WBVG Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz
WBVG
Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz
ZivilrechtBürgerliches RechtSchuldrechtSchuldrecht BTVertragliche Schuldverhältnisse
Mietrecht u.Ä.
Dieses Gesetz ist nicht anzuwenden auf Verträge über
- 1.
- Leistungen der Krankenhäuser, Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen im Sinne des § 107 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch,
- 2.
- Leistungen der Internate der Berufsbildungs- und Berufsförderungswerke,
- 3.
- Leistungen im Sinne des § 41 des Achten Buches Sozialgesetzbuch,
- 4.
- Leistungen, die im Rahmen von Kur- oder Erholungsaufenthalten erbracht werden.
Quelle: BMJ
Import:
- Hier liegen deine Schemata und Notizen
- Erstelle ein neues Schema oder eine neue Notiz über die Symbolleiste über dem Gesetzestext.
- Öffne ein bestehendes Schema oder eine Notiz in der rechten Spalte oder direkt im Text.
Schemata
zu Mietrecht u.Ä.
Notizen
zu § 2 WBVG
Keine Notizen vorhanden.