PatKostGPatentkostengesetz

Geltungsbereich, Verordnungsermächtigungen

Höhe der Gebühren

Fälligkeit der Gebühren

Kostenschuldner

Vorauszahlung, Vorschuss

Zahlungsfristen, Folgen der Nichtzahlung

Zahlungsfristen für Jahres-, Aufrechterhaltungs- und Schutzrechtsverlängerungsgebühren, Verspätungszuschlag

Kostenansatz

Unrichtige Sachbehandlung

Rückzahlung von Kosten, Wegfall der Gebühr

Erinnerung, Beschwerde

Verjährung, Verzinsung

Anwendung der bisherigen Gebührensätze

Übergangsvorschriften aus Anlass des Inkrafttretens dieses Gesetzes

(weggefallen)

(zu § 2 Abs. 1)Gebührenverzeichnis