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EUAHiGEU-Amtshilfegesetz

Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Anwendungsbereich und anzuwendendes Recht§ 2 Begriffsbestimmungen§ 3 Zuständigkeit und Prüfungsbefugnisse§ 3a Automatisierter Abruf von Kontoinformationen

Übermittlung von Informationen auf Ersuchen

§ 4 Ersuchen von anderen Mitgliedstaaten§ 5 Fristen§ 6 Ersuchen an andere Mitgliedstaaten§ 6a Voraussichtliche Erheblichkeit§ 6b Gruppenersuchen

Weitere Übermittlung von Informationen

§ 7 Automatische Übermittlung von Informationen§ 8 Spontane Übermittlung von Informationen an andere Mitgliedstaaten§ 9 Spontane Übermittlung von Informationen durch andere Mitgliedstaaten

Sonstige Formen der Verwaltungszusammenarbeit

§ 10 Anwesenheit von Bediensteten anderer Mitgliedstaaten im Inland§ 11 Anwesenheit von inländischen Bediensteten in anderen Mitgliedstaaten§ 12 Gleichzeitige Prüfung§ 12a Gemeinsame Prüfung§ 13 Zustellungsersuchen an andere Mitgliedstaaten§ 14 Zustellungsersuchen von anderen Mitgliedstaaten

Weitere Vorschriften

§ 15 Verwendung von Informationen und Dokumenten§ 16 Rückmeldungen§ 17 Standardformblätter und Kommunikationsmittel§ 18 Informationsübermittlung an Drittstaaten§ 19 Datenschutz und Zweckbestimmung§ 19a Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten§ 20 Statistiken und Bewertungen§ 21 Übergangsvorschriften
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