlung von Umlagebeträgen, Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und solche Beiträge, die die Einzugsstelle für andere Träger der Sozialversicherung und die Bundesagentur für Arbeit einzuziehen hat,
- 2.
- Rückzahlung von Vorschüssen,
- 3.
- Rückzahlung von zu Unrecht gezahlten Erstattungsbeträgen,
- 4.
- Erstattung von Verfahrenskosten,
- 5.
- Zahlung von Geldbußen,
- 6.
- Herausgabe einer von einem Dritten an den Berechtigten bewirkten Leistung, die der Krankenkasse gegenüber wirksam ist.
Source: BMJ
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