ZPO Zivilprozessordnung
Nat. Zivilprozessrecht
- 1.
- die Partei durch unrichtige Darstellung des Streitverhältnisses die für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe maßgebenden Voraussetzungen vorgetäuscht hat;
- 2.
- die Partei absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit unrichtige Angaben über die persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht oder eine Erklärung nach § 120a Absatz 1 Satz 3 nicht oder ungenügend abgegeben hat;
- 3.
- die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Prozesskostenhilfe nicht vorgelegen haben; in diesem Fall ist die Aufhebung ausgeschlossen, wenn seit der rechtskräftigen Entscheidung oder sonstigen Beendigung des Verfahrens vier Jahre vergangen sind;
- 4.
- die Partei entgegen § 120a Absatz 2 Satz 1 bis 3 dem Gericht wesentliche Verbesserungen ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse oder Änderungen ihrer Anschrift absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit unrichtig oder nicht unverzüglich mitgeteilt hat;
- 5.
- die Partei länger als drei Monate mit der Zahlung einer Monatsrate oder mit der Zahlung eines sonstigen Betrages im Rückstand ist.
Antrag auf Kostenfestsetzung im Zivilprozess - Vorlage/Muster mit Erläuterungen
Das folgende Muster kann als Vorlage für einen Kostenfestsetzungsantrag im Zivilprozess verwendet werden. Die zentralen Vorschriften zur Kostenfestsetzung finden sich in den §§ 103 bis 106 ZPO.
|
Landgericht Berlin1 Littenstraße 12 - 17 10179 Berlin
30.08.2025 In dem Rechtsstreit2 K gegen B, Az.: 4 O 189/22,
beantragen wir, die dem Kläger aufgrund des Urteils des Landgerichts vom 28.08.2025 zu erstattenden Kosten gemäß der nachstehenden Kostenberechnung festzusetzen,3 geleistete Gerichtskostenvorschüsse hinzuzusetzen und4 die Verzinsung des sich hieraus ergebenden Betrags ab Antragstellung festzusetzen.5
Kostenberechnung:6 Vom Gericht festgesetzter Streitwert: 20.00000 EUR
Das Entstehen und die Höhe der geltend gemachten Auslagen werden anwaltlich versichert.7 Der Kläger ist nicht vorsteuerabzugsberechtigt.8
Unterschrift9
|
||||||||||||||||||||
1 Der Antrag ist gem. § 103 II ZPO stets an das Gericht des ersten Rechtszugs zu richten.
2 Bei mehreren Instanzen ist für jede Instanz ein separater Kostenfestsetzungsantrag zu stellen und das jeweilige Aktenzeichen anzugeben.
3 Zur Zuordnung sollte der zugrundeliegende Vollstreckungstitel bezeichnet werden. Ausreichen dürfte aber auch eine genaue Bezeichnung des Rechtsstreits. Nach § 103 II 2 ZPO ist eine Kostenberechnung beizufügen.
4 Die Höhe der Gerichtskostenvorschüsse kann vom Gericht selbst ermittelt werden und muss nicht angegeben werden. Sofern keine Vorschüsse einbezahlt wurden, ist der Satz zu streichen.
5 Eine Verzinsung findet gem. § 104 I 2 ZPO nur auf Antrag statt.
6 Formelle Anforderungen an die Berechnung:
Die Kostenberechnung ist Grundlage für die materielle Rechtskraft des Kostenfestsetzungsbeschlusses und muss daher hinreichend bestimmt und aus sich heraus verständlich sein. Die Bezugnahme auf Unterlagen, beispielsweise aus der Vollstreckung, soll grundsätzlich nicht genügen (BGH, Beschl. v. 13.9.2018 – I ZB 16/18, MDR 2019, 127). Bei Rechtsanwaltsgebühren richten sich die formalen Anforderungen nach § 10 II RVG. Hier sind insbesondere die einzelnen Gebühren, Auslagen und Vorschüsse, die Gebührentatbestände, die Nummern des Vergütungsverzeichnisses und bei Wertgebühren der Gegenstandswert anzugeben. Bei Post- und Telekommunikationsentgelten genügt der Gesamtbetrag.
Berechnung von Rechtsanwaltskosten:
Die erstattungsfähigen Rechtsanwaltskosten richten sich nach den gesetzlichen Gebühren des RVG (§ 91 II ZPO), auch wenn tatsächlich ein höheres Honorar vereinbart war. Eine Unterschreitung der gesetzlichen Gebühren ist in gerichtlichen Verfahren grds. verboten (§ 49b Abs. 1 BRAO).
Außergerichtliche Gebühren wie die Geschäftsgebühr für eine vorprozessuale Mahnung können nicht im Kostenfestsetzungsverfahren festgesetzt werden, sondern müssen ggf. als separater Anspruch eingeklagt werden. Eine eventuelle Anrechnung der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr auf die Verfahrenskosten (s. Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG) wird bei der Festsetzung nur berücksichtigt, wenn die Geschäftsgebühr bereits bezahlt oder tituliert wurde (§ 15a III RVG).
Im Zivilprozess entstehen typischerweise folgende Rechtsanwaltsgebühren:
- 1,3 Verfahrensgebühr im ersten Rechtszug (Nr. 3100 VV RVG); die sich in den Fällen der Nr. 3101 VV RVG auf eine 0,8 Gebühr reduziert; 1,6 Verfahrensgebühr (Nr. 3200 VV RVG) bei Berufungsverfahren und bestimmten Beschwerden, die sich in den Fällen der Nr. 3201 VV RVG auf eine 1,1 Gebühr reduziert
- 1,2 Terminsgebühr (Nr. 3104 VV RVG / Nr. 3202 VV RVG); entsteht bei mündlicher Verhandlung oder Beweisaufnahme sowie bei vergleichsgerichteten Besprechungen ohne Gericht; bei Nichterscheinen einer Partei oder Beteiligter kann sich die Gebühr nach Nr. 3105 VV RVG auf eine 0,5 Gebühr reduzieren
- Einigungsgebühr (Nr. 1000/1003 VV RVG); entsteht bei Vergleich oder Unterwerfung
- Auslagen (Nr. 7000 ff. VV RVG); für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen wird meist auf die Pauschale nach Nr. 7002 VV RVG zurückgegriffen
Kosten der Partei:
Auch die Kosten der Partei selbst sind festsetzungsfähig, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren (§ 91 I ZPO). Reisekosten der Partei sind erstattungsfähig, wenn das Gericht das persönliche Erscheinen der Partei angeordnet hat (§§ 91 I 2, 141 I ZPO). In diesem Fall sind auch Verdienstausfall und Aufwand analog zu den Vorschriften für Zeugen (§ 91 I 2 ZPO, §§ 20, 22 JVEG) zu ersetzen. Nicht erstattungsfähig sind nach gängiger Rechtsprechung Zeitaufwand, sonstige Unannehmlichkeiten, interne Aufwendungen oder freiwillige Reisen zu Gerichtsterminen.
7 Der Kostenansatz ist nach § 104 II 1 ZPO glaubhaft zu machen und gem. § 103 II 2 durch Belege zu untermauern. Im Hinblick auf Auslagen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen genügt nach § 104 II 2 ZPO eine anwaltliche Versicherung.
8 Zur Berücksichtigung der Umsatzsteuer genügt nach § 104 II 3 ZPO die Erklärung des Antragstellers, dass die Beträge nicht als Vorsteuer abgezogen werden können. Bei vorsteuerabzugsberechtigten Parteien ist der Hinweis wegzulassen und die Umsatzsteuer nicht in die Kostenberechnung aufzunehmen.
9 Sofern beim zuständigen Gericht (s.o.) Anwaltszwang herrscht, ist der Antrag von einem Rechtsanwalt zu unterzeichnen.