Übersicht: Verfassungsprozessrechtliche Verfahrensarten | LexMea

Verf NRW

Verweise

in Art. 1 Verf NRW

Verf NRW
Landesverfassung NRW

Öffentliches RechtVerfassungsrecht

Staatsrecht I: Staatsorganisationsrecht

(1) Nordrhein-Westfalen ist ein Gliedstaat der Bundesrepublik Deutschland und damit Teil der Europäischen Union. Das Land gliedert sich in Gemeinden und Gemeindeverbände.

(2) Die Landesfarben und das Landeswappen werden durch Gesetz bestimmt.

(3) Nordrhein-Westfalen trägt zur Verwirklichung und Entwicklung eines geeinten Europas bei, das demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen sowie dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist, die Eigenständigkeit der Regionen wahrt und deren Mitwirkung an europäischen Entscheidungen sichert. Das Land arbeitet mit anderen europäischen Regionen zusammen und unterstützt die grenzüberschreitende Kooperation.

Quelle: Justizportal NRW

Import: 21.10.2025

Übersicht: Verfassungsprozessrechtliche Verfahrensarten

Öffentliches RechtVerfassungsrechtStaatsrecht I: Staatsorganisationsrecht

Zentrale Übersicht über die Verfahrensarten vor dem Bundesverfassungsgericht und ihre Zulässigkeitsvoraussetzungen: Organstreitverfahren, Bund-Länder-Streit, Verfassungsbeschwerde, abstrakte sowie konkrete Normenkontrolle.

Die verwendete Terminologie der einzelnen Prüfungspunkte unterscheidet sich in der Literatur teilweise (daher die Zusätze in der Klammer).

Einigkeit besteht jedoch darüber, dass stets gefragt wird:

Ist das BVerfG als Gericht zuständig?
Wer kann Rechtsschutz ersuchen?
Was kann dem Gericht zur Untersuchung vorgelegt werden?
Warum wendet sich die Partei an das BVerfG?
Besteht aus anderen Gründen kein Rechtsschutzbedürfnis?
Wurde die erforderliche Form eingehalten?
Wurde die ggf. erforderliche Frist eingehalten?

	Organstreit-verfahren	Bund-Länder-Streit	Verfassungs-beschwerde	Abstrakte Normenkontrolle	Konkrete Normenkontrolle
Zuständigkeit	Zuständigkeit	Zuständigkeit	Zuständigkeit	Zuständigkeit	Zuständigkeit
Wer?	Partei- fähigkeit (teilw. auch: Beteiligtenfähigkeit)	Partei- fähigkeit (teilw. auch: Beteiligtenfähigkeit)	Beschwerde- fähigkeit (teilw. auch: Beschwerde -berechtigung)	Antrags- berechtigung	Vorlage- berechtigung
Wer?	Partei- fähigkeit (teilw. auch: Beteiligtenfähigkeit)	Partei- fähigkeit (teilw. auch: Beteiligtenfähigkeit)	Prozess -fähigkeit (teilw. auch Verfahrensfähigkeit)	Antrags- berechtigung	Vorlage- berechtigung
Was?	Antrags- gegenstand (teilw. auch: Streitgegenstand)	Antrags- gegenstand	Beschwerde- gegenstand	Antrags- gegenstand	Vorlage- gegenstand
Warum?	Antrags- befugnis	Antrags- befugnis	Beschwerde- befugnis	Antrags- befugnis (teilw. auch: Antragsgrund)	Vorlage- befugnis (teilw. auch: Vorlagegrund)
Rechtsschutz-bedürfnis	ggf. allg. Rechtsschutz-bedürfnis	ggf. allg. Rechtsschutz-bedürfnis	Rechtsweg-erschöpfung + ggf. allg. Rechtsschutz-bedürfnis	Objektives Klarstellungs-interesse	Entscheidungs-erheblichkeit
Form	§ 23 I, § 64 II BVerfGG	§ 23 I, §§ 69, 64 II BVerfGG	§ 23 I, § 92 BVerfGG	§ 23 I BVerfGG	§ 23 I, § 80 II BVerfGG
Frist	§ 64 III BVerfGG	§§ 69, 64 III BVerfGG	§ 93 I, III BVerfGG	Keine	Keine

Zuletzt bearbeitet:06.01.2025

Schemata

zu Staatsrecht I: Staatsorganisationsrecht

Notizen

zu Art. 1 Verf NRW

Keine Notizen vorhanden.