StVollstrO NRW
Verweise
in § 21 StVollstrO NRW
StVollstrO NRW
Strafvollstreckungsordnung
(1) Über Einwendungen gegen eine Entscheidung oder eine andere Anordnung der Vollstreckungsbehörde entscheidet, soweit nicht das Gericht dafür zuständig ist (§§ 458, 459o StPO, § 83 Abs. 1 JGG),
- 1.die Generalstaatsanwaltschaft, wenn die Staatsanwaltschaft oder die Jugendrichterin als Vollstreckungsleiterin oder der Jugendrichter als Vollstreckungsleiter,
- 2.die oberste Behörde der Landesjustizverwaltung, wenn die Generalstaatsanwaltschaft,
- 3.das Bundesministerium der Justiz, wenn der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof die beanstandete Entscheidung oder Anordnung getroffen hat.
(2) Durch Einwendungen nach Absatz 1 wird die Vollstreckung nicht gehemmt.
Quelle: Justizportal NRW
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