Verweise
in § 170 VAG
VAG
Versicherungsaufsichtsgesetz
Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Vorschriften zu erlassen
- 1.
- über die Ausgestaltung der Pflichten nach § 167 Absatz 2, soweit der Bereich nicht durch delegierte Rechtsakte der Kommission gemäß Artikel 210 Absatz 2 der Richtlinie 2009/138/EG geregelt ist, und
- 2.
- für die Finanzrückversicherung im Sinne des § 167 Absatz 1 für Finanzrückversicherungsverträge und Verträge ohne hinreichenden Risikotransfer darüber,
- a)
- unter welchen Voraussetzungen ein Risikotransfer als hinreichend anzusehen ist,
- b)
- welche Mindestbestimmungen in jedem Finanzrückversicherungsvertrag enthalten sein müssen und
- c)
- wie Unternehmen durch geeignete interne Verfahren den Risikotransfer unter einem Vertrag zu ermitteln haben.
Quelle: BMJ
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