VereinsG Vereinsgesetz
VereinsG
Vereinsgesetz
ZivilrechtPrivates WirtschaftsrechtGesellschaftsrecht
Personengesellschaftsrecht
(1) (Aufhebungsvorschriften)
(2) Unberührt bleiben
- 1.
- § 39 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht,
- 2.
- die §§ 43 und 44 des Bürgerlichen Gesetzbuches,
- 3.
- § 62 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, §§ 288 bis 293 des Aktiengesetzes, § 81 des Gesetzes betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, § 304 des Versicherungsaufsichtsgesetzes und § 38 Abs. 1 des Gesetzes über das Kreditwesen,
- 4.
- § 13 des Gesetzes über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet vom 25. April 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 269) und
- 5.
- die in zwischenstaatlichen Vereinbarungen getroffenen Sonderregelungen über Ausländervereine und ausländische Vereine.
Quelle: BMJ
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